Norm: ABGB §897ABGB §901 II1ABGB §920ABGB §1298ABGB §1336 E
Rechtssatz: Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu beweisen; er handelt schuldhaft, wenn er seine Verpflichtung unbedingt einging, obwohl er die Ungewissheit der Erfüllbarkeit kannte oder kennen musste (hier: Bewilligung öffentl... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §901 II1
Rechtssatz: Wurde der erklärte Geschäftszweck erreicht , kann weder die Auflösung des Vertrages , noch analog zu § 872 ABGB , - da die Aufrechterhaltung des Vertrages im recht verstandenen Interesse beider Parteien liegt - seine Anpassung begehrt werden . Entscheidungstexte 1 Ob 624/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 624/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1
Rechtssatz: Trifft eine Voraussetzung nicht zu, die stets einem Geschäft von der Art des geschlossenen zugrunde gelegt wird, so ist grundsätzlich die Partei, die bei Kenntnis der Sachlage das Geschäft nicht geschlossen hätte, an dieses nicht gebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 614/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 614/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §1447 H
Rechtssatz: War die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 7 Abs 1, 2 und 3. Satz des Tiroler Wohnsiedlungsgesetzes nicht Geschäftsgrundlage des Übergabsvertrages und das gegenständliche Rechtsgeschäft auch nicht Anlaßfall für das diese Bestimmungen aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, so steht die Aufhebung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof der Gültigkeit dieses Vertrages nic... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §983WG Art2WG Art43
Rechtssatz: Als Geschäftsgrundlage eines Diskontvertrages kann die beiderseitige Annahme gelten, daß der Wechsel vom Akzeptanten eingelöst wird. Derjenige, der mit einer Bank einen Diskontvertrag schließt, kann daher damit rechnen, daß die Bank annimmt, der Akzeptant werde die Wechselverpflichtung erfüllen. Die Hereinnahme eines Wechsels durch die Bank im Wissen, daß wieder Rückgriff genommen werden m... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I/1
Rechtssatz: Irrtum des Erklärenden über: die Natur des Geschäftes, dessen Inhalt (Gegenstand) oder eine für das Geschäft bedeutsame Eigenschaft (oder Identität) der Person des Geschäftspartners, also über Punkte, die Inhalt des Rechtsgeschäftes sind, ist ein beachtlicher Geschäftsirrtum. Ein Motivirrtum ist gegeben, wenn der Erklärende über außerhalb des Geschäftsinhaltes im Vorfeld des psychologischen Willensen... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I1
Rechtssatz: Irrtum über Wert gemachter Investitionen nur Motivirrtum, wenn der Unterschied zwischen gemachtem Aufwand und dem gemeinen Wert dieser Investitionen relativ gesehen nicht erheblich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 748/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 748/79 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Auf einem ihm vom Kläger übermittelten Zimmerbestellungsformular, in dem u. a. festgehalten war, daß die angegebenen Buchungstermine verbindlich seien und bei späterer Ankunft oder früherer Abreise der Zimmerpreis in Rechnung gestellt werden müsse, bestellte der Beklagte am 23. Jänner 1978, vom Kläger bestätigt mit Schreiben vom 26. Jänner 1978, für die Zeit vom 21. Dezember 1978 (Ankunftstag) bis 8. Jänner 1979 (Abreisetag) im Hotel des Klägers ein Zimmer für zwei Personen samt Halbp... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §901 II5ABGB §914 IIIdABGB §918 IaABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib6ABGB §921ABGB §1090 IIeABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bei Abschluß eines erst in relativ ferner Zukunft zu realisierenden Beherbergungsvertrages kann die Zulässigkeit eines zeitgerechten Rücktrittes des Gastes vom Vertrag ohne Eintritt der Folgen verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als in seiner Natur liegender Bestandteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 II1
Rechtssatz: Umstände, die bloß für den wirtschaftlichen Erfolg des Geschäftes maßgebend sind, gehören nicht zum Geschäftsinhalt. Entscheidungstexte 8 Ob 504/79 Entscheidungstext OGH 14.09.1979 8 Ob 504/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0014940 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Ein Dauerschuldverhältnis kann aufgelöst werden, wenn der zwar bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich benannte, aber hiebei von beiden Teilen anerkannte Vertragszweck erreicht worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 24/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 24/79 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I2aABGB §901 II6ABGB §936 VIIa
Rechtssatz: Das Motiv einer Partei einen Vertrag nur für gleichbleibende Umstände gelten lassen zu wollen, hat, wenn es nicht ausdrücklich zur Bedingung ihrer Einwilligung gemacht worden ist, auf die Gültigkeit des Vertrages keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 28.06.1979 7 Ob 509/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4ABGB §946ABGB §1435
Rechtssatz: Bringt der Geschenkgeber seine allfällige Absicht, das Geschenk der Geschenknehmerin nur unter der Voraussetzung zu machen, daß die Lebensgemeinschaft mit ihr Bestand hat, oder daß es gar zu einer Eheschließung mit ihr kommt, nicht in erkennbarer Weise zu Ausdruck, dann fehlen sowohl für einen Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB wie auch für das Vorliegen eines beachtlichen Motivirrtums im S... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §897ABGB §901 II1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß ohne eine vorgesehene Kreditfinanzierung ein Geschäft nicht wirksam werden solle, ist möglich und kann auch konkludent zustandekommen, wenn es dem Vertragspartner klar war, daß ohne Kreditfinanzierung nicht gezahlt werden könne. Entscheidungstexte 1 Ob 626/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 626/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §901 II1ABGB §1375 BWG Art17 A
Rechtssatz: Ein konstitutives Anerkenntnis kann wegen eines Irrtums über seine Grundlage angefochten werden, wenn nämlich die Parteien gewisse Umstände bei den Besprechungen vor Abgabe des Anerkenntnisses als unstrittig annahmen; das gilt auch für eine Wechselschuld im Rechtsstreit gegen den Wechselaussteller. Entscheidungstexte 1 Ob 626/... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3bABGB §901 II4ABGB §936 VABGB §1151 XIIABGB §115529.ASVGNov ArtVII Abs7
Rechtssatz: Gerade dann, wenn der Wegfall einer typischen Geschäftsvoraussetzung nicht auf Tatsachen in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, weil ex lege ein Übergang aller Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag auf den Rechtsnachfolger des bisherigen, jetzt aber kraft Gesetzes aufgelösten und daher nicht mehr existierenden Arbeitgebers ... mehr lesen...
Norm: ABGB §572ABGB §901 I4
Rechtssatz: Die Anfechtung eines unentgeltlichen Rechtsgeschäftes wegen Motivirrtums setzt dessen Kausalität für den Abschluss des Geschäftes voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 601/79 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 601/79 7 Ob 634/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 634/84 Auch; B... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §901 II1
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß das Zustandekommen einer Kreditfinanzierung Bedingung für das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages sei, muß ausdrücklich oder konkludent zustandegekommen sein; als Geschäftsgrundlage, d.h. als solche Selbstverständlichkeit, daß sie auch ohne Vereinbarung als Vertragsinhalt angesehen werden müßte kann sie hingegen in aller Regel nicht gelten. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3bABGB §914 IIIhHVG §6 IAUStG 1972 allg
Rechtssatz: Wird der Vereinbarung einer Provision ein Bruttoumsatz zugrundegelegt, so bleibt diese auch dann Berechnungsbasis, wenn dieser Umsatz infolge steuerlicher Maßnahmen zu einem geringeren als dem erhofften Gewinn führt. Entscheidungstexte 7 Ob 542/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 542/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §948
Rechtssatz: Der Rückgriff auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage hat dort zu unterbleiben, wo das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Verhältnisse zB in den Fällen des §§ 948, 949 ABGB regelt. Entscheidungstexte 1 Ob 503/78 Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78 Veröff: SZ 51/25 6 Ob 552... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Die Beklagte übernahm durch Unterfertigung der Bürgschaftserklärung Beilage B vom 6. November 1972 gegenüber einem Bankenkonsortium unter der Führung der klagenden Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, welche dem Konsortium bzw. den an ihm beteiligten Banken aus dem an die "Firmengruppe Wilhelm A" eingeräumten Konsortialkredit von rund 20 Mill. sfr jetzt oder künftig zustehen. Nach der Vereinbarung sollte für das Bürgschaftsverhältnis ausschließlich deutsches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4
Rechtssatz: Gibt jemand unter der unrichtigen Annahme einer alsbaldigen erfolgreichen Verwertung der Liegenschaft des Hauptschuldners die Erklärung ab, den Bürgen derzeit nicht in Anspruch zu nehmen, befindet er sich in einem Motivirrtum, der, wenn die Zusage, ohne jede Gegenleistung abgegeben wurde, beachtlich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 703/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §901 II5ABGB §1054
Rechtssatz: Der Käufer eines gewerblichen Unternehmens bleibt an den Vertrag gebunden, wenn seine Annahme, daß er zum Betrieb berechtigt sei, eine irrige ist. Dies gilt auch für denjenigen, der entgeltliche Rechte aus einer Konzessionsurkunde erworben hat. Er bleibt auch bei Nichterteilung der Konzession zur Bezahlung des Entgeltes verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3aABGB §901 II5HGB §114HGB §161 Abs2HGB §168
Rechtssatz: Die Zurücklegung der Geschäftsführung ist eine für die übrigen Gesellschafter schon nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbare Änderung der Sachlage, sodaß kein Raum für die Anwendung der Grundsätze der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht und bei vorbehaltslosem Vertragsabschluß die übrigen Vertragspartner das Risiko ihres Wegfalles zu tragen haben (hier... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Die persönliche Eignung des nur Teilnehmers an einem Programmiererkurs ist nicht für den Ausbildungskurs Geschäftsgrundlage, sondern auch für den mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bildenden Kreditvertrag betreffend die Kurskosten. Entscheidungstexte 1 Ob 796/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901
Rechtssatz: Eigenschaft des Verkäufers als ungekündigte Generalvertreterin der Erzeugerfirma - Bedingung, individuelle Voraussetzungen, Geschäftsirrtum. Entscheidungstexte 5 Ob 889/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 889/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0016166 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I3ABGB §1152 C5
Rechtssatz: Einseitige Vorbehalte eines Lebensgefährten können ebensowenig einen Entgeltsanspruch begründen (Arb 8633), wie die bloße Tatsache, daß die Erwartung der künftigen Eheschließung oder letztwilligen Zuwendung wegfällt. Entscheidungstexte 4 Ob 126/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 126/76 Veröff: EFSlg 29354 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I1
Rechtssatz: Die Vertragstreue erfordert es grundsätzlich, daß jeder Vertragsteil die von ihm übernommene Verpflichtung erfüllt und das Risiko des eventuellen Scheiterns seiner Erwartungen tragen muß. Entscheidungstexte 7 Ob 809/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 809/76 Veröff: ImmZ 1977,205 1 Ob 665/84 E... mehr lesen...
