Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses, in welchem er gemeinsam mit seiner Gattin eine Wohnung bewohnt. Mieterin dieser Wohnung ist die Gattin des Beschwerdeführers, welche seinerzeit über diese Wohnung mit der damaligen, aus dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bestehenden Miteigentümergemeinschaft einen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Über ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;EheG §55;EheG §81;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Daß der Steuerpflichtige im Vollzug einer Trennung von Tisch und Bett nur mehr einen Teil der Ehewohnung bewohnt, ändert an der Rechtsnatur der gesamten Wohnung als Ehewohnung iSd §§ 90 ff ABGB §§ 81 ff EheG schon familienrechtlich nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: § 90 ABGB, der eine eheliche Beistandspflicht nur im Rahmen der Zumutbarkeit vorsieht, läßt erkennen, daß die Beistandspflicht ihre Grenze dort findet, wo sich diese Verpflichtung mit der eigenen Stellung des Ehegatten nicht vereinbaren läßt. European Case L... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Ob ein Beamter seine Nebenbeschäftigung im Rahmen einer Beistandspflicht gegenüber seiner Ehegattin ausübt, ist für die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung rechtlich bedeutungslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §90;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Nebenbeschäftigung iSd § 56 BDG 1979 muß nicht notwendigerweise ein Beschäftigungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn vorliegen (hier: Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120092.X06 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Berufung und wandte sich dabei gegen die Höhe der festgesetzten Sonderausgaben. Nach einem Vorhaltsverfahren änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide mit Berufungsvorentscheidung ab. Da ein Arbeitsraum nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausschließlich betrieblichen Zwecken diente, wurden die damit zusammenhängenden Kosten nicht als Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nicht jedwede Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten bezieht und darauf - auch in materieller Hinsicht - günsti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
1. Mit einem an die belangte Behörde gerichteten und von dieser an das Arbeitsamt Versicherungsdienste weitergeleiteten Schreiben vom 18. September 1989 (beim Arbeitsamt eingelangt am 28. September 1989) stellte der Beschwerdeführer einen "Berichtigungsantrag", worin er ausführte, daß er während seiner Beschäftigung bei einem näher genannten Dienstgeber (nach der Aktenlage handelt es sich um die Beschäftigung vom 5. August 1980 bis 30. November 1980) infolge eines Autounfalles auf ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0179
Rechtssatz: Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im Verwalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand nach dem insoweit unbestrittenen Sachverhalt vom 1. Februar bis 30. Juni 1984, vom 4. Februar bis 31. Juli 1985 und vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1987 im Bezug von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 12. Mai 1987 wurde der Arbeitslosengeldbezug ab dem 1. Februar 1987 mangels Vorliegens von Arbeitslosigkeit eingestellt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, bei einer vom Arbeitsinspektorat durchgeführten Erhebung sei festgestellt wo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 3 lit d AlVG kann auch eine Tätigkeit im Rahmen der "ehelichen Beistandspflicht" (dh auf Grund einer Verpflichtung des Ehegatten gemäß § 90 zweiter Satz ABGB im Erwerb des anderen Ehegatten mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar ist... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin und Georg W... seien die unehelichen Eltern des (in der Folge als Übernehmer bezeichneten) Hubert P... Die Beschwerdeführerin sei mit dem am 15. Juli 1971 verstorbenen Herrmann St... verheiratet gewesen. Seit August 1971 lebe die Beschwerdeführerin mit dem Übernehmer und dem Landwirt Friedrich H... (in der Folge: Lebensgefährte) im gemeinsamen Haushalt in Z... Nr. 11. In den Jahren 1... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die nach eigenverantwortlicher Entscheidung die Bindung einer Ehe nicht eingehen wollen oder auch nicht eingehen können, best... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die nach eigenverantwortlicher Entscheidung die Bindung einer Ehe nicht eingehen wollen oder auch nicht eingehen können, besteht keine rechtlic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 5 Stammrechtssatz Von einer echten Lebensgemeinschaft kann nur dann gesprochen werden, wenn beide Lebensgefährten ihre ganze Kraft einsetzen, um einander beizustehen, jedenfalls eine Obsorge an den Tag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die als Beamtin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und als Sachverständige solche aus selbständiger Arbeit sowie schließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 5. November 1984 gemäß § 55 a EheG von ihrem Ehegatten DX geschieden. In der Einkommensteuererklärung für 1984 machte sie unter anderem aus dem Titel der Scheidung einen Betrag in Höhe von S 225.000,-- als außergewöhnliche Belastung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;EStG 1972 §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der vormalige Ehegatte einer Abgabepflichtigen dieser bei der - im Rahmen einer Nebentätigkeit ausgeübten - Verfassung von Gutachten durch Erteilung von Ratschlägen und Formulierungshilfen beigestanden ist, so stellt dies k... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb die Ehegattin des Beschwerdeführers (in der Folge: Ehegattin) eine Liegenschaft um 140.000 S und beantragte für diesen Erwerb Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955. Auf Grund von Anfragen des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern teilte die Ehegattin am 1. Feber und am 26. Mai 1983 mit, die Arbeiterwohnstätte sei bereits baulich vollendet. Die Finanzierung des Liegenschaftskaufes und der Baukosten sei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §140;ABGB §90;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 403;
AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: Die Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Liegenschaft samt Haus stellen keine Unterhaltsleistung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989160068.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §137;ABGB §90;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 534;
Rechtssatz: Für die steuerliche Anerkennung von Werkvertragsverhältnissen zwischen Ehegatten bzw zwischen Eltern und Kindern bedarf es besonderer Vereinbarungen, deren Inhalt eine über die im Familienrecht begr... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §90;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §17;HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur bei einer zeitlich begrenzten vorübergehenden Abwesenheit, nicht aber für die Dauer, berechtigt und sogar verpflichtet, gem § 17 HBG auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 sprach die mitbeteiligte NÖ Gebietskrankenkasse aus, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin in seiner Tätigkeit als ihr Angestellter ab 15. Juli 1981 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Die für ihn ab diesem Zeitpunkt durchgeführte Versicherung werde storniert. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Ehegatte der Beschwerdeführerin ab 15. Juli 1981 als Angestellter mit einem Monatsverdiens... mehr lesen...
