Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 409 KG Weidlingbach mit dem Grundstück 183/3, auf welchem sich das seinerzeit von ihnen als Ehewohnung benützte Haus Weidlingbach, Steinriegelstraße 133, befindet. Im Sommer 1983 kamen sie überein, sich scheiden zu lassen, und beabsichtigten im Rahmen der vermögensrechtlichen Regelung, dieses Haus den gemeinsamen ehelichen Kindern Alexander und Barbara zukommen zu lassen, dem Beklagten aber ein Wohnrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei verhandelten im Jahre 1980 über eine Zusammenarbeit dahingehend, daß die erstbeklagte Partei die von ihr hergestellten Bücher (zum Großteil) bei der klagenden Partei binden lasse und die klagende Partei die dafür erforderliche maschinelle und sonstige Einrichtung schaffe. Nach mündlicher Einigung am 15.12.1980 richtete der Prokurist der erstbeklagten Partei Adolf J an die klagende Partei am 17.12.1980 ein Schreibe... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 II
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Provision erst nach Abschluß eines späteren Vertrages spricht gegen eine Punktation. Entscheidungstexte 3 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 599/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0017175 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Die beiden Beklagten sind die Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 15. November 1975 verstorbenen Hans M, der dem Kläger in einem am 8. September 1973 errichteten Mietvertrag über die im Erdgeschoß des Hauses M, T Sch-Gasse 11, befindlichen Geschäftsräumlichkeiten mit Nachtrag vom 12. Feber 1974 folgende Möglichkeit zur Miete auch noch der im ersten Stock des gleichen Hauses gelegenen Wohnung einräumte: "(Punkt IX) Sollte die im ersten Stock des Hauses .... gelegene Wohnung, welche bish... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 IWEG §23ZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Sind auch nur einzelne der begehrten Vertragsbestimmungen nicht durchsetzbar, muss das Klagebegehren abgewiesen werden, weil das Ausschneiden oder die Änderung solcher Bestimmungen gegenüber dem Klagebegehren ein aliud sind (EvBl 1966/521) Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 673/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §885WEG §17WEG §23
Rechtssatz: Ist auf Grund der Punktation (Anwartschaftsvertrag) die Verwaltung der Liegenschaft zu ortsüblichen Bedingungen vereinbart, so verstößt der Wohnungseigentumsvertrag gegen diese Bestimmungen, wenn danach die Verwaltung der Liegenschaft zu den jeweils vom Verband der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung empfohlenen Bedingungen durch den "Verwalter" erfolgt, weil dann keine Gewähr besteht, daß sich diese Bedi... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §891ABGB §936 INTG allgWEG 1975 §23
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur solidarischen Haftung von Miteigentümern für alle Kosten, Gebühren und Abgaben aus einer Vertragserrichtung ergibt sich nicht schon aus dem NTG oder aus gebührenrechtlichen Bestimmungen, weil diese Gesetze nur die Haftung gegenüber einem Dritten vorsehen. Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §914 IABGB §936 IWEG §23
Rechtssatz: Wird das Begehren auf Abschluß eines Vertrages ausschließlich auf die Bestimmung eines schriftlichen Anwartschaftsvertrages gestützt, kann die Berechtigung dieses Begehrens nur an Hand dieses Vertragstextes geprüft werden, weil jegliche Grundlage für die Feststellung eines darüber hinausgehenden Parteiwillens fehlt. Eine Ergänzung aus dem Gesetz würde voraussetzen, daß die im angestrebten... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung des Eigenmittelanteiles des Kaufpreises für die Eigentumswohnung top. Nr. 3 des Bauvorhabens B Haus III samt Abstellplatz in der Höhe von zusammen 182.260 S sowie weitere 156.310 S als auf diese Objekte entfallende Nachzahlungen und für die Beklagte geleistete Zinsenvorschüsse. Die (in der Bundesrepublik Deutschland ansässige) Beklagte wendete berechtigten Rücktritt vom Vertrag und hilfsweise unverschuldete Unmöglichkeit der Leistung ein. Das Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §885
Rechtssatz: Die Punktation zu einem an eine bestimmte Form (Notariatsakt) gebundenen Vertrag muß in der gleichen Form errichtet sein. Entscheidungstexte 1 Ob 42/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 1 Ob 42/74 Veröff: EvBl 1974/247 S 545 7 Ob 605/81 Entscheidungstext OGH 12.11.1981 7 Ob 605/81 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §885ABGB §936 IIABGB §1151 II
Rechtssatz: Wird von den Arbeitsvertragsparteien über die Hauptpunkte (zum Beispiel Übernahme einer Chefredaktion, Gehaltserhöhung, Pensionsberechtigung) eine Einigung erzielt. so liegt eine Punktation vor, auch wenn die Parteien andere, nicht als wesentlich angesehene Bestimmungen, wie "Kündigung", Urlaubsregelung etc" dem endgültigen Vertragszweck vorbehalten haben. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 II
Rechtssatz: Wesentliche Punkte (Hauptpunkte) eines Vertrages als Voraussetzung einer Punktation sind alle jene Vertragsbestimmungen, worauf die vorzügliche Absicht der Parteien gerichtet ist; ferner jene Bestimmungen, die sich nur eine der Parteien vorbehalten hat, mögen sie noch so nebensächlich erscheinen; schließlich müssen alle wesentlichen Bestimmungen des Vertrages überhaupt und eines Vertrages von solcher Art,... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1152 F1
Rechtssatz: Die Zusage von Versorgungsbezügen, auch für die Witwe im Falle des Ablebens des Arbeitnehmers, die Festlegung des Ausmaßes des Ruhegeldes nach dem für Bundesbeamte geltenden Prozentsatz, wobei dem Arbeitnehmer so viele Vordienstzeiten anzurechnen sind, daß er mit Erreichung des Pensionsalters (65 Jahre) in den Genuß des höchsten Prozentsatzes kommt, reichen als Vertragsbestimmungen für eine Bestimmung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §885
Rechtssatz: Eine Punktation liegt vor, wenn zwar noch nicht eine förmliche Urkunde, wohl aber ein Aufsatz über die Hauptpunkte des Vertrages errichtet und von den Parteien unterfertigt worden ist. Unter Hauptpunkten sind alle jene Punkte zu verstehen, worauf die Absicht der Parteien gerichtet ist, mögen diese an sich auch nebensächlich erscheinen (es muss daher ein in allen wesentlichen Punkten fertiger Vertrag vorliegen, dem nu... mehr lesen...
Hermann K, der am 30. 1. 1966 verstorbene Ehegatte der Beklagten, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 751 II KG A, auf der der Kläger und Hermann K im Jahre 1949 gemeinsam das Haus A Nr 246 errichtet hatten. Auf Grund eines Kaufvertrages vom 17. 8. 1962 übertrug Hermann K das Hälfteeigentum an der EZ 751 II KG A auf den Kläger. Zu dieser Liegenschaft gehörten Einforstungs-, Eigentums- und Mitgliedschaftsrechte an der Agrargemeinschaft A. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. 3. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885
Rechtssatz: Wenn die endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, hat dies nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Vertrages erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB, SZ 34/169; EvBl 1966/493 und andere, Gschnitzer, Lehrbuch Allgemeiner Teil 186). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869ABGB §885
Rechtssatz: Wird ein Versprechen unter anderen Bedingungen angenommen, als unter welchen es gegeben wurde, entsteht kein Vertrag. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur, wenn sich die Abweichung auf Hauptpunkte des Antrages bezieht. Bei Nebenpunkten kommt es nach herrschender Lehre darauf an, ob angenommen werden kann, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung hierüber geschlossen worden wäre, was dann der Fall ... mehr lesen...
Der Kläger und seine damalige Ehefrau Hermine B stellten am 10. Mai 1960 an die beklagte Partei das schriftliche Anbot, einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 165/40 KG A samt einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus zu errichten. Dieses Kaufanbot wurde am 27. August 1962 dahin abgeändert, daß der Kläger nunmehr allein als Antragsteller auftrat. Dieses abgeänderte Anbot wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 4. September 1962 angenommen. Laut P VI sollte die Übergabe u... mehr lesen...
Norm: ABGB §885
Rechtssatz: Zur Erfüllung der Voraussetzung der "Unterfertigung eines Aufsatzes" im Sinne des § 885 ABGB reicht es aus, wenn die beiderseitigen Erklärungen in der Form erfolgen, daß die beklagte Partei das schriftliche Anbot des Klägers im Korrespondenzwege annahm. Entscheidungstexte 8 Ob 172/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 172/70 Veröff: JBl 1971,30... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §885ABGB §936 II
Rechtssatz: Kein Vorvertrag, wenn die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 15.06.1965 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §885WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Der Vertrag über den Erwerb eines noch unbestimmten Anteiles an einer Liegenschaft zum Zwecke der
Begründung: von Wohnungseigentum ist ein als Punktation anzusehender Interimsvertrag, der wie eine Kaufvertrag beurteilt werden muss. Entscheidungstexte 7 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 05.12.1962 7 Ob 327/62 Veröff: EvBl 1963/163 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 IMG §21 Abs2 B1WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §10WEG 1975 §22
Rechtssatz: Der Vertrag betreffend die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem ideellen Liegenschaftsanteil zum Zweck der
Begründung: des Wohnungseigentums mit den Erwerbern der anderen Liegenschaftsanteile ist ein als Punktation anzusehender Interimsvertrag, auf welchen die Regeln des Kaufvertrages anzuwenden sind. Mangels
Begründung: eines Dauerschuldverhältnisse... mehr lesen...
Bezüglich zweier Grundstücksteile wurde zwischen der seinerzeitigen, am 25. Dezember 1955 verstorbenen Gründeigentümerin Maria L. und den heutigen Klägern eine Vereinbarung getroffen, wonach letztere die beiden Grundstücksstreifen kauften. Diese Vereinbarung erfolgte mündlich und - in einer allerdings nicht verbücherungsfähigen Form - am 16. September 1952 auch schriftlich, wobei die Ausstellung eines verbücherungsfähigen Vertrages der Zeit nach erfolgter Vermessung durch einen Geomet... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 VI
Rechtssatz: Die Gültigkeit von Punktationen ist nicht zeitlich begrenzt (gegen Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV S 575). Insbesondere läßt sich die einjährige Frist des § 936 ABGB nicht auf Punktationen übertragen. Entscheidungstexte 1 Ob 454/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 1 Ob 454/61 Veröff: SZ 34/169 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885
Rechtssatz: Das Wesen der Punktation im Sinne des § 885 ABGB liegt darin, dass über den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche Urkunde (Ausfertigung, Reinschrift) errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes Konzept des Vertrages (Aufsatz) ersetzen soll. Entscheidungstexte 6 Ob 74/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 6 Ob 74/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1380EO §1 Z5 IIEEO §10
Rechtssatz: Wenn ein vollstreckbarer Vergleich über die Enräumung eines bücherlichen Rechtes nur den wesentlichen Teil der zu errichtenden Urkunde anführt, so ist er eine bindende Punktation. Entscheidungstexte 1 Ob 407/52 Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 407/52 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
