Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: 1. Eine Klausel in den AGB einer Bank, „Das Kreditinstitut behält sich das Recht vor, mittels Internet bzw Telekommunikation erteilte Aufträge abzulehnen und den Kunden zur persönlichen Vorsprache und Legitimierung einzuladen.“ ist gröblich benachteiligend; ein derart weiter Handlungsspielraum kann zu Nachteilen des Kunden führen, weil sich die Abwicklung von Aufträgen durch persönliches Erscheinen des Kunden in... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3
Rechtssatz: 1. Eine Klausel in den AGB einer Bank, „Das Kreditinstitut behält sich vor, Spareinlagen unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen […]. Die Verzinsung hört mit dem Ende dieser Kündigungsfrist auf, nicht behobene Beträge können auf Kosten und Gefahr eines Kunden bei Gericht hinterlegt werden.“, ist gröblich benachteiligend. 2. Darüber hinaus muss der Kunde nicht mit einer Kündigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Eine Klausel in den AGB einer Bank, „Darüber hinaus ist der Mieter, der die Miete für das laufende Kalenderjahr bezahlt hat, zur jederzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses durch formlose Aufkündigung und Rückgabe des Schließfachschlüssels berechtigt. Eine Rückvergütung anteiliger Mietbeträge findet nicht statt.“, ist gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3UWG §1
Rechtssatz: Ist die zugrunde liegende vertragliche Regelung, auf deren Verstoß durch die beklagte Partei sich die klagende Partei im Lauterkeitsrecht beruft (hier Ausschluss der Stellvertretung), zufolge Sittenwidrigkeit oder gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB nichtig und damit unwirksam, so begründet der inkriminierte Verstoß keine lauterkeitsrechtlich relevante Täuschung. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3UWG §1
Rechtssatz: Die Beklagte kann sich im Lauterkeitsprozess auf eine allfällige Nichtigkeit einer Vertragsklausel (hier: über den Ausschluss der Stellvertretung beim Online-Vertragsabschluss) berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 102/20h Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 102/20h European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Eine Klausel, die generell die Haftung für jedweden durch einen Dritten verursachten Schaden auf den Kunden überwälzt, ist gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 144/18m Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 144/18m Beisatz: Hier: Für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, haften wir nur bei eigenem Versch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168 Abs1ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Eine Vereinbarung eines pauschalierten Bearbeitungsentgelts gemäß § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB für den Fall der Stornierung eines Fluges durch den Fluggast zusätzlich zum (gekürzten) Entgeltanspruch in vorformulierten Vertragsbestimmungen ist gemäß § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte 60 R 80/18x Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Eine Berufung auf § 897 Abs 3 ABGB kommt nicht in Betracht, wenn der vermeintlich benachteiligte Vertragspartner den (von einem Dritten) vorformulierten Mustervertrag selbst in das Vertragswerk eingeführt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 214/17b Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 214/17b Das gilt auch, wenn dieser Mustervertrag inhaltlich weitgehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Das formularmäßige Einräumen eines zeitlich und sachlich unbeschränkten Werknutzungsrechts an Inhalten, die ein Verbraucher auf die Website eines Versandhandelsunternehmens einstellt (zB an einer Kundenrezension), ist jedenfalls bei Fehlen einer Gegenleistung des Unternehmens gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 155/16g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Eine Klausel in AGB, wonach der Verbraucher auch zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft, ist gröblich benachteiligend (so schon 7 Ob 173/10g [Klausel 26], 3 Ob 12/09z [Klausel 16], 7 Ob 84/12x [Klausel 17]). Entscheidungstexte 2 Ob 155/16g Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Eine gröbliche Benachteiligung durch eine AGB-Klausel liegt nicht vor, wenn diese den Mieter eines Fahrzeugs, der verpflichtet ist, dieses vollgetankt zurückzustellen, zum Ersatz des fehlenden Tankinhalts verpflichtet auch wenn die dafür verrechneten Kosten den Marktwert deutlich übersteigen und durch die Klausel jene verschwindende Minderheit überproportional belastet wird, die gegen die vertraglichen Pflichten... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Die vierwöchige Rechnungslegungsfrist für Regieleistungen (laufend ab deren Bestätigung) kann weder als versteckt iSv § 864a ABGB, noch als gröblich benachteiligend iSv § 879 Abs 3 ABGB bezeichnet werden. Im Baugewerbe muss im Zusammenhang mit Regieleistungen mit kurzen Rechnungslegungsfristen gerechnet werden. Um Mehrkosten durch Regieleistungen einigermaßen gesichert abschätzen zu können, bedarf es e... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung 1999 Punkt5.9.bKSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des Punkt 5.9.b der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung 1999, womit der Versicherer Versicherungsschutz ab der 5. Behandlungswoche nur bei Einholung einer vorherigen Zustimmung des Versicherers in Aussicht stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Wird in einer Klausel unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten die Haftung des Kreditkartenunternehmens (einer Bank) für leicht fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, (nicht näher konkretisierte und daher unklare) „Folgeschäden“ und entgangenen Gewinn ausgeschlossen, liegt ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Der gänzliche Ausschluss der Haftung jedenfall... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Vereinbart der Hauptkarteninhaber mit dem Kreditkartenunternehmen eine Ausgabenobergrenze, haftet er grundsätzlich auch nur in diesem Rahmen für die entstandenen Verbindlichkeiten. Haftet der Hauptkarteninhaber aber nach dem Wortlaut einer weiteren Klausel solidarisch (als Gesamtschuldner) für „alle Verpflichtungen aus der Zusatzkarte“, könnte bei kundenfeindlichster Auslegung die vereinbarte Ausgabenobergrenz... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Die inkriminierte Klausel 2. verbietet dem Verbraucher (Kreditkartenkunden), vom Vertragsunternehmen Rückerstattungen in bar anzunehmen, und verweist ihn lediglich auf die Rückerstattung durch das Vertragsunternehmen in der Form einer Gutschrift auf sein Kartenkonto. Für dieses Verbot der Rückerstattung von Bargeld für Waren? und Dienstleistungen, die mit der Kreditkarte erworben wurden, besteht keine sachlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3ZaDiG §31 Abs2ZaDiG §31 Abs4
Rechtssatz: Dass die Zustellung der Kontoauszüge rechtswirksam durch die Benachrichtigung über die Verfügbarkeit des Kontoauszugs an die zuletzt bekannt gegebene E?Mail?Adresse (bei Nichtvorhandensein per Post an die zuletzt bekannt gegebene Adresse) erfolgt, entspricht der Bestimmung des § 31 Abs 4 ZaDiG. Dass dem Kunden der Kontoauszug zur Verfügung steht, ist die vereinbarte For... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer ? wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen ? Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 154/13t Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Erhebung einer Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte gesetzliche Interessenvertretung. Die Beklagte tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kommunikationsdienstleistungsunternehmen regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in Österreich und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Vertragsformblätter. Das Erstgericht verbot der Beklagten die Verwendung sämtlicher inkriminierter, aus dem
Spruch: ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Dabei tritt sie laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Die Klägerin forderte die Beklagte auf, die Verwendung der nachfolgenden, in dem von ihr einseitig vorformulierten „Konto-/Depotvertrag für Privatkunden“ idF 03-09 in Punkt 5. enthaltenen Klausel sowie sinngleiche Klauseln im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen und eine U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Kraftfahrzeug- Leasinggeschäft (mittelbares Finanzierungsleasing). Sie bietet ihre Leistungen bundesweit, vor allem in Salzburg, an und finanziert neben Fahrzeugen der Marke B***** mit einem Anteil von ca 30 % auch Fremdmarken. Die Leasingverträge können mit einer Vertragsdauer von 6 bis maximal 84 Monaten abgeschlossen werden. Die durchschnittliche Dauer liegt bei 39 Monaten. Dem Leasingnehmer werden die Allgemeinen Geschäftsbedingunge... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen sind dem Begehren der Klägerin, die Beklagten seien verpflichtet, die auf dem Grundstück 1206 der EZ ***** Grundbuch ***** (öffentliches Gut) errichtete Werbestele zu entfernen, den ursprünglichen Zustand der Pflanzeninsel wiederherzustellen und der Klägerin 50 EUR Benützungsentgelt zu bezahlen, gefolgt, weil kein Kontrahierungszwang der Klägerin zu einer solchen Gestattung bestehe. Die Beklagten könnten die Werbestele einen Meter entfernt... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger und seine Ehefrau sind zu je einem Viertel, die Zweitklägerin zur Hälfte Erben nach der am 11. 3. 2006 verstorbenen DDr. Elfriede S***** (im Folgenden: Erblasserin). Die Ehefrau des Erstklägers hat ihre Ansprüche aus dem Dauergrabpflegevertrag an den Erstkläger abgetreten. Am 5. 5. 1998 schloss die Erblasserin mit der Beklagten einen Dauergrabpflegevertrag über friedhofsgärtnerische Arbeiten an der Familiengrabstätte am Wiener Zentralfriedhof durch eine nä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S***** K*****, vertreten durch Mag. Michael Kadlicz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen, regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter mit den im Folgenden dargestellten Bestimmungen. Der Kläger, ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband, begehrt, die Beklagte habe es zu unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist gemäß § 29 KSchG zur Verbandsklage berechtigt. Die beklagte Partei betreibt bundesweit einen Handel im Bereich Unterhaltungselektronik, Foto und Optik. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schließt sie laufend Verträge mit Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ab. Die von ihr verwendeten Vordrucke für Reparaturaufträge enthalten ua folgende Bestimmungen: „Garantie-Antrag: Wenn die Kosten aus welchen Gründen auch immer vom Hersteller nicht ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte zwischen August 1995 und April 2008 auf Basis des schriftlichen Pachtvertrags vom 8. 8. 1995 die *****-Tankstelle der Beklagten in ***** Der Vertrag enthält in Pkt 2 folgende Bestimmung: „2. Vertragszweck, Betriebspflicht des Pächters, Verbot der Überlassung an Dritte: … Der Pächter wird die Tankstelle während der zulässigen Betriebszeiten offen halten und sachgerecht mit entsprechendem Personal betreiben … . Betriebsurlaub und Sperrtage dürfen nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine private Trinkwasserversorgungsanlage in einem Ortsteil einer Salzburger Gemeinde. Die Rechtsbeziehung zwischen den Streitteilen geht auf einen zwischen den jeweiligen Rechtsvorgängerinnen am 17. 5. 1972 geschlossenen Vertrag zurück. Darin verpflichteten sich die Wasserbezieher, neben einer einmaligen Wasseranschlussgebühr von 152.000 S laufend die laut Wasseruhr bezogene Wassermenge zu bezahlen. Als Wasserzins pro Liter wurde jener Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger betrieb am Standort *****, in von ihm als Hauptmieter gemieten Räumlichkeiten eine Bäckerei, Konditorei und Cafe-Konditorei. Im Jahr 1998 stellte er aufgrund gesundheitlicher Probleme und weil er sich mit dem Gedanken trug, in Pension zu gehen, Überlegungen über das weitere Schicksal seines Unternehmens an. In diesem Zusammenhang ließ er sich von der Erstbeklagten, der er am 13. 2. 1998 auch eine Vollmacht zur Vertretung in allen steuerlichen und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei O***** KG, *****, vertreten durch Putz & Partner ... mehr lesen...
