Norm: ABGB §878WEG §8 Abs1
Rechtssatz: Streben zwei Personen, die nicht Ehegatten sind, durch einen einzigen Vertrag gemeinsam einen dem Mindestanteil (§ 3 Abs 1 WEG) entsprechenden Miteigentumsanteil je zur Hälfte und das damit verbundene Wohnungseigentum an, ist der Vertrag wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit ungültig. Entscheidungstexte 5 Ob 138/94 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §698ABGB §878ABGB §898
Rechtssatz: Die durch rechtskräftiges Urteil erfolgte Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktrittsrechtes wegen Unerlaubtheit macht das gesamte Geschäft ungültig, also auch den unter einem - wenn auch in getrennten Vertragsurkunden festgehaltenen - geschlossenen Übergabsvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 572/94 Entscheidungstext OGH 05.10.1994 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879 AIIbcodice civile Art1229 Abs1
Rechtssatz: In der Entscheidung Cass 20.03.1982 Nr 1817 , Mass giust civ 1982 , 654 sprach das italienische Höchstgericht ausdrücklich aus , daß Haftungsausschlußklauseln gemäß Art 1229 Abs 1 codice civile nur soweit nichtig und unwirksam sind , als sie sich auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beziehen . Damit wurde dem in der ital Lehre vertretenen Grundsatz der Teilnichtigkei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs (im folgenden auch kurz: KV) enthält ua folgende Bestimmung: "§ 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regelung der aus dem Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten erfolgt zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.22/74 idgF. Der sogenannte Bra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes im Urteil entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Zur Frage der Verpflichtung des Verkäufers auf Zuhaltung des Vertrages auch bei Weiterveräußerung und Verurteilung zur Leistung, vgl SZ 59/42, SZ 61/113, JBl 1992, 517 uva, zur Abgrenzung zwischen Vorvertrag und Hauptvertrag SZ 47/148, zu fehlenden nicht ausdrücklich besprochenen Nebenpunkten eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs1 CIIo4ABGB §1152 F1AngG §36 IAngG §37BPG ArtV Abs4 Z3
Rechtssatz: Unwirksamkeit einer Treuepflichtklausel in einer Betriebspensionsvereinbarung, soweit darin auf die Tätigkeit der nur anwartschaftsberechtigten Ehegattin des Pensionisten bei einem Konkurrenzunternehmen abgestellt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 299/92 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Ein Immobilienmakler, ein Rechtsanwalt und eine Architektengattin hatten im Herbst 1973 eine Gesellschaft mbH gegründet. Dabei trat der Immobilienmakler nicht nur im wirtschaftlichen Eigentinteresse, sondern gesellschaftsintern offengelegt auch als Treuhänder eines Installateurs auf. Gesellschaftsvertraglicher Gegenstand des Gesellschaftsunternehmens war die Schaffung von Wohnungen und Geschäftsräumen im Wohnungseigentum. Das Stammkapital wurde mit dem damaligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft schloß mit den beklagten Liegenschaftseigentümern am 19.4.1988 einen Mietvertrag über die (von ihrer Direktorin Christa M***** zu beziehende) Wohnung im Dachgeschoß des Hauses *****. Das Mietverhältnis begann am 1.6.1988 und sollte am 31.5.1990 - ohne daß es einer Kündigung bedürfte - enden; der Mieterin wurde ein Optionsrecht auf ein weiteres Jahr eingeräumt. Der monatliche Mietzins für das - ausdrücklich von den Mietzinsbestimmung... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Kaufmann erteilte mit Bestellschein vom 17. bzw. 19.12.1986 der beklagten GmbH, deren Firmenwortlaut damals H***** GmbH lautete, den Auftrag zur Lieferung eines Sperry Micro IT Computersystems zum Preis von S 76.015,- eines Matrixdruckers zum Preis von S 14.565,-, jeweils exklusive Mehrwertsteuer, sowie dreier Softwareprogramme, nämlich eines MS-Word 3.0 Textverarbeitungprogramms um S 10.000,-, eines Apis Auftragsabwicklungsprogramms um S 50.000,- sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Es trifft zwar zu, daß die Beklagte einerseits eingewendet hat, das mit dem Kläger eingegangene Probearbeitsverhältnis sei wegen Nichteignung des Klägers aufgelöst worden (Seiten 23, 31 und 39 des Aktes), und in der Folge auch behauptet hat, daß das Arbeitsarbeitsverhältnis mit dem Kläger aufgelöst worden sei, da dieser die zugesagte Leistung nicht erbracht habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Emmerich A***** war geschäftsführender Gesellschafter der O*****gesellschaft mbH (im folgenden: Gesellschaft). Diese unterhielt bei beiden Parteien Kreditkonten. Für Emmerich A***** bestand bei der beklagten Partei weiters auch ein ungesichertes Privatkonto. Am 21. September 1989 ersuchte Emmerich A***** die beklagte Partei, das Gesellschaftskonto von 3 Mill. S, das mit S 500.000 überzogen war, auszuweiten. Der beklagten Partei kam die vorgelegte Zwischenbilanz ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Raimund Kabelka und Margarete Heidinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E***** K*****, Angestellter, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwält... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind (neben anderen) Mit- und Wohnungseigentümern des Objektes ***** Wien, W*****gasse 15, auf der EZ ***** KG B*****, das zumindest seit 1.1.1976 vom Antragsgegner verwaltet wird. Sie verlangen vom Antragsgegner, daß er für den Zeitraum vom 1.1.1976 bis zum 31.12.1988 gesetzesgemäße Abrechnungen legt; der Antragsgegner hat jedoch die Erfüllung seiner Rechnungslegungspflicht behauptet und hinsichtlich der Jahre 1976 bis 1983 Unmöglichkeit der Leistung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können auch in Arbeitsrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RZ 1989/16). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, genügt es, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist den Au... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten für die Errichtung eines Neubaues auf ihrer Liegenschaft mit der Planverfassung einschließlich der Polierplanung, mit der Einreichung bei der Baubehörde, der Ausschreibung und Vergabe sowie der Bauleitung betraut. Mit den Bauarbeiten war Leopold W*****, ein Maurer der Fa. B*****, von der die Klägerin das Baumaterial bezog, selbständig beauftragt worden. Um die (richtige) Lage des Kanalanschlusses, über die von der Gemeinde eine falsche Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 109 der KG J*****. Diese Liegenschaft war mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Eltern belastet. Aufgrund seiner Verschuldung mit rund 5 Mill. S sah sich der Erstbeklagte gezwungen, diese Liegenschaft bzw. Teile davon zu veräußern. Seine Eltern waren damit einverstanden, wenn er durch den Verkauf völlig schuldenfrei wird. Dies teilten sie auch gegenüber dem Prokuristen der klagende... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Max R*****, 2. Brigitte R*****, beide ***** vertreten durch Dr. Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei ÖSTERREICHISCHE BUNDESBAHNEN, vertreten durch die Finanzprok... mehr lesen...
Begründung: In der am 21.5.1982 eingebrachten Klage, in der die Kläger noch von der Gültigkeit des mit dem Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages vom 28.5.1979 über die EZ 118 KG N***** (Jugendheim S*****) ausgingen, machten die Kläger für die Jahre 1979 bis 1981 vorerst den Betrag von 717.600 S an Einkommensausfällen geltend, weil das vom Beklagten verkaufte Jugendheim infolge behördlicher Schließung (wegen Mängel an der Trinkwasserversorgung) und dringend durchzuführender Baumaßn... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1152 FArbVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, dass nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer kollektivvertraglichen Regelung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuß" behandelt. Art. XVI KV hat seit 23. Juni 1989 folgenden Wortlaut: "(1) Der Bedienstete hat vom Tage des Dienstantrittes, frühestens jedoch vom Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres an, ne... mehr lesen...
