Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Für eine zivilrechtliche Geltungskontrolle einer Klausel bedarf es einer Prozessbehauptung und einer darauf gestützten Rechtsmittelargumentation des Vertragspartners des Verwenders des AGB, dass diese Klausel für ihn konkret nachteilig sei. Entscheidungstexte 1 Ob 520/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 520/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 E
Rechtssatz: Die Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB geht der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nach. Entscheidungstexte 1 Ob 638/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 638/94 7 Ob 250/07a Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 250/07a 8 Ob 93/08x Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Eine Verlängerungsklausel steht in engstem inhaltlichen Zusammenhang mit der festgeschriebenen Vertragsdauer, wird dadurch doch das Vertragsverhältnis nicht einfach durch den Zeitablauf beendet, sondern seine Beendigung an eine Kündigung (bedingter Endtermin) gebunden. Der Vertragspartner kann daher erwarten, daß allfällige Modifikationen - wie die Gestaltung des Vertragsendes als bedingter Endtermin - entweder in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aJN §88 AJN §104 AHGB §346 C
Rechtssatz: Die Vereinbarung, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll, ist bei Kaufverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grundsätzlich selbst für einen unerfahrenen Vertragspartner nicht überraschend. Eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 Abs 1 JN ist ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aJN §104 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein ausländischer Beklagter mit der Vereinbarung eines österreichischen Gerichtes nicht gerechnet hat, macht die Gerichtsstandsvereinbarung weder unüblich noch ungewöhnlich. Es kommt auch nicht auf die Ungewöhnlichkeit oder Gewöhnlichkeit der Bestimmung an, sondern nur darauf, ob der Vertragspartner des Verwenders mit der Bestimmung nach den Umständen rechnen mußte. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aMRG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Beurteilung einer Mietvertragsklausel, wonach der Mietgegenstand bloß als Zweitwohnung für Freizeitgestaltung ( Freizeit ) gemietet und vermietet wird, nach § 864a ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 49/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1993 5 Ob 49/93 Veröff: WoBl 1993,225 European Case Law I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine landwirtschaftliche Bündelversicherung, die auch eine Feuerversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971) und die Zusatzbedingungen für die landwirtschaftliche Gesamtfeuerversicherung zugrunde, deren hier maßgebliche Bestimmungen folgenden Wortlaut haben: Verletzt der Versicherungsnehmer gesetzliche, polizeiliche oder vereinbarte Sicherheit... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat für den von ihm bei der Firma I***** GesmbH geleasten PKW der Marke Mazda 626 und dem polizeilichen Kennzeichen O-749.590 bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, der die AKIB 2/78 zugrundeliegen. Der Beklagte hat dem Leasinggeber zahlungshalber alle Ansprüche und Rechte aus diesem Versicherungsvertrag abgetreten. Unstrittig ist, daß der Beklagte am 22.5.1986 gegen 22,30 Uhr mit diesem Fahrzeug auf der Hansberg-Landesstraß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der beklagten Versicherung für seine Karosseriewerkstätte und Lackiererei eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Wirksamkeit ab 1.12.1984, der die AHVB 1978 (nunmehr 1986) und die EHVB 1978 (nunmehr 1986) zugrundeliegen. Ing. L***** ließ sein Motorboot im Mai oder Juni 1989 im Betrieb des Klägers lackieren. Dazu wurde das Boot in eine große Lackierhalle eingestellt. Ob bei der Lackierung des Bootes die Entlüftungsschlitze zum Motorraum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß im Rahmen einer Gruppenkrankenversicherung des ORF mit der beklagten Partei eine Privatkrankenversicherung ab. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Betriebskrankenvorsorge 1965 idF 1967 zugrunde. Laut Art 12 Abs 1 lit a iVm Art 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen steht dem Versicherten für die Dauer eines notwendigen Krankenhausaufenthaltes (Art 22) ein Krankenhaustagegeld von derzeit S 940 tägl... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Zahlung einer Stornogebühr als Gegenleistung für die Einräumung des Rechtes auf Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ist bei Kauf- und Werkverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grundsätzlich selbst für einen unerfahrenen Vertragspartner nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Steht fest, daß der Vertragspartner die strittige Klausel bei Vertragsabschluß ohnehin gelesen und gemäß seinen ( Revisions )Aufführungen "zur Kenntnis genommen hat" kann an der Geltung dieser Klausel als Vertragsbestandteil daher kein Zweifel bestehen. Entscheidungstexte 8 Ob 591/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1991 8 Ob 591/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH. begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 360.000,-- mit der
Begründung: , er habe sie gegen ein Entgelt von 1,5 Mio. S mit der Planung und Ausstattung eines Gastlokales (Kaffeehaus) beauftragt, sei dann aber grundlos vom Vertrag zurückgetreten und müsse aufgrund der vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen eine 20-%ige Stornogebühr zuzüglich Umsatzsteuer zahlen. In der Folge schränkte die Klägerin das Zahlungsbegehren unter ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 10. Juni 1986 eine einen PKW der Marke Mazda 626 betreffende Leasingvereinbarung, die ein monatliches Leasingentgelt von S 4.150,-- (S 145.547,-- Anschaffungskosten, hievon 2,16 % = S 3.143,94 zuzüglich Umsatzsteuer) sowie einen Kündigungsverzicht des beklagten Leasingnehmers auf 54 Monate vorsah und auf unbestimmte Zeit bei jederzeitiger Auflösungsmöglichkeit durch den Beklagten lautete. Der Kalkulation liegt nach den auf der Rückseite des V... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Soweit in einer in AGB enthaltenen Regelung nur eine Konkretisierung der sich schon aus der gebotenen Beobachtung von Treu und Glauben im geschäftliche Verkehr ergebenden Verhaltenspflichten zu erblicken ist, darf der AGB-Verwender davon ausgehen, daß ein redlicher Vertragspartner die Regelung nicht aus ungewöhnlich, sondern vielmehr als selbstverständlich ansehe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft. Sie betreibt ein Bewachungsunternehmen. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft. Sie unterhält im selben Industrieraum zwei Werksanlagen. Zu deren Bewachung bediente sie sich seit Jahren der Dienste der Klägerin. Im Anschluß an einen Bewachungsvertrag für den einjährigen Vertragszeitraum ab 1. März 1986 schlossen die Streitteile für eine weitere einjährige Vertragszeit in Ansehung beider Werke je einen Bewachungsvertra... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 20, Jägerstraße 19. Am 25.4.1982 sperrten die Wiener Stadtwerke-Gaswerke die Versorgung des Hauses mit Gas wegen Gebrechens an der im öffentlichen Gut liegenden Hausgaszuleitung ab. Mit Bescheid vom 8.6.1982 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Gaswerke) der Klägerin den Auftrag, die Hausgaszuleitung so herzustellen, daß die Gasanlage wieder in Betrieb genommen werden könne. Infolge Berufung der Klägerin ä... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: War die Klausel nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, sondern in einem von einem Rechtsanwalt ausgearbeiteten ( Miet- )Vertrag - der vor Unterfertigung übersandt wurde - enthalten, fehlt es an den Voraussetzungen für eine Anwendung des § 864 a ABGB. Entscheidungstexte 9 Ob 1767/91 Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 Ob 1767... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §1357ABGB §1400A
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Ansicht nicht anzuschließen, die Einschränkung der Haftungsbefreiung auf unterschriebene Kreditkarten sei als Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts gemäß § 864a ABGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Zum einen entspricht es allgemein üblichen Gepflogenheiten, dass Karten, die zur Ausübung bestimmter Rechte legitimieren, wie Kreditkarten, Scheckkarten oder Mi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat von ihr in Österreich gekaufte Chemikalien für den Land- und Seetransport nach Zypern vom Transporteur S***** aufgrund einer bestehenden Generalpolizze versichern lassen. Dieser Versicherung wurden daher die der Generalpolizze angeschlossenen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, und die Allgemeinen Österreichischen Seetransport-Versicherungsbedingungen AÖS 1975 zugrunde gelegt. Nach § 6 Abs. 2 a der AÖS 1975 sind vom Versicherungss... mehr lesen...
