Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Ehefrau des Thomas S***** aufgrund dessen mit der beklagten Partei geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages mitversichert. Dem Versicherungsverhältnis liegen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) 1994 zugrunde. Vertragsgemäß ist auch Rechtsschutz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu gewähren. Als Versicherungssumme wurde der Betrag von S 340.000,-- vereinbart. Nach Art 6 Punkt 1. der ARB 1994 übernimmt der Versicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erbrachte im Auftrag der Beklagten Zimmermannsarbeiten für das Bauvorhaben Erlebnis-Waldbad-P*****. Dem Auftrag lagen die von der Beklagten formulierten Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen zugrunde. Punkt 11. lautet: "11. Gefahrenteilung und Haftung: .... 11.3 Besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer: In Abänderung der Ö-
Norm: 2110 Punkt 2.22 werden für Schäden jedweder Arbeitsleistungen und Lieferungen, dessen Urheber nicht feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt einen Handel mit Mineralölprodukten. Sie schloß mit der beklagten Partei für die Durchführung von Mineralöltransporten mit Tankschiffen von Schwarzmeerhäfen zu österreichischen Donauhäfen eine Transportversicherung ab. Mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages war seitens der klagenden Partei Karl F***** beauftragt worden, der sich mit Ing. H*****, einem Angestellten der R*****maklerdienst GmbH, in Verbindung setzte. Karl F***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit einem darauf befindlichen Haus mit Garten und Einfriedung. Der Zweitbeklagte ist Eigentümer des hangaufwärts über dieser Liegenschaft liegenden Waldgrundstücks. Er beauftragte den Erstbeklagten am 10. 9. 1996 mit der Durchführung von Schlägerungsarbeiten auf seinem Grundstück. Der Erstbeklagte war dem Zweitbeklagten als Schlägerungsunternehmer bekannt, nach seiner Gewerbeberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Deren Art 17 Abs 3.2.2 und 3 lauten: Der Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Deren Artikel 17, Absatz 3 Punkt 2 Punkt 2 und 3 lauten: "Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bedingt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, daß d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois P*****, der Vater des Klägers, verschuldete am 29. 7. 1992 als Lenker eines vom Kläger gehaltenen Motorbootes auf dem Ossiachersee eine Kollision mit dem Schwimmer Manfred L*****, der hiedurch schwer verletzt wurde (Verlust des rechten Armes). Alois P***** verstarb am 7. 8. 1992. Das im Jahr 1974 erbaute Motorboot mit einer Länge von maximal 5,9 m und einer Motorleistung von 200 PS wurde am 3. 10. 1974 erstmals zum Verkehr zugelassen, und zwar mit de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 1. 1990 als Mitfahrer in einem bei der beklagten Partei auf eine Pauschalversicherungssumme von S 12,000.000 versicherten Pkw so schwer verletzt, daß er fremder Pflege bedarf und seinen im Unfallszeitpunkt ausgeübten Beruf als Speditionsangstellter nicht mehr auszuüben vermag. In einem Vorprozeß wurde festgestellt, daß der Lenker und die beklagte Versicherung ihm zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Haushaltsversicherung, der die ABH 1989 und die EHVB 1986 zugrundeliegen. Art 15.4.3 ABH lautet: Zwischen den Streitteilen besteht eine Haushaltsversicherung, der die ABH 1989 und die EHVB 1986 zugrundeliegen. Artikel 15 Punkt 4 Punkt 3, ABH lautet: Für Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten für das Bauvorhaben in I*****, M*****-Straße *****, Heizungs-, Lüftungs- und Installationsarbeiten durch. Die sich auf das Bauwesen beziehenden ÖNormen wurden - sofern im Schlussbrief nichts anderes bestimmt wurde - als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Schlussrechnung vom 1.7.1994 über S 1,790.880 korrigierte die Beklagte nach Rechnungsprüfung auf S 1,707.328. Weiters zog der Rechnungsprüfer für Stromaufwendungen d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Eigentümer eines PKW's Audi 100 2,8 E, der ihm in der Nacht vom 31.8. auf den 1.9.1995 gestohlen wurde. Der PKW war bei der beklagten Partei haftpflicht- und kaskoversichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Elementarkaskoversicherung (EKB) und die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB) zugrunde, und zwar nach den insoweit unbekämpften erstgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft betreibt in einem von ihrer Geschäftsführerin gemieteten Erdgeschoßlokal im (nunmehr der klagenden Partei gehörenden) Haus W*****, P*****gasse 8, ein Billardcafe. Für dieses Lokal hat die beklagte Partei bei der klagenden Partei eine Bündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Einbruchsdiebstahlsversicherung einschließt. Am 6.2.1995 zwischen 2 und 7 Uhr früh drang oder drangen ein oder mehrere Diebe mit einem Originalschlüssel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen sich im November 1992 zur Eignergemeinschaft "J*****" zusammen und kauften ein in Brasilien gebautes Segelschiff Katamaran. Über Vermittlung des Versicherungsmaklerbüros J***** & H***** schlossen sie im Jänner 1993 eine Neuwertwassersportkaskoversicherung ab, der sowohl die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen 1991 als auch die Yacht-Kasko-Pool J***** & H***** Vertragsbedingungen 1992/1 zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß bei der beklagten Versicherung eine Haushaltsversicherung nach den ABH Fassung 1994 bzw nach den ABS Fassung 1971 ab. Nach Art 1.A. lit d der ABH 1984 fallen auch Schäden durch eine Beraubung unter das versicherte Risiko. Nach Art 2 Abs 3 lit c der ABH 1984 gilt als Beraubung die Wegnahme von versicherten Sachen unter Anwendung oder Androhung von tätlicher Gewalt gegen den Versicherungsnehmer, sonstige mit ihm in der häuslichen Gemeinschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Diese Bestimmung erfasst nur jene Fälle, in welchen nach Vertragsabschluss nachteilige Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern hervorkommen, mit denen nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen war. Entscheidungstexte 1 Ob 2046/96f Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2046/96f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §864aHGB §346 BUN-Kaufrechtsübk - CISG Art8UN-Kaufrechtsübk - CISG Art9
Rechtssatz: Es ist durchaus denkbar, dass allenfalls aus Vorgesprächen sich ergebende Vorstellungen einer Partei, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, schon bei Beginn der Geschäftsbeziehung als "Gepflogenheiten" im Sinne des Art 9 UN-Kaufrechtsübk Inhalt auch bereits des ersten Vertrages werden können. Dies hat aber jedenfalls zur Voraussetzung (... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §864aABGB §914 IABGB §914 IIHGB §346 BUN-Kaufrechtsübk - CISG Art8UN-Kaufrechtsübk - CISG Art9 Abs1UN-Kaufrechtsübk - CISG Art14
Rechtssatz: Für die Einbeziehung standardisierter Geschäftsbedingungen wie die AGB stellt das UN-Kaufrechtsübk keine besonderen Voraussetzungen auf. Die erforderlichen Regeln sind daher nach den Art 14 ff UN-Kaufrechtsübk, welche das äußere Zustandekommen eines Vertrages abschließend regeln, zu e... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §914 IIIhABGB §915ABE 2008 Art13ABE 2010 Art13ABH 2004 Art25.5AKB/EA 96 Art6ABS allgABVN Art4.1.3AKHB 2015 Art8AVB allgBUZABEH 1996 Art4.5 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3Klausel AEB Nr 266/86 allgAUVB 2012 Art15AUVB 2016 §10VersVG §1 Abs1ABBF Art3ARB 2002 Art23 Pkt2.1ARB 2007 Art24ARB 2010 Art7ARB 2010 Art23BEFLS Klipp & Klar Art4AUVB 2006 Art7.1.3.1AUVB 2006 Art7.1.3.2ARB 2008 Art7.1.6KK 2002 Art 1.2EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.ERV-RVB ÖAMTC 2009... mehr lesen...
