Entscheidungsgründe: Im Herbst 1987 schrieb die beklagte Stadtgemeinde die Baumeisterarbeiten für das Klärwerk Schwaz öffentlich aus. Als ein Mitarbeiter der klagenden Partei am 27.10.1987 im Büro des mit der Abwicklung der Ausschreibung betrauten Zivilingenieurs Dipl.Ing. Gerhard K*** die Ausschreibungsunterlagen beheben wollte, wurde ihm auf dessen Anordnung deren Überlassung verweigert. Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt auf Grund der ihr am 2.6.1982 erteilten Konzession das Baumeistergewerbe in der Form eines Industriebetriebes im Standort Ried im Zillertal Nr. 120. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 7.10.1983 wurde ihr die besondere Bewilligung zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte im Standort Schwaz, Anton-Öfner-Straße 29, erteilt. Die Klägerin führt jedoch in Schwaz kein eigenes Büro; sie kann dort aber über... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Bei Pensionszusagen und Pensionsgewährungen ermöglicht die Rechtsfigur der Auslobung, den Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von einer Arbeitgeberzusage schon mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages als Anwartschaftsberechtigten und mit der Erbringung der Leistung oder des Erfolges ( § 860 ABGB ) als Anspruchsberechtigten zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §1478
Rechtssatz: Bei der Auslobung handelt es sich um einen Typus der Verpflichtungsform ohne Abstellung auf einen typischen Geschäftszweck. Die Beurteilung, wann ein Anspruch auf eine ausgelobte Leistung verjährt, hängt demnach vom schuldrechtlichen Inhalt der Auslobung ab. Entscheidungstexte 1 Ob 41/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 41/88 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §861ABGB §878
Rechtssatz: Die Grundsätze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten sind auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen Ausschreibendem und Bietern anzuwenden. Ist das Vergabeverfahren, etwa auf Grund der Vergabverordnung des Landeshauptmannes, unter Zugrundelegung einer ÖNORM durchzuführen, wird Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Pflichten dadurch bestimmt. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §861ABGB §1293ABGB §1295 IIfb7
Rechtssatz: Die Ausschreibung enthält Elemente eines Auslobungsverhältnisses und schafft eine Vorhandverträgen vergleichbare Bindung, so dass übergangenen Bestbieter Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zuerkannt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 539/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 539/88 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Errichtung des Objektes Zentrumsbebauung Klagenfurt-St.Ruprecht erfolgte unter Zuhilfenahme von Wohnbauförderungsmitteln des Landes Kärnten. Gemäß § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. März 1985, LGBl. 1985/27, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden festgesetzt werden (Vergabeverordnung), hat die Vergabe von Leistu... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Ergibt sich aus einer Wettbewerbsausschreibung, daß der Sinn des Wettbewerbes nicht darin lag, der Ausloberin die Zuerkennung von Preisen nach eigenem Ermessen zu gestatten, sondern sie an die Entscheidung eines in fachlicher Weise besonders qualifizierten Gremiums, des Preisgerichtes, zu binden, dann ist die Ausloberin nur insoweit berechtigt und verpflichtet, die ausgelobten Preise zuzuerkennen und au... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §915
Rechtssatz: Bestimmungen eines Wettbewerbsausschreibens sind nach §§ 914, 915 ABGB auszulegen. Entscheidungstexte 8 Ob 545/84 Entscheidungstext OGH 11.09.1984 8 Ob 545/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0013905 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §826ABGB §860ABGB §914 IIIiABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei der Auslegung des in der Wettbewerbsausschreibung aufscheinenden Begriffes Teilhaber ist vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Die Teilhaberschaft hört nicht schon mit der Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder mit der Aufhebung der Gemeinschaft, sondern erst mit der Geschäftsabwicklung und vermögensrechtlichen Auseinandersetzung oder mit der tatsächlichen Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Die Bestimmungen darüber, wer von der Teilnahme an dem ausgeschriebenen Wettbewerb ausgeschlossen ist, gehören zum Inhalt des Rechtsgeschäftes der Auslobung und sind einer unterschiedlichen Auslegung im Verhältnis zwischen dem Auslober und den einzelnen Wettbewerbsteilnhemern nicht zugänglich. Entscheidungstexte 5 Ob 693/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983... mehr lesen...
Norm: ABGB §860JN §20 Z1
Rechtssatz: Ausschlußgründe, die wegen der allgemeinen Besorgnis eines unsachlichen Einflusses des jeweils umschriebenen Naheverhältnisses zwischen Richter und Partei ( hier zwischen Preisrichtern und Wettbewerbsteilnehmern ) auf die Entscheidung normiert werden, sind bei Vorliegen dieses Naheverhältnisses ohne Rücksicht darauf gegeben, ob die Besorgnis der mangelnden Objektivität im Einzelfall mehr oder weniger begründ... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Norm: ABGB §860 bZPO §228 B7ZPO §228 C1
Rechtssatz: Jeder Teilnehmer an einem Preisausschreiben, für den nach den zugrundeliegenden Bedingungen die konkrete Möglichkeit besteht, den freigewordenen Preis zu erlangen, hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Preisverleihung an eine nicht teilnahmeberechtigte Person. Die Neuvergabe hat durch das Preisgericht zu erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §861UrhG §24UrhG §26
Rechtssatz: Die Ausschreibung eines Wettbewerbs durch den ORF zur Herstellung eines für einen bestimmten Zweck geeigneten Drehbuches, bei dem die drei besten, von einer Jury auszuwählenden Einsendungen gegen Zahlung eines bestimmten Betrages "in das Eigentum" des ORF übergehen sollen, welchem der Autor gegen Bezahlung dieses Betrages das ausschließliche Werknutzungsrecht einräumt, ist keine Auslobung, so... mehr lesen...
Am 15. Mai 1959 hat die beklagte Partei einen allgemeinen Ideenwettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die Errichtung eines Freibades ausgeschrieben. Auf Grund dieser Ausschreibung sind insgesamt 26 Entwürfe eingelangt, deren zwei vom Kläger stammen. Bei der Vorprüfung ergab sich, daß in insgesamt 18 Entwürfen die Grundstücksgrenzen im Norden überschritten wurden. Der Vorprüfer hat die von ihm gefundenen Mängel festgehalten und die Begutachtung sämtlicher eingereichter Entwürfe bea... mehr lesen...
Norm: ABGB §860ABGB §1323
Rechtssatz: Die Beteiligung an einem Architektenwettbewerb gibt dem Teilnehmer eine "Chance", deren Verlust infolge eines nur eine leichte Fahrlässigkeitdarstellenden Versehens des Ausschreibenden bei Erstellung der dem Teilnehmer übergebenen Pläne als entgangenen Gewinn nicht ersetzt werden muß. Entscheidungstexte 8 Ob 100/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Die öffentlich kundgemachte, nicht an bestimmte Personen gerichtete Zusage einer Reihe von Belohnungen ( Preisen ) für die Erbringung bestimmter Leistungen ( Beantwortung von Fragen ), ohne dass ein Preisrichterkollegium entscheiden soll, welche Leistung die wertvollste ist, ist auch dann eine Auslobung, wenn die Auswahl der Preisempfänger durch das Los erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte schrieb einen Wettbewerb für den ausführungsreifen Entwurf einer Neon-Lichtreklame im Hause Linz, L.-Straße 70-72, aus. Es waren insgesamt drei Preise in der Ausschreibung eingesetzt, und zwar der 1. Preis in der Höhe von 10.000 S, der 2. Preis in der Höhe von 4000 S und der 3. Preis in der Höhe von 2000 S. Im Pkt. VI der Ausschreibung findet sich hiezu folgende Bestimmung: "Die Preise kommen in der obangeführten Aufstellung auf alle Fälle zur Verteilung. Sollte sich aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Wird bei einem Preisausschreiben die Zuerkennung des Preises einer Jury überlassen, ist deren Entscheidung darüber, welche Leistung die preiswürdige ist - die Einhaltung des im Preisausschreiben für die Preisermittlung vorgesehenen Verfahrens vorausgesetzt - der Anfechtung vor dem Richter entzogen. Entscheidungstexte 5 Ob 203/59 Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
In einer öffentlichen Bekanntmachung hat der Beklagte "für jede richtige Lösung tiefer stehender Aufgabe" unter der Voraussetzung des Bezuges einer 2 kg Dose der Bodenpasta B. zu bestimmten Bedingungen eine Prämie von 300 S in bar zugesagt. Diese Aufgabe ist folgendermaßen formuliert worden: "a) im untenstehenden Quadrat mit 9 Feldern sind die Ziffern 1 - 9 mathematisch derart in die Felder einzusetzen, daß sich möglichst viele Summenkombinationen mit der Endsumme 15 ergeben, wobei nu... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Preisausschreiben, bei welchem eine mathematische Aufgabe zu lösen ist und die richtige Lösung bei einem Notar hinterlegt ist. Das Gericht kann prüfen, welche Lösung richtig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 659/54 Entscheidungstext OGH 17.12.1954 2 Ob 659/54 Veröff: EvBl 1955/167 S 281 = SZ 27/320 5 Ob 624/... mehr lesen...
Zwischen den Parteien war bereits in den Jahren 1936 und 1937, zu welcher Zeit der Kläger bei der Beklagten beschäftigt war, davon gesprochen worden, daß die Beklagte, wenn sie einmal ihr Geschäft nicht mehr selbst führen wolle, dieses dem Kläger verkaufen werde. Im Juli 1952 forderte die Beklagte den Kläger brieflich auf, ihr zu schreiben oder selbst zu kommen, um wegen des Pachtvertrages, von dem bei gelegentlichen Besuchen des Klägers in der Zwischenzeit immer wieder die Rede war, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §860
Rechtssatz: Veranstaltung eines Preiskegelschiebens als Auslobung. Der Name des Auslobenden muß in der Auslobung nicht ausdrücklich angeführt sein. Entscheidungstexte 2 Ob 658/29 Entscheidungstext OGH 24.09.1929 2 Ob 658/29 Veröff: SZ 11/195 2 Ob 251/06k Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 251/06k Vgl ... mehr lesen...
