Norm: ABGB §825 DABGB §828ABGB §833 B1EO §381EO §382 FFlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft berechtigt ist, sich der zur Wahrung des Gesamtrechtes dienenden Rechtbehelfe - insbesonders der Eigentumsklage, der Eigentumsfreiheitsklage und der Räumungsklage - zu bedienen, deren er zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf, kommt bei einer Agrargemeinschaft nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ff DTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Auch eine Agrargemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit unterscheidet sich so grundlegend von der schlichten Eigentumsgemeinschaft nach bürgerlichem Recht, daß die Regeln der §§ 825 ff ABGB auf sie auch nicht dem Sinne nach angewendet werden können. Entscheidungstexte 4 Ob 524/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 524/75 MietSlg... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ff DFlVfGG §15 ff
Rechtssatz: Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis iS der §§ 825 ff ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser "Stammsitz-" ("Rücksitz") Liegenschaft verbunden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 524/75 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DABGB §833 B1FlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Überträgt das Gesetz - wie bei der Agrargemeinschaft - die Vertretung der Gemeinschaft nach außen und damit auch die Wahrung des Gemeinschaftsinteresses gegenüber Dritten besonderen Organen, dann ist damit der Annahme eines selbständigen Klagerechtes der einzelnen Teilhaber von vornherein der Boden entzogen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §786ABGB §825 BABGB §830 AABGB §837 D
Rechtssatz: Es ist allgemein anerkannt, daß der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht ist und keinen Anspruch auf einen Anteil an der Substanz des Nachlasses bzw der einzelnen Nachlaßstücke (Hofdekret vom 31.01.1844 JGS 781) gewährt. Noterbe und Haupterbe sind daher nicht wirkliche Teilhaber einer "Gemeinschaft" im Sinne der §§ 825 ff ABGB; es wird vielmehr nur der Noterbe hinsich... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §825 A
Rechtssatz: Werden "Mengensachen" ("Quantitätssachen") - also Sachen, bei denen das einzelne Stück als Individuum überhaupt nicht mehr in Betracht kommt, weil sie im Verkehr nur nach Zahl, Maß oder Gewicht bezeichnet werden (zB Getreide, Sand, Flüssigkeiten usw; vgl dazu Klang 2. Auflage II 35; ähnlich Ehrenzweig 2.Auflage I/2, 19) - verschiedener Eigentümer ohne deren Zustimmung in abgegrenzten Mengen miteinander ver... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragte, den Antragsgegnern zur ungeteilten Hand aufzutragen, ihr ab 1. September 1970 einen Betrag von monatlich 50.000 S als Entgelt für die Benützung der ihr gehörigen Hälftanteile der Liegenschaften EZ 570 und 2239 KG W zu bezahlen. Sie behauptete, die Antragsgegner hätten diese Liegenschaftshälften mit Kaufvertrag vom 27. August 1970 vom Gatten der Antragstellerin samt dem dort eingerichteten unternehmen gekauft und benützten seither die ganzen Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §825 AABGB §833 A
Rechtssatz: Einem Miteigentümer kann nicht verwehrt werden, gegen einen anderen der einen Miteigentumsanteil erworben hat und die ganze Liegenschaft tatsächlich benützt, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, Ansprüche aus dem Miteigentum heraus geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 232/72 Entscheidungstext OGH 11.01.1973 6 Ob 2... mehr lesen...
Die Marktgemeinde E als Eigentümerin des Hauses E, O-Straße 93, kundigte am 29. 11. 1971 den im Dachgeschoß dieses Hauses rechts vom Stiegenaufgang gelegenen Raum Nr 24 samt Holzhüttenabteil der Verlassenschaft nach dem am 16. 5. 1971 verstorbenen Friedrich H zum 31. 12. 1971 aus dem Gründe: des § 19 Abs 2 Z 11 MietG auf. Die beklagte Partei - vertreten durch einen Kurator - hat rechtzeitig Einwendungen erhoben und die Aufhebung der Kündigung beantragt. Sie brachte hiezu vor, Stefani... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 281, Klang aaO V S 116, Fasching IV, 671; Holzhammer, Österr Zivilprozessrecht, 71; SZ 26/207, MietSlg 8221, 8399, 8401, 16414, 16288, 20495, 5 Ob 196/71; 4 Ob 515/72, 6 Ob 80/72 unter ausdrück... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte nicht Mieter einer näher bezeichneten Wohnung im Hause der Klägerin sei, ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit dem Ausspruch, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000.- übersteige. Dieser Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Die strittige Wohnung wurde im Jahr 1939 dem Beklagten und dessen Ehefrau Maria W vermietet. Maria W war stets berufstätig. Aus ihren Einkünf... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 EABGB §828ABGB §1090 IIIb
Rechtssatz: Ein mit einer Mehrheit von Mietern geschlossener Mietvertrag kann bei Willensübereinstimmung sämtlicher Beteiligter, also der Mitmieter und des Vermieters - auch schlüssig - von einem bestimmten Zeitpunkt an dahin noviert werden, dass auf Seiten der Bestandnehmer anstelle der bisherigen Mitmieter nur mehr einer von ihnen tritt. In einem solchen Fall scheidet der ausgetretene Mitmieter aus de... mehr lesen...
Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der Form ab, daß er von zwei Angestellten des Notars Dr R, die im Besitze von Generalvollmachten der Parteien waren, unterfertigt wurde. P XIII des Vertrages lautete: "Die in der Tab... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DAgrarrecht allgKrnt FLG allgZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Auch die nicht körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (Nachbarschaft Aichhorn - Kärnten) kann im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 Abs 1, 2 und 4 Krnt FLG vermögensfähig sein und ein Sondervermögen besitzen. Grundsätzlich steht daher dem einzelnen Mitglied kein Recht zu, allein Ansprüche aus von der Agrargemeinschaft geschlossenen Verträgen geltend zu machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Grenzen des Gebrauchsrechtes. Der Gebrauch ist nur soweit zulässig, als dadurch nicht der Gebrauch der anderen Miteigentümer gestört wird. Entscheidungstexte 1 Ob 148/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 148/69 SZ 42/119 = MietSlg 21066 (45) = MietSlg 21731 1 Ob 712/76 Entscheidung... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe ihr den Einachsschlepper "Holder", gebraucht, samt Zubehör, und zwar einem Achsanhänger, einem Roder, einem Mähwerk mit Ablage, einer Egge, einem Pflugwender, einer Fräse und zwei Gitterrädern, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 20.000 S herauszugeben. Sie brachte vor, sie sei zusammen mit ihrem Ehemann Karl W. Eigentümerin der genannten Geräte. Letzterer habe die Geräte am 17. März 1965 ohne ihre Zustimmung an den Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §833 AABGB §833 B1
Rechtssatz: Jeder Miteigentümer kann die Eigentumsklage in Ansehung der ganzen Sache anstellen. Gegen einen anderen Teilhaber hat er aber keine Herausgabeklage, da der eine Eigentumsanspruch dem anderen gegenübersteht ( GlUNF 3982 ). Entscheidungstexte 8 Ob 310/66 Entscheidungstext OGH 08.11.1966 8 Ob 310/66 JBl 1967,478 = SZ 39/189 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §890ABGB §1090 IIIc
Rechtssatz: Verzichtet ein Mitmieter im Einvernehmen mit dem Vermieter auf seine Bestandrechte, so wächst sein Anteil daran den übrigen Mitmietern zu, selbst wenn ihm nach einer zwischen den Mietern getroffenen Vereinbarung bestimmte Räume zur Alleinbenützung zugewiesen waren. Entscheidungstexte 3 Ob 87/66 Entscheidungstext OGH 17.08.1966 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 BABGB §888ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Zur Frage der Gestaltungsrechte bezüglich einer Forderung, die einer "communio incidens" zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 120/65 5 Ob 145/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 145/66 Beisatz: Die Bestimmungen der... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BMG §f19 Abs2 Z11 GZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Sind zwar keine eintrittsberechtigten Erben da, hat aber ein Sohn der Erblasserin vertragliche Mitmietrechte, so kann der Verlassenschaft allein nicht gekündigt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 337/63 Entscheidungstext OGH 08.01.1964 6 Ob 337/63 MietSlg 16414 8 Ob 187/64 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ff C
Rechtssatz: Diese Bestimmungen finden auf das Gesamthandeigentum der Gesellschafter einer oHG am Geselslchaftsvermögen keine Anwendung. Eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter ist daher hier nicht möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 108/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 8 Ob 108/63 MietSlg 15026 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ff BABGB §1090 IIIb
Rechtssatz: Zwischen mehreren Mitbenützern einer Wohnung, von denen nur einer Hauptmieter ist, ist eine Vereinbarung in dem Sinne möglich, daß ihnen im Innenverhältnis die gleichen Rechte zustehen sollen, so als ob alle Mitbenützer Hauptmieter wären. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mitbenützern ist nach den Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums ( §§ 825 ff ABGB ) zu beurteilen, die auf die getrof... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CABGB §1175 A1
Rechtssatz: Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind die ehemaligen Gesellschafter Miteigentümer des Gesellschaftsvermögens bis zu dessen Teilung. Entscheidungstexte 8 Ob 292/62 Entscheidungstext OGH 25.09.1962 8 Ob 292/62 1 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1993 1 Ob 527/93 Auc... mehr lesen...
Der am 19. Februar 1950 verstorbene Josef N. war Inhaber einer Maschinenmesserschleiferei. Seine Erben waren der Erst-, die Zweit- und die Drittbeklagte zu je einem Sechstel sowie die am 25. Oktober 1959 verstorbene Maria N. zur Hälfte. Erben der Maria N. zu je einem Drittel sind die Klägerin sowie die Viert- und der Fünftbeklagte. Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, der Klägerin über das Maschinenmesserschleifereiunternehmen seit 25. Oktober 1959 Rechnung zu legen und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ff BABGB §1175 ff
Rechtssatz: Werden von den Teilhabern einer Erwerbsgesellschaft Sachen eingebracht, so entsteht an diesen im Falle der Auflösung der Gesellschaft mangels anderer Vereinbarung eine Eigentumsgemeinschaft ( hier: an dem Gesamtrecht auf Auswertung einer Konzession ). Entscheidungstexte 6 Ob 397/61 Entscheidungstext OGH 26.10.1961 6 Ob 397/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §825 Ebgld JagdG allgZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die Klage der Jagdberechtigten, die Ausübung der Jagdrechte auf einer Liegenschaft zu dulden, muß gegen alle Miteigentümer der Liegenschaft gerichtet werden; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 419/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 1 Ob 419/61 Veröff: EvBl 1962/71 S 76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ff BABGB §1175 ff
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit eine zwischen mehreren Grundeigentümern getroffene Vereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Wasserleitung eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet und inwieweit die Vorschriften über das gemeinschaftliche Eigentum auf eine solche Wasserleitung anzuwenden sind. Entscheidungstexte 1 Ob 417/61 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Liegenschaften EZ 3333, 3334 und 3381, KG *****, standen im bücherlichen Eigentum der Hermann H***** AG mit dem Sitz in Budapest. Auf Grund des Gesetzes Art XXV/1948 wurden die Aktien dieser Gesellschaft von der ungarischen Volksrepublik verstaatlicht, ohne dass die Aktionäre eine Entschädigung erhalten hätten. Im Zeitpunkt der Verstaatlichung gehörten die gesamten Aktien dieser Gesellschaft zu 32 % der Erst- und Zw... mehr lesen...
