Norm: ABGB §825MRG §2 Abs3MRG §37 Abs1 Z8
Rechtssatz: Sowohl ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) als auch ein Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) muß im Fall zweier oder mehrer Mitmieter von allen Mitmietern getragen sein. Entscheidungstexte 5 Ob 108/98p Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 108... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BWEG 1975 §7WEG 1975 §12
Rechtssatz: Miteigentum verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an jeweils einer bestimmten Wohnung wird an der gesamten Liegenschaft und nicht etwa nur an einer nur zufällig zurückverfolgbaren Liegenschaftshälfte erworben. Entscheidungstexte 6 Ob 162/98m Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 162/98m ... mehr lesen...
