Norm: ABGB §585ABGB §594AußStrG §18 AAußStrG §121AußStrG §122
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Zurückweisung einer Erbserklärung auf Grund einer von bestimmten, zum Teil zur Zeugenschaft nicht fähigen Personen bezeugten mündlichen letzten Willenserklärung steht der Annahme einer Erbserklärung auf Grund derselben, aber von zumindest einer weiteren nun namhaft gemachten, zur Zeugenschaft fähigen Person bezeugten letzten Willenserklärung nicht entg... mehr lesen...
Dr. Franz A, der Bruder des Klägers, verstarb am 15. Juli 1978. Zu seinem Nachlaß gaben der Kläger auf Grund des Gesetzes und die beklagte Partei, ein Verein, auf Grund eines Testamentes vom 4. Juli 1978, auf Grund dessen er zum Universalerben eingesetzt war, Erbserklärungen ab. Das Testament weist handschriftlich nur die Namenszüge des Erblassers und von vier Zeugen, Renate F, Wilhelm L, Gerhard F und Lilli L. auf, der übrige Text sowie die Wiederholung der Namen der Testamentszeug... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Die im § 594 ABGB maßgebliche Voraussetzung, nämlich ein bestimmtes Verwandtschafts- bzw Schwägerschaftsverhältnis oder ein ganz eng umrissenes Verhältnis wirtschaftlicher Abhängigkeit läßt eine analoge Anwendung auf den Fall, daß Funktionäre oder Bedienstete einer letztwillig bedachten juristischen Person als Zeugen beigezogen werden, nicht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Der Ausschluß der im § 594 ABGB genannten Personen ist auf deren vom Gesetz vermutete Befangenheit zurückzuführen. Die Aufzählung der wegen Befangenheit zeugnisunfähigen Personen ist eine erschöpfende, weshalb der Vormund des Bedachten oder der zur Vormundschaft Berufene als Zeugen nicht ausgeschlossen sind. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Es sind nicht alle befangenen Personen von der Zeugnisfähigkeit ausgeschlossen. Der Kreis der zeugnisunfähigen Personen ist vielmehr auf bestimmte nahe Verwandte beschränkt, sodaß etwa der Onkel des Bedachten, mag er im Einzelfall auch noch so an der Zuwendung seines Neffen interessiert sein, als fähiger Zeuge anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §594ABGB §595AußStrG §122
Rechtssatz: Es sind nur besoldete Hausgenossen des Bedachten ausgeschlossen, nicht etwa Angestellte des Bedachten schlechthin. Eine derartige erschöpfende Regelung ist auch im Interesse der Rechtssicherheit geboten; andernfalls wäre es möglich, die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Vorliegens von Befangenheitsgründen, die sich aus der Interessenlage ergeben, zu bestreiten. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §588 idF ErbRÄG 2015ABGB §594
Rechtssatz: In Anbetracht des Grundes der relativen Unfähigkeit zur Zeugenschaft kann es keinen Unterschied machen, ob jemand durch letztwillige Zuwendung bedacht oder durch den Widerruf einer letztwilligen Verfügung in gleicher Weise begünstigt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 579/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 Ob 579/78 SZ 51/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594AußStrG §122
Rechtssatz: Der Ehegatte des Erblassers, der nicht gleichzeitig selbst zum Erben eingesetzt wird, ist kein untauglicher Testamentszeuge. Entscheidungstexte 1 Ob 560/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 560/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0008007 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §594ABGB §595
Rechtssatz: Auch nicht in den Fällen der §§ 594, 595 ABGB haben die drei Zeugen gleichzeitig anwesend zu sein. Entscheidungstexte 6 Ob 710/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 6 Ob 710/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0012509 Zuletzt aktualis... mehr lesen...
Der Erblasser Ernst K ist am 20. Juli 1973 verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben sein einziger Bruder Franz K auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung sowie Friedrich P gemäß § 726 ABGB auf Grund einer von ihm behaupteten mündlichen letztwilligen Verfügung, womit ihm die Eigentumswohnung des Erblassers vermacht und Ernst K von der Erbfolge ausgeschlossen worden sei, die unbedingte Erbserklärung ab. Das Erstgericht nahm beide Erbserklärungen zu Gericht an, vernahm die von Friedr... mehr lesen...
Der Erblasser hat seine Söhne Franz und Walter aus erster Ehe und seine mj Tochter Susanne aus zweiter Ehe hinterlassen. In seiner eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 10. 7. 1966 hat er seine Frau aus zweiter Ehe, Ernestine und die mj Tochter Susanne zu Erben berufen, den Söhnen Franz und Walter sein "gesamtes Firmenvermögen" als Legat vermacht und diesen ua zu P III die Verpflichtung auferlegt, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres eine wertgesicherte monatliche Rente von S 2... mehr lesen...
Nach der am 3. September 1969 verstorbenen Karoline R gaben der zur gesetzlichen Erbfolge berufene Vater der Verstorbenen, Tobias R sowie ihre Geschwister Franz und Anna R die unbedingte Erbserklärung ab, die vom Erstgericht angenommen wurde. Franz und Maria K beriefen sich zunächst auf ein mündliches Testament der Erblasserin vom Juli 1969. Nach Einvernahme der Testamentszeugen durch das Erstgericht gab Franz K zu zwei Dritteln und Maria K zu einem Drittel des gesamten Nachlasses die... mehr lesen...
Der Architekt Dipl.-Ing. Otto A. ist am 19. April 1967 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Er war mit der Beklagten verheiratet und hatte keine Kinder. In dem beim Bezirksgericht Kitzbühel zu A .../67 anhängigen Verlassenschaftsverfahrens hatte die Beklagte auf Grund eines von ihr behaupteten mündlichen Testamentes des Erblassers vom 23. März 1967 zum gesamten Nachlaß, die beiden Kläger, Brüder des Erblassers, auf Grund des Gesetzes zu je einem Viertel bedingte Erbserklärunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §594
Rechtssatz: Auch die Hausgehilfin, die mit dem Erblasser ihren Dienstvertrag abgeschlossen hat und in der Regel ihren Lohn vom Erblasser ausbezahlt erhalten hat, ist als "besoldete Hausgenossin" der Ehegattin des Erblassers anzusehen und demnach keine fähige Zeugin in Ansehung einer zugunsten der Ehegattin des Erblassers getroffenen letztwilligen Verfügung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die nächsten Angehörigen der am 29. April 1963 verstorbenen Erblasserin sind nach den Angaben in der Todfallsaufnahme: 1. ihr zweiter Gatte Josef G. (der erste Gatte Josef P. ist vorverstorben), 2. ihre Adoptivtochter Berta K., geborene B., adoptierte P., 3. der erblasserische Bruder Ignaz R., 4. die erblasserische Schwester Anna St. Das schriftliche Testament der Erblasserin vom 23. September 1948 lautet in seinen wesentlichen Punkten: "1. Zum Universalerben meines dereinstigen w... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594AußStrG §126 B
Rechtssatz: Dem Testamentserben, der sich auf ein Testament stützt, das vor offenbar nicht fähigen (§ 594 ABGB) Zeugen errichtet wurde, ist die Klägerrolle zuzuteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 324/63 Entscheidungstext OGH 11.12.1963 6 Ob 324/63 SZ 36/156 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §586ABGB §594AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §126 Abs1 B
Rechtssatz: Ob die Erblasserin eine Testierabsicht hatte oder ob es sich nur um eine gesprächsweise Erklärung handelte, ob die Aussagen der drei Zeugen hinreichend übereinstimmen, um eine gültige letztwillige Erklärung annehmen zu können, ob die Zeugen bewußt als Testamentszeugen anwesend waren und ob eine Zeugin Lebensgefährtin des Bedachten im Zeitpunkt der Testamentser... mehr lesen...
Zum Nachlaß nach der am 20. Oktober 1952 verstorbenen Emma L. gaben Luise F. und Karl H. auf Grund des Gesetzes sowie Dipl.-Ing. Fritz W. auf Grund eines mündlichen Testamentes Erbserklärungen zum ganzen Nachlaß ab. Alle Erbserklärungen wurden vom Erstgericht angenommen und die gesetzlichen Erben mit ihren Erbansprüchen auf den Rechtsweg verwiesen, wobei ihnen die Klägerrolle zugeteilt wurde. Die gesetzlichen Erben hatten vorgebracht, daß ein gültiges mündliches Testament nicht vorlie... mehr lesen...
