Norm: ABGB §521 FABGB §833 D2
Rechtssatz: Dem Miteigentümer, der mit Zustimmung der anderen aus eigenen Mitteln zusätzlichen Wohnraum schuf, wird dadurch auch unter Berücksichtigung der im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ein über die Zeit seines Miteigentums hinaus zustehendes lebenslängliches Wohnrecht nicht eingeräumt. Entscheidungstexte 1 Ob 727/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Johann P. Nach Punkt 1 dieses Kaufvertrages kaufte und übernahm die Firma Johann P den Drittelanteil des Erstbeklagten mit allen Rechten und Pflichten, mit denen dieser den Liegenschaftsanteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 F
Rechtssatz: Bei rechtsgeschäftlichem Erwerb verdrängt der bücherliche Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers den außerbücherlich Berechtigten dann nicht, wenn er in Kenntnis der fahrlässiger Unkenntnis der Rechtsausübung handelte oder das Wohnrecht offenkundig war. Entscheidungstexte 1 Ob 528/81 Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 528/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 B
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht kann als höchstpersönliches Recht grundsätzlich auf andere Personen nicht übertragen und auch der Ausübung nach nicht anderen überlassen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 681/80 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 3 Ob 681/80 Veröff: MietSlg 33045 8 Ob 573/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §662ABGB §688AußStrG §161 Abs2GBG §12
Rechtssatz: Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverleibt werden, wenn die Einverleibung im Testament nicht ausdrücklich verfügt worden ist. Sind mehrere Wohnungsberechtigte vorhanden, kann ein Berechtigter die... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EGBG §12
Rechtssatz: Die zeitliche Begrenzung eines Ferienwohnrechts muß sich allein aus dem Urteil ergeben, ein Hinweis auf die jeweilige Ferienregelung in den in Betracht kommenden Ländern genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 569/80 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 5 Ob 569/80 EvBl 1980/198 S 604 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §936ABGB §1090 IIeABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die bei bäuerlichen Übergabsverträgen den Unvergleichsfall betreffende Rechtsprechung ist auf Bestandsverträge oder gemischte Verträge mit überwiegenden Bestandrechtseöementen selbst dann nicht anwendbar, wenn der Bestandnehmer den Bestandzins in Form von persönlichen ( ausgedingsähnlichen ) Leistungen zu erbringen hat. Bei diesen Verträgen bildet nämlich die Verweigerung der als... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §828ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Überlassen die gleichteiligen Miteigentümer als Ehegatten dem Sohn bestimmte Räumlichkeiten auf der Liegenschaft zeitlich beschränkt zur allerdings vererblichen Benützung gegen ausgedinge ähnliche Gegenleistungen, ist da keine Benützungsregelung der Teilhaber iS § 828 ABGB und kein Wohnrecht, sondern ein gemischter Vertrag, bei dem die Elemente des Bestandvertrages überwiegen. Als Dauerschuld... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 AABGB §521 C
Rechtssatz: Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen. Entscheidungstexte 5 Ob 574/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 5 Ob 574/79 3 Ob 601/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 3 Ob 601/79 3 Ob 672/80 Ents... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauwerber auf, er wurde von ihnen auch zu einem wesentlichen Teil finanziert und durchgeführt; der Erstkläger steuerte zum Umbau 20 000 S, seine Arbeitskraft und Fuhrwerk bei. Die Beklagten ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §521 BABGB §825 AABGB §833 D2ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Jemand, der unter der vertraglichen Zusage des Erwerbes des Miteigentums an einer Liegenschaft den Ausbau von Räumen durchführte und die Räume auf Grund dieser Zusage bezog, kann eine Räumungsklage damit abwehren, daß er die Räume auf Grund einer wie unter Miteigentümern getroffenen Benützungsregelung innehabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §521 F
Rechtssatz: Der ganz allgemein für Servituten geltende Grundsatz "servitus est civiliter exercenda" gilt auch für die Dienstbarkeit der Wohnung nach § 521 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 683/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 6 Ob 683/77 Veröff: MietSlg 29061 1 Ob 699/80 Entscheidungstext OGH 17.09.1980 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 E
Rechtssatz: Persönliche Dienstbarkeiten werden durch die Teilung des belasteten Grundstücke auch dann nicht berührt, wenn ihre Ausübung, wie zB beim Wohnungsrecht, auf einen räumlich begrenzten Teil des Grundstücks beschränkt ist, da bei ihnen die Werthaftung des ganzen Grundstückes im Konkurs- und Zwangsversteigerungsverfahren eine viel größere Rolle spielt als bei den Grunddienstbarkeiten. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 A
Rechtssatz: Ein Wohnungsrecht im Sinne des § 521 ABGB umfaßt grundsätzlich nur die unmittelbar zur Wohnung dienenden Räume und die als Zubehör verwendbaren Nebenräume wie Küche, Keller, Dachboden und dergleichen, doch können auch weitere Mitbenützungsrechte vereinbart werden (hier: Gartenmitbenützung und Badestegmitbenützung). Entscheidungstexte 5 Ob 546/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DJN §49 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Eigenzuständigkeit des BG gem § 49 Abs 2 Z 3 JN kann auch für Streitigkeiten für das mit einem Wohnungsrecht verbundene Mitbenützungsrecht an einem Garten und einem Badesteg in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 546/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 5 Ob 546/77 RZ 1977/111 S 216 ... mehr lesen...
Der Kläger ist auf Grund eines am 27. Oktober 1967 mit der Voreigentümerin, der Mutter der Streitteile, Rosa P, abgeschlossenen Übergabsvertrages Eigentümer der Liegenschaft EZ 1234, KG G mit dem Wohnhause F-Gasse 20. Rosa P wurde auf Grund des mit dem Voreigentümer, dem Land Steiermark, abgeschlossenen Kaufvertrages vom 21. Feber 1967 bücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft, die sie schon viele Jahre vorher bewohnt und benutzt hatte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §521 EABGB §548
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit des Wohnrechtes wird im Zweifel als höchstpersönliche, also für die Lebensdauer des Berechtigten wirksame Befugnis eingeräumt, also nicht bloß auf die Lebensdauer des Erblassers. Auf Seite des durch die unregelmäßige Servitut obligatorisch Verpflichteten liegt ein Schuldverhältnis vor, das im Falle der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 548 ABGB auf den Erben übergeht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit des Wohnrechtes ist an sich ein dingliches Recht, doch kann dieses Recht als sogenannte unregelmäßige Servitut auch obligatorisch eingeräumt werden. Auch dafür gilt der höchstpersönliche Charakter insofern, als die Berechtigung längstens für die Dauer des Lebens des Berechtigten eingeräumt werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 231/73... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §1090 IIc
Rechtssatz: Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer des Hauses ist, das die Lebensgefährten bewohnten, jederzeit, jedenfalls aber bei Aufhebung der Gemeinschaft, die Räumung des Hauses verlangen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die (ehemalige) Leben... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §525
Rechtssatz: Die auf einer Liegenschaft haftende Dienstbarkeit der Wohnung erlischt durch die Zerstörung des darauf erbauten Hauses nicht, weil dessen Wiederaufbau möglich ist und daher nicht ein dauernder Untergang der dienstbaren Sache nach § 525 ABGB, sondern nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der Ausübung der Dienstbarkeit vorliegt ( 5 Ob 41/65, 6 Ob 406/66 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §478ABGB §521 AABGB §914 I
Rechtssatz: § 478 ABGB nennt den Fruchtgenuss (usus fructus), den nötigen Gebrauch einer Sache (usus) und das Wohnungsrecht (habitatio). Diese Aufzählung der persönlichen Dienstbarkeiten ist eine erschöpfende (GlU 10758). Das ABGB regelt das Wohnrecht nicht als eigene Dienstbarkeit, sondern als Gebrauch oder Fruchtgenuss an Wohnräumen, je nachdem, ob sie nur zum persönlichen Bedarf oder ohne diese Einschrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 D
Rechtssatz: Wenngleich beim Wohnungsgebrauchsrecht begrifflich die Benützung der Räume zu Wohnzwecken im Vordergrund steht, so ist doch dadurch eine Mitbenützung zu geschäftlichen Zwecken nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 111/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 5 Ob 111/72 MietSlg 24038 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FABGB §662ABGB §833 B3
Rechtssatz: Vermächtnis eines Wohnungsrechtes in einem Haus, dessen ein Miteigentümer Fremder iS des § 662 ABGB ist: Es handelt sich um das Vermächtnis einer fremden Sache. Ein solches setzt aber, um gültig zu sein, voraus, daß der Erblasser die danach notwendige Verschaffung ausdrücklich anordnete. Der Mangel dieses Erfordernisses und damit die Ungültigkeit des Vermächtnisses selbst werden nicht dadurch b... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 DZPO §14 C
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann die Klage auf Unterlassung der Weitergabe einer Wohnung an Dritte auch nur gegen einen von mehreren bezüglich dieser Wohnung Wohnungsberechtigten richten, weil dieser Rechtsstreit nicht den Bestand des Wohnungsrechtes an sich betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 8/72 Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 8/72 MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §521 FABGB §863 EIABGB §863 FIABGB §1098 §IId
Rechtssatz: Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verkehrs nach objektiven Maßstäben vorzunehmen. Die Erweiterung eines Gebrauchsrechtes kann somit nur dann vermutet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §521 AABGB §521 F
Rechtssatz: An ideellen Liegenschaftsteilen kann ein Fruchtgenuss, nicht aber ein Wohnungsrecht begründet werden (vgl SZ 5/230). Entscheidungstexte 1 Ob 251/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 1 Ob 251/70 Veröff: MietSlg 22042 5 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 172/71 Veröff: Miet... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 F
Rechtssatz: Das Wohnungsrecht ist keine körperliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob 134/69 SZ 42/162 1 Ob 62/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 62/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ABGB §521 AABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Ein Wohnungsrecht ohne dingliche Wirkung kann von dem Fruchtniesser dem Eigentümer eingeräumt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 89/69 Entscheidungstext OGH 08.05.1969 1 Ob 89/69 Veröff: MietSlg 21046 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0015304 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §521 FABGB §863 AABGB §863 FI
Rechtssatz: Zur Frage der
Begründung: eines Wohnungsrechtes durch schlüssige Handlungen zwischen Mutter und verheirateter Tochter. Entscheidungstexte 5 Ob 67/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 5 Ob 67/69 Veröff: MietSlg 21043 1 Ob 239/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob 239/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FABGB §863 EI
Rechtssatz: Keine stillschweigende
Begründung: der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes allein durch die Tatsache, daß mehrere Angehörige einer ( Adels- ) Familie viele Jahre lang ein ihren Verwandten gehörendes Schloß bewohnen; eine solche Benützung ist auch im Rahmen eines ungeregelten, sich aus den verwandtschaftlichem Nahverhältnis ergebenden tatsächlichen Zustandes möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
