Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Eine erheblich schwerere Belastung des dienenden Gutes und damit eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beschaffenheit des Weges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung) geändert werden muss, um seine - wenn auch einem Bedürfnis des Berechtigten entsprechende - Benützung durch die Fahrzeuge zu ermöglichen. Der Dienstbarkeitsberechtigte ist weder befugt, die... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §497
Rechtssatz: Das Recht der Wasserleitung nach § 497 ABGB umfasst auch das Recht, das dienende Grundstück zur Reinigung und Instandhaltung, wozu auch die Überprüfung ihrer Funktionstüchtigkeit zählt, zu betreten; wie aber aus § 484 ABGB abzuleiten ist, ist von einer solchen Maßnahme, sofern nicht Gefahr im Verzug ist, der Eigentümer des dienenden Grundstückes zu verständigen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §524
Rechtssatz: Ein Wegerecht, das der Verbindung eines Grundstücks mit der öffentlichen Straße dient, wird durch deren Verlegung auf eine weiter entfernte Trasse, durch die Zufahrt unterbrochen wird, noch nicht gänzlich zwecklos, solange nicht feststeht, daß das nunmehr benötigte, zusätzliche Anschlußstück nicht durch Einräumung eines Notwegs geschaffen werden kann. Wird durch eine bloß unbedeutende Verlegung der ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die beklagte Partei, den Fremdenverkehrsverband K, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm gegenüber schuldig zu erkennen, die Anleitung dritter Personen zum Gehen auf den (ihm gehörenden) Grundstücken 1022/1, 960/1, 1024/2 und 960/3 je KG K zu unterlassen, insbesondere das Gehen über diese Grundstücke mit der Verleihung eines Abzeichens zu belohnen und Wanderführer, Panoramakarten und Landkarten in ihren Geschäftsräumen aufzulegen und zu verteilen, in denen de... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 31/32 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1490 KG E mit dem Grundstück 676 Wohnhaus Nr. 499 mit Holzlage und Hofräumen. Die restlichen 1/32-Anteile stehen im Eigentum seines Sohnes Josef Guntram H. Der Kläger war auf Grund des Kaufvertrages vom 2. März 1959 zunächst zu 2/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1490 KG E geworden; die weiteren Miteigentumsanteile waren nach dem Tod seiner Gattin auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 12. September 1967 einverleibt worden. Dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §486ABGB §492ABGB §494GBG §5ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ist weder der Grundbuchseintragung noch den dieser zu Grunde liegenden Verträgen ein ausschließliches Wegebenützungsrecht zu entnehmen, steht dem Dienstbarkeitsberechtigten kein absolut geschütztes Recht zu und er kann daher von einem Dritten, dem der Grundstückseigentümer am selben Weg ein Benützungsrecht eingeräumt hat, nicht Unterlassung der Benützung begehren, wenn d... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen, wobei aber keine erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstückes entstehen darf. Entscheidungstexte 5 Ob 708/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 5 Ob 708/79 8 Ob... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Holzdurchtrieb durch die Parzelle 819/223 der Liegenschaft EZ X ohne forstbehördliche Bewilligung im Sinne des § 66 Abs. 4 ForstG 1975 zu unterlassen. Zur Begründung: bringt der Kläger vor, er sei Eigentümer der vorgenannten Liegenschaft, zu der die Waldparzelle 819/223 gehört. Der Beklagte sei Eigentümer eines Waldgrundstückes, das sich oberhalb dieser Waldparzelle des Klägers befinde. Der Beklagte habe schon im Sommer 1975 n... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §492sbg EinforstungsrechteG §1 Abs1 Z3WWSGG §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bringung von Holz ist nicht an einen Weg als räumlich begrenzter, dem grundsätzlich regelmäßigen Verkehr dienenden Teil einer Grundfläche gebunden, sondern wird durch standortliche sowie forstwirtschaftliche Notwendigkeit oder doch Zweckmäßigkeit bestimmt und bleibt auf die gelegentliche Bringung von Holz beschränkt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §492
Rechtssatz: Das Wegerecht setzt einen gebahnten, also einen infolge seiner Anlegung oder wenigstens seiner ständigen Benützung als solchen erkennbaren Weg nicht voraus, sodaß also etwa ein Wald oder eine Wiese in Ausübung des Fußsteigrechtes im Rahmen der darüber getroffenen Vereinbarung oder des ersessenen Rechtes auch ohne einen solchen erkennbaren Weg unter Beachtung einer etwa vorhandenen Kultur und deren Nutzung durchquert ... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §492sbg EinforstungsrechteG §1 Abs1 Z3WWSGG §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Servitut der Holzbringung im Wege des Durchtriebes von Holz über fremden Grund ist zwar eine Feldservitut iS des § 477 ABGB gehört aber nicht zu den Wegedienstbarkeiten, zumal deren in den § 492 f ABGB vorgenommene inhaltliche Bestimmung einer ausdehnenden Auslegung Grenzen setzt. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Bei der Erweiterung einer Dienstbarkeit beginnt die Ersitzungszeit erst mit dem Zeitpunkt dieser Steigerung der Benützung zu laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 519/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 519/78 EvBl 1978/165 S 519 = JBl 1979,429 1 Ob 616/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertragen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des Hermann G. Ruth G, die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin, ist Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte. Die Klägerin begehrt di... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 I KG S (F-Hof) zu der das Grundstück 1515/5 gehört. Dort entspringt eine Quelle, an der ein nicht verbüchertes Wasserbezugsrecht zugunsten des je zur Hälfte im Eigentum der beiden Beklagten stehenden J-Hofes besteht. Hinsichtlich des Umfanges dieses Wasserbezugsrechtes ist zwischen den Parteien Streit entstanden. Der Kläger begehrte mit der am 30. Dezember 1975 eingebrachten Klage die Unterlassung der Weiterleitung von aus der Gp. 1... mehr lesen...
Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren teilweise statt, nämlich hinsichtlich eines Streifens von 3 m Breite, und wies das Mehrbegehren, die Dienstbarkeit in einer weiteren Breite von 7 m festzustell... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §479 fABGB §492ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1465ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig a... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Hinsichtlich des räumlichen Bedarfes zur Ausübung der Dienstbarkeit einer Skiabfahrt ist kein besonders strenger Maßstab anzuwenden und auf das unterschiedliche Können der Skifahrer Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 549/77 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 7 Ob 549/77 JBl 1978,144 (mit Anm v König) = EvBl 1978/25 = SZ 50/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Zufahrt mit Personenkraftwagen statt mit Wirtschaftsfuhren ist eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 902/76 Entscheidungstext OGH 22.02.1977 5 Ob 902/76 6 Ob 844/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 6 Ob 844/81 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §523 Bb
Rechtssatz: Verringerung der Breite des Servitutsweges von 4 m aus 3.94 m ist ein unzulässiger Eingriff in das Servitutsrecht. Entscheidungstexte 6 Ob 567/76 Entscheidungstext OGH 14.07.1976 6 Ob 567/76 8 Ob 502/77 Entscheidungstext OGH 09.03.1977 8 Ob 502/77 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der EZ 675, Katastralgemeinde St. mit dem Grundstück Nr. 913/15 Wiese. Die im Süden angrenzende EZ 376, Katastralgemeinde St., mit den Grundstücken Nr. 913/34 Garten und 299 Baufläche, Wohnhaus R-Hang 59, steht im Eigentum der Beklagten. Der Kläger behauptete, er habe nach dem am 16. August 1973 erfolgten Erwerb der Liegenschaft festgestellt, daß die Beklagte widerrechtlich das Grundstück Nr. 913/15 des öfteren überquert habe, um sich einen näheren Zugang zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §485ABGB §492
Rechtssatz: Fußsteig und Fahrweg sind keine Dienstbarkeiten, welche ihrer Natur nach das ganze dienende Grundstück erfassen und daher iS des § 485 ABGB unteilbar wären. Der Besitzwille kann sich nur auf den benützten Weg erstrecken. Entscheidungstexte 6 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 22.01.1976 6 Ob 171/75 RZ 1976/91 S 179 = SZ 49/5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Auch ein Wegerecht kann den Gegenstand einer unregelmäßigen Servitut bilden und durch Ersitzung erworben werden. Wird die Gestattung des Durchganges über den Grund der Beklagten ausdrücklich nur für sich selbst in Anspruch genommen, so wird damit eine unregelmäßige persönliche Dienstbarkeit gem § 479 ABGB geltend gemacht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §523 CdJN §1 BIaJN §1 BIIaJN §1 CVIdTir Wald - und WeideservitutenG LGBlTir 1952/21 §38
Rechtssatz: Der Bestand eines vom Beklagten behaupteten, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Rechts ist als Vorfrage zu prüfen und bei Bejahung dieses Rechtes die Negatorienklage abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 184/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 184... mehr lesen...
Norm: ABGB §492
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit des Fahrweges berechtigt zur Ausübung des Fahrtrechts für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes (Vgl Klang 2.Auflage II 571 bei 7). Maßgebend für ihren Umfang ist somit der Zweck der Dienstbarkeit (aaO 564). Entscheidungstexte 5 Ob 142/73 Entscheidungstext OGH 10.10.1973 5 Ob 142/73 ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 27. Juli 1957 ein Übereinkommen. Darnach überließ die beklagte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ II KG S dem Kläger, der auf dem Grundstück Nr. 17/4 Alpe, einen Schischlepplift errichten wollte, die zur Errichtung einer Tal- und Bergstation, einer Brücke und der erforderlichen Stützen notwendigen Grundflächen. Sie räumte ihm das Recht ein, die Trasse des Liftes zu begehen und zu befahren und durch die Benützer des Liftes mit Skiern befahren zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §523 CdABGB §863 LEGZPO ArtXXXVII
Rechtssatz: Zur Frage der konkludenten Zustimmung des Eigentümers einer privaten Wegparzelle zum Befahren derselben durch einen Bauführer und von ihm beauftragte Person, wenn der Eigentümer bei der Bauverhandlung gegen die Bauführung keine Einwendungen erhebt. Bedeutung der Erteilung der Baubewilligung, wenn Baubehörde vom Vorhandensein einer Verbindung der Bauparzelle zum öffentlichen Wegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §492ABGB §1500
Rechtssatz: In Bezug auf Dienstbarkeiten hat das Grundbuch von vornherein eine geringere Aussagekraft, weil sich ihre Verbücherung nicht immer lückenlos durchführen lässt und insofern daher auch der grundbuchsrechtliche Eintragungsgrundsatz nicht uneingeschränkt gilt (Gschnitzer, Sachenrecht 152 II Z 3). Der Erwerber darf sich daher nicht allein auf den Stand des Grundbuchs verlassen, wenn er sich beim Erwerb ... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §492ABGB §914 IIIhEO §7 BdIIIAEO §7 BdIVEO §355 XVIIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ist dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft nach dem Servitutsvertrag "zwecks Vermeidung der Behinderung der Dienstbarkeit" das Abstellen von Fahrzeugen aller Art .... mit Ausnahme der ungesäumten Be- und Entladung der Fahrzeuge und deren hierdurch bedingten Abstellung nicht gestattet und verpflichtete er sich ausdrücklich ua, für die ungesäumt... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §492
Rechtssatz: Ein Geh- und Viehtriebsrecht stellt dann eine unregelmäßige Dienstbarkeit iS des § 479 ABGB dar, wenn es nicht den Bedürfnissen eines Grundstückes, sondern jenen einer Person dient ( JBl 1962,148; 5 Ob 69/68 ). Entscheidungstexte 7 Ob 278/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 7 Ob 278/72 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §492
Rechtssatz: Unter dem in einem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vereinbarten "Kürzesten Weg" über eine bestimmte Grundparzelle ist gem § 914 ABGB nicht einfach der geometrisch kürzeste Weg zu verstehen - auch wenn diese geometrische Linie über Stock und Stein führen würde - , sondern der in der Natur vernünftigerweise gangbare kürzeste Weg. Entscheidungstexte 7 Ob 160/71 ... mehr lesen...
