Norm: ABGB §367 EABGB §368
Rechtssatz: Im Fall des § 367 ABGB bildet die Frage des Verhältnisses von Preis und Wert nach der gesetzlichen Anordnung des § 368 ABGB ein wesentliches Kriterium. Entscheidungstexte 10 Ob 347/97w Entscheidungstext OGH 13.01.1998 10 Ob 347/97w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 BABGB §368
Rechtssatz: Gibt der Gerichtsvollzieher bei der Versteigerung eines PKW's bekannt, es sei kein Typenschein vorhanden, reicht dies für sich allein noch nicht aus, daß der Ersteher gegründeten Verdacht hätte haben müssen, der Verpflichtete sei nicht Eigentümer des Exekutionsobjektes. Entscheidungstexte 3 Ob 535/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl T*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Grohmann und Dr.Helmut Paul, Rechtsanwälte in Krems, wider die beklagte Partei Johann L*****, vertreten durch Dr.Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalunternehmerin; mit der örtlichen Bauaufsicht sowie mit der technischen und geschäftlichen Oberleitung betraute sie die B***** GmbH & Co KG. Deren Angestellte Ing. Georg M***** und ... mehr lesen...
Begründung: Eine Handels-Gesellschaft mbH, die nunmehrige erste Beklagte, erteilte einer Bau-Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung einer aus Stahlblech-Fertigteilen zu montierenden Lagerhalle. Dazu wurde weder behauptet, noch bestehen nach den Beweisergebnissen Anhaltspunkte dafür, daß die Werkvertragsregelungen die Auftraggeberin ungewöhnlich begünstigt hätten. (Nach den Zahlungsvereinbarungen laut Beil./1 - Stellungnahme der Klägerin hiezu AS 151 - sollte der mit 13,2 Mio ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Bauer und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GesmbH & Co KG, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider die beklagte Partei R*****, reg. Genossenshaft mbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die G*** C*** Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) mit dem Sitz in Oberalm befaßte sich mit dem Vertrieb, der Vercharterung und dem Transport von Hochseejachten. Ihr alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter Helmut W*** trat an die klagende Partei heran, Boote im Wege des "sale and lease back" zum Einstandspreis von der Gesellschaft zu kaufen und ihr diese sodann zwecks Vercharterung zu verleasen. Tatsächlich verkaufte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 CABGB §368ABGB §1063HGB §366
Rechtssatz: Nur wenn der Veräußerer die Ware erkennbar nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung, sondern für seinen eigenen Bedarf (z.B. Anlagegüter) erworben hat, kann der Erwerber mit einer Verfügungsermächtigung durch den Lieferanten des Veräußerers nicht rechnen; eine solche ist nicht verkehrsüblich. Entscheidungstexte 1 Ob 614/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 CABGB §368ABGB §1063 A2HGB §366
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Erwerber von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonderen Nachforschungen verpflichtet sei, sind dann nicht anwendbar, wenn die Weiterveräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns an den Letztabnehmer erfolgt. Es greift vielmehr der Gutglaubensschutz... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §368HGB §366
Rechtssatz: Die im § 368 ABGB ( beispielsweise ) aufgezählten Verdachtsmomente können auf den nach § 366 Abs 1 HGB zu beurteilenden Erwerb nicht ohne weiteres übertragen werden, weil nach dieser Gesetzesstelle die Gutgläubigkeit erst ab grob fahrlässiger Unkenntnis ausgeschlossen ist. Im übrigen sind selbst ungewöhnliche Geschäfte wie etwa die Veräußerung von Vorbehaltsgut unter seinem Wert keinesfalls ohne we... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §368ABGB §1063HGB §366
Rechtssatz: Der Erwerber muss im Falle aufschiebend bedingten Rechtserwerbes (z.B. Eigentumsvorbehalts) nur beim Zustandekommen des Übertragungsgeschäftes (Einigung und Übergabe) gutgläubig sein. Entscheidungstexte 1 Ob 614/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 614/87 Veröff: ÖBA 1988,88 = SZ 60/120 = RdW 1988,84 = JBl 1988,314 (Cerm... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CABGB §368ABGB §1063ABGB §1090 IIfHGB §366
Rechtssatz: Der Erwerber muß nicht rechnen, daß der Veräußerer Waren, deren Veräußerung zum ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb seines Handelsgewerbes gehört, im Wege des sog. "sale and lease back" an eine Leasinggesellschaft veräußert und gleichzeitig von dieser zurückgeleast hat; der Leasinggeber handelt vielmehr auf sein eigenes Geschäftsrisiko. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Genossenschaftsjagdgebiet Glashütten bei Schlaining verschiedene Jagdeinrichtungen errichtet. Die klagenden Parteien behaupten, der Beklagte habe diese Einrichtungen der Jagdgesellschaft Glashütten anvertraut, von der sie die klagenden Parteien gekauft und nach § 367 ABGB das Eigentum daran erworben hätten. Die klagenden Parteien begehren die Kosten für die Wiedererrichtung der vom Beklagten entfernten Jagdeinrichtungen im Betrage von 84.889,20 S s.A.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit 1974 mit Johann P*** in Lebensgemeinschaft, der auch ein Kind entstammt. Mit Kaufverträgen vom 28.Oktober 1976 erwarb Johann P*** die Liegenschaft EZ 82 KG Lohnsburg, Wirtshaus und Tafern Nr.24 in Lohnsburg mit den Grundstücken 384, 385 je Baufläche und 3188 Garten. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das Gasthaus "Kirchenwirt" Nach kurzfristiger Unterbrechung nahmen Johann P*** und die Klägerin ihre Lebensgemeinschaft wieder auf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das aus dem
Spruch: ersichtliche Begehren und bringt vor, sie habe das dort genannte, von der Beklagten ausgegebene Sparbuch am 24.November 1982 von Helmut P*** als Pfand genommen, mit der Ermächtigung, bei Fälligkeit ihrer Forderung das Einlagenbuch zu realisieren. Die Beklagte sei nach Fälligkeit mehrmals aufgefordert worden, das Sparbuch zu realisieren und das Realisat Zug um Zug gegen die Zurückstellung des Sparbuches an die Klägerin zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 BABGB §368
Rechtssatz: Gutgläubiger Erwerb findet überall dort nicht statt, wo irgendein Merkmal den Erwerb als objektiv verdächtig erscheinen lässt. Schon der Verdacht des Erwerbers, daß der Verkäufer bzw, Verpflichtete bei einer öffentlichen Versteigerung nicht Eigentümer sei, schließt den guten Glauben aus. Entscheidungstexte 5 Ob 630/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §367 CABGB §367 DABGB §368ABGB §418HGB §366
Rechtssatz: Das Gericht muss in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 592/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §368
Rechtssatz: § 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte der Landwirtin Anna S am 15. September 1972 einen Traktor Steyr 760 A Fahrgestell-Nr. 1105, Motor-Nr. 2611 samt Frontlader und Schaufel, wobei der (von der Klägerin mit 233 649.40 S bezifferte) Kaufpreis in Raten bezahlt werden sollte. Dieser Traktor wurde am 8. Mai 1974 im Exekutionsverfahren E 415/75 des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au gepfändet und in öffentlicher Versteigerung am 5. Juni 1974 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Die Klägerin begeh... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zum Erlag von 4575.88 DM samt 4% Zinsen seit 1. Mai 1959, zahlbar in inländischer Währung zum Warenkurs der Oesterreichischen Nationalbank zur Zahlungszeit auf ein bei der A.-Sparkasse zugunsten der klagenden Partei zu errichtendes Sperrkonto, sowie zum Ersatz der Prozeßkosten. Hiezu stellt es folgendes fest: Die klagende Partei, die in Heilbronn einen Autohandel betreibt, habe am 17. Dezember 1958 einen Gebrauchtwagen der Type Mercedes-Benz... mehr lesen...
Norm: ABGB §368ABGB §1301
Rechtssatz: Wer einen Kraftwagen ohne Kraftfahrzeugbrief ( Typenschein ) kauft, ist unredlicher Erwerber und haftet solidarisch mit dem Veruntreuer für den entstandenen Schaden. Entscheidungstexte 5 Ob 407/61 Entscheidungstext OGH 22.12.1961 5 Ob 407/61 SZ 34/197 = EvBl 1962/181 S 212 = ZVR 1963/15 S 18 5 Ob ... mehr lesen...
Dr. H. hat die Fräsmaschine, deren Herausgabe die klagende Partei von der beklagten Partei verlangt, von der klagenden Partei unter Eigentumsvorbehalt gekauft und sie der beklagten Partei verpfändet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision rügt als rechtsirri... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumung ... mehr lesen...
