Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.Oktober 1987, ON 15, wurde die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.November 1987, 24 Cg 364/86, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Am 17.Juni 1988 brachte die Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung gegen ihren Vater beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Herausgabe des Pfandbriefes der Lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §229
Rechtssatz: Wertpapiere sind Schuldbriefe im Sinn des § 229 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 532/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 532/90 Veröff: RZ 1990/111 S 257 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0049213 Dokumentnummer JJR_19900404_OGH0002_0010OB00532_9... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. Mai 1986, 8 SW 53/84-99, wurde der für Gertrude S*** bestellte Sachwalter Dr. Ingrid R*** ermächtigt, die Pension der Betroffenen von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegen Rechnungslegung zu übernehmen und daraus den Mietzins laut Mietvertrag für die Wohnung der Betroffenen zu begleichen. Der Antrag der Betroffenen, Dr. Ingrid R***, den Auftrag zu erteilen, die gesamten an sie zur Auszahlung gelangten Pensionsbeträge seit Februar ... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §229ABGB §231 Satz1
Rechtssatz: § 229 ABGB stellt nur klar, daß Kostbarkeiten nicht feilgeboten werden müssen. Ob im Einzelfall eine Veräußerung von Kostbarkeiten dennoch angezeigt ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilende Frage. Das Gesetz verbietet nicht zwingend, daß Kostbarkeiten im Interesse des Mündels der Veräußerung zugeführt werden. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §229ABGB §230AußStrG §16 BIII2cAußStrG §193 Abs2EntmO §4 Abs3EntmO §5
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die einem beschränkt Entmündigten gehörenden Wertsachen (Bargeldbeträge, Sparbücher und Wertpapiere) von dessen Beistand oder von ihm selbst bzw von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter zu verwahren sind, da diese Entscheidung jeweils auf Grund der besonderen... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §229Geo §285 Abs2
Rechtssatz: Bei Einlagebüchern kann die Sicherstellung entweder durch Gerichtserlag oder durch Sperre und Verwahrung bei einer Sparkasse, die in diesem Falle Gerichtserlagstelle ist, erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 606/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 3 Ob 606/77 4 Ob 502/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §229AußStrG §160
Rechtssatz: Soll nach der Anordnung des Erblassers von dem gerichtlichen Erlag des Legates, das einem Pflegebefohlenen ausgesetzt wurde, abgesehen werden, so ist diese Anordnung des Erblassers als mit der zwingenden Bestimmung des Gesetzes in Widerspruch stehend nicht zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 360/38 Entscheidungstext OGH 25.05.1938 2 Ob 360... mehr lesen...
