Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. April 2010 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 10 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit LJ - seiner leiblichen Tante, einer österreichischen Staatsbürgerin - als Wahlmutter am 15.... mehr lesen...
Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der beiden anderen Beschwerdeführer; alle sind serbische Staatsangehörige. Die am 25. September 1989 geborene Drittbeschwerdeführerin übersiedelte im Alter von drei Jahren mit ihren Eltern von Serbien nach Neapel und verfügte bis September 2003 über einen italienischen Aufenthaltstitel. Sie besuchte keine Schule und ist Analphabetin, sie spricht italienisch und serbokroatisch. Die Drittbeschwerdeführerin kam erstmals im März 20... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Mai 2004 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin sei am 28. September 2000 auf Grund eines bis zum 5. Oktober 2000 gültigen Visums "C" nach Österreich eingereist. Der Zweitbeschwerdeführer sei am 12. Augu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/18/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0063 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ohne gerichtliche Bewilligung des Adoptionsvertrages kann ein Fremder keine Niederlassungsfreih... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. März 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein philippinischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben am 19. August 2004 auf Grund eines bis zum 16. September 2004 gültigen Visums "C" nach Österreich eingereist und habe anschließend beim Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0063 E 29. November 2006 RS 1(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem NAG 2005.) Stammrechtssatz Ohne gerichtliche Bewilligung des Adoptionsvertrages kann ein Fremder keine Niederlassungsfreiheit als Angehöriger eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht verlässlich fest stehe, sei am 2. Oktober 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der am 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0063 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ohne gerichtliche Bewilligung des Adoptionsvertrages kann ein Fremder keine Niederlassungsfreiheit als Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers iSd § 49 Abs. 1 FrG 1997 in Anspruch nehmen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 29. Mai 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;FrG 1997 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0063 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ohne gerichtliche Bewilligung des Adoptionsvertrages kann ein Fremder keine Niederlassungsfreiheit als Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers iSd § 49 Abs. 1 FrG 1997 in Anspruch nehmen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 1999 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 29. August 2001 re... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;
Rechtssatz: Ohne gerichtliche Bewilligung des Adoptionsvertrages kann ein Fremder keine Niederlassungsfreiheit als Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers iSd § 49 Abs. 1 FrG 1997 in Anspruch nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich eingereist und habe sich am 23. September 2002 in Wien polizeilich gemeldet. Er habe zu keiner Zeit über einen Au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Den eigenen unbestätigten Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer am 28. April 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in einem Pkw in das Bundesgebiet eingereist und habe am 10. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0161 E 10. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit einer Adoption gemäß § 179a Abs. 1 ABGB die gerichtliche Bewilligung vorau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bis 10. Juli 2003 über eine Aufenthaltserlaubnis Deutschlands verfügt und sei am 7. April 2003 nach Österreich eingereist. Am 29. April 2003 und am 23. Oktober 2003 habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0161 E 10. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit einer Adoption gemäß § 179a Abs. 1 ABGB die gerichtliche Bewilligung vorau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Juli 2003 illegal nach Österreich gelangt und habe beim Bundesasylamt am 10. Juli 2003 einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängige... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. März 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 22. September 2002 illegal nach Österreich gelangt und habe am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0161 E 10. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit einer Adoption gemäß § 179a Abs. 1 ABGB die gerichtliche Bewilligung vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0161 E 10. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Da die Wirksamkeit einer Adoption gemäß § 179a Abs. 1 ABGB die gerichtliche Bewilligung vorau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen litauischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. Februar 1995 aufgrund eines bis 30. Juni 1995 gültigen Touristensichtvermerkes in Österreich einge... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Jänner 2003 war der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 45 Abs. 3 FrG die aufschiebende Wirkung einer Berufung aberkannt worden. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. April 2003 wurde dieser Bescheid gemäß §§ 31, 33 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a Abs1;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Wirksamkeit einer Adoption gemäß § 179a Abs. 1 ABGB die gerichtliche Bewilligung voraussetzt, stellt der bloße Abschluss eines Adoptionsvertrages keinen - über di... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in erster Linie die Frage strittig, ob für den Adoptionsvertrag vom 14. November 1990, mit dem die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte die minderjährige E an Kindes Statt angenommen haben, die Gebühr gemäß § 7 GebG nur im einfachen Betrag zu entrichten ist (was die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, ihr Ehegatte habe diese Gebühr bereits entrichtet, anstrebt) oder ob (was die Auffassung der belangten Behörde darst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §179a Abs1;GebG 1957 §33 TP1 Abs2;GebG 1957 §7;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 823-825
Rechtssatz: Ausführungen zu den in § 7 GebG verwendeten Begriffen "Rechtsgemeinschaft" und "Rechtsgrund". (Im konkreten Fall Abschluß eines Adoptions... mehr lesen...
