Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Testament: „1.) Alle meine bisherigen letztwilligen Anordnungen hebe ich hiemit auf. 2.) Als Erben meines gesamten Vermögens setze ich meine Kinder [die beiden Beklagten] zu gleichen Teile... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Ergebnis vom 1. 4. 2002 bis 10. 9. 2006 bei einem Taxiunternehmen beschäftigt, dessen Inhaber am 6. 7. 2006 starb. Der Kläger, der in den letzten drei Jahren vor der Beendigung keinen Urlaub konsumiert hatte, erhielt aus Anlass der Beendigung weder eine Abfertigung noch eine Urlaubsersatzleistung. Noch vor der Beendigung erfolgte am 29. 8. 2006 eine Gläubigerkonvokation im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens. Mit Schreiben vom 30. 11. 2006 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1. 8. 2004 bis 7. 6. 2006 als Kochlehrling in einem Gasthaus beschäftigt. Ihm gebührte ab 1. 5. 2006 eine monatliche Lehrlingsentschädigung in Höhe von 525 EUR brutto sowie eine monatliche Dienstkleidungspauschale von 32,75 EUR. Er hat zuletzt für den Monat April 2006 das ihm zustehende Entgelt ausbezahlt erhalten. Das Lehrverhältnis endete am 7. 6. 2006 im beiderseitigen Einvernehmen. Am 26. 6. 2006 verstarb sein Arbeitgeber. Be... mehr lesen...
Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans-Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragstellerin verpflichtet. Die von ihrer Mutter als Sachwalterin vertretene Antragstellerin begehrt mit ihrem am 5. 12. 2005 eingebrachten Antrag, die Verlassenschaft nach ihrem Vater bzw nach ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mariella S*****, und 2. Ing. Anton M*****, beide vertreten durch Mag. Axel Bauer, Rechtsanwalt in Wien, sowie der Nebenintervenienten auf ihrer Seite 1. Dr. Alfred M*****, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Klägerin mit ihrem (am 23. 1. 2001 verstorbenen) Ehegatten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 7. 6. 1999 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Ehescheidungsfolgenvergleich hatten die Parteien ua eine monatliche Unterhaltsverpflichtung des Mannes von 30.000 S vereinbart und festgestellt, dass die Frau nach der Scheidung einen Ehegattenunterhalt "einer ehemalig den Haushalt führenden Ehegattin erhalten" soll, obwohl sie im Erwerb des Mannes als S... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 12. 2001 verstorbene Adolf H***** hat am 23. 2. 1963 in einer Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft B*****, Jugend- und Gesundheitsfürsorge, Außenstelle W*****, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt und ihr in der Folge Unterhalt geleistet. Er widerrief dieses Vaterschaftsanerkenntnis zu Lebzeiten nicht. Der von der Mutter der Beklagten als ebenfalls möglicher Vater genannte Georg Z***** anerkannte die Vaterschaft zur Beklagten nicht. Die Beklagte mel... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zuletzt in Griechenland. Die Beklagten sind (nach griechischem Recht) seine gesetzlichen Erben; die Erst- und Zweitbeklagten sind seine Eltern, die Drittbeklagte seine Schwester. Gestützt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin (geboren 1948) ist das uneheliche Kind des Fritz E***** sen. (gestorben am 28.5.1956). Dessen Unterhaltsverpflichtung ging gemäß § 171 ABGB in der damals gültigen Fassung auf den Nachlaß über. Erben waren der Sohn Friedrich Egger (geboren 1922) und die Witwe. Die beiden Erben wurden mit (rechtskräftigem) Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein zu Unterhaltszahlungen von insgesamt 850 S monatlich verpflichtet (im Verhältnis von 3/4 zu 1/4). Friedrich Egge... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 ÜbsABGB §171 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 171 ABGB a) Verpflichtete und Berechtigte b) Höhe und Dauer des Anspruches c) Stellung im Verlassenschaftsverfahren d) Durchsetzung e) Vaterschaftsklage gegen Nachlass f) Diverses g) Entscheidungen zu § 171 ABGB idF UeKindG BGBl 1970/342 Informationen zu § 171 ABGB IdF I.TN zum ABGB siehe nunmehr § 169 ABGB idF UeKindG European Case... mehr lesen...
Der am 19. Juni 1964 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn des am 3. November 1976 verstorbenen Ludwig S, der sich am 8. Juli 1964 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S ausschließlich der Familienbeihilfe an den Kläger verpflichtet hatte. Die Beklagte ist die Witwe und bedingt erbserklärte testamentarische Alleinerbin nach Ludwig S. Dessen Nachlaß wurde ihr mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24. August 1978, 3 b A 315/76-47, ... mehr lesen...
Wilhelmine K ist am 28. März 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Der erbl. Witwer Karl K ist auf Grund des Gesetzes zu 1/4, der mj. eheliche Sohn Karl K, geb. 8. Oktober 1961, und der außereheliche Sohn Herbert M sind auf Grund des Gesetzes zu je 3/8 zur Erbschaft berufen. Die Genannten gaben zuletzt in diesem Ausmaß auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zum Nachlaß ab. Die ursprünglich vom mj. Karl K zu 3/4 des Nachlasses abgegebene Erbserklärun... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 BABGB §171 g
Rechtssatz: Bei der Übertragung des Sorgerechtes für ein uneheliches Kind ist von der Reihenfolge des § 170 ABGB nur abzugehen, wenn dies das Wohl des Kindes erheischt. Nach den Umständen des Einzelfalles ist dabei zu untersuchen, ob ein Wechsel des Pflegeplatzes dem Wohlergehen des Kindes in einem solchen Maße abträglich wäre, daß ein Beharren des nach der gesetzlichen Reihenfolge Berechtigten auf der Ausübung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 gABGB §178 DUeKindG allg
Rechtssatz: Die in den §§ 171 nF, 178 ABGB für jedermann eingeräumte Berechtigung, bei Mißständen und Pflichtverletzungen gegenüber dem Kind das Gericht anzurufen, ist nicht dahin zu verstehen, daß damit eine Parteistellung für den Anzeiger und damit das Recht des Rekurses geschaffen würde. Entscheidungstexte 5 Ob 150/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 bASVG §292aZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Ausgleichszahlung von der Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 292 a ASVG für den Unterhaltsberechtigten zu erwarten ist, ist eine Frage zur Höhe des gesetzlichen Unterhaltes und daher nicht revisibel. Entscheidungstexte 2 Ob 131/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 2 Ob 131/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 dZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Bemessung des gesetzlichen Unterhalts, wenn über die Frage zu entscheiden ist, ob die dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Erben den ihnen zugekommenen Erbteil ohne Bedachtnahme auf ihre eigenen Bedürfnisse zur Bestreitung des Unterhaltsanspruches des unehelichen Kindes verwenden müssen oder nicht. Gleiches gilt für die Annahme des Zeitpunktes der Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Er... mehr lesen...
Begründung: Rechtskräftig wurde die Vaterschaft des Dr. Leopold A***** zu der am 20. 12. 1958 außer der Ehe geborenen Klägerin festgestellt. Der Kindesvater ist am 6.10. 1958 gestorben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 24. 7. 1959, A 321/58, wurde der Nachlass den Beklagten, die sich auf Grund des Gesetzes bedingt zu Erben erklärt hatten, eingeantwortet und zwar der erblasserischen Witwe Pauline A***** zu 1/4 und den übrigen Beklagten zu je 3/20 Ant... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. März 1901 als außereheliche Tochter der Franziska W. geboren. Dr. Rudolf T. anerkannte die Vaterschaft und zahlte zur gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht 11.000 Kronen an den Vormund. Er starb im Jahre 1918. Sein Nachlaß wurde an Oskar T. und Arthur T. zu je 3/8 sowie an Dr. Heinrich T. und Siegfried T. zu je 1/8 eingeantwortet. Die Klägerin brachte gegen die Erben eine Unterhaltsklage ein, und es wurde am 27. Mai 1921 ein Vergleich geschlossen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §171 b
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Erben des außerehelichen Vaters lebt auch dann wieder auf, wenn das Kind zur Zeit des Todes des außerehelichen Vaters bereits versorgt war, später aber unterhaltsbedürftig wird. Allein für das Ausmaß der Unterhaltsleistung ist immer nur das Vermögen des Erblassers in dem Zustande maßgebend, in dem es sich zur Zeit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches befindet, denn die Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §171 dABGB §547ABGB §548
Rechtssatz: Neben der Bestimmung des § 171 ABGB sind auch jene der §§ 547, 548 ABGB zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 271/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 3 Ob 271/57 Veröff: SZ 30/50 = EvBl 1957/359 S 574 = EFSlg 1139 2 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Februar 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich unbedingt zur Erbin erklärt hatte, mit dem Beschluß vom 10. Mai 1948 eingeantwortet. Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigte das Erstgericht die von der Vorerbin Katharina R. über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 cABGB §613ABGB §796
Rechtssatz: Berücksichtigung der Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes des Erblassers und der Unterhaltsforderung der Ehegattin als Vorerbin bei Abrechnung des Substitutionsnachlasses. Entscheidungstexte 1 Ob 118/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 1 Ob 118/55 Veröff: SZ 28/74 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §171EO §35 Af
Rechtssatz: Ein gegen des außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des außerehelichen Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit. Haben sich die Verhältnisse infolge des Todes geändert, so steht es der Verlassenschaft oder den Erben frei, eine Herabsetzungsklage oder eine Oppositionsklage zu erheben und auf diese Weise eine den Verhältnissen entsprechende Neubem... mehr lesen...
Auf Grund eines gegen den am 16. Juli 1951 verstorbenen Josef A. gerichteten Unterhaltsbemessungsbeschlusses bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung der betreibenden Partei (außereheliches Kind) in der Höhe von 580 S bis zum Tode des Josef A. und von 1600 S für die Zeit vom 1. August 1951 bis 30. November 1952 die Exekution durch Pfändung der den Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin als Übernehmerin des Nachlasses nach Josef A. zusteh... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Begehren des am 10. Juni 1940 geborenen Klägers, den Nachlaß nach seinem außerehelichen Vater zu verurteilen, ihm vom 1. Mai 1951 an einen Unterhaltsbetrag von 221 S, vom 16. Juli 1951 an einen Betrag von 261 S und vom 25. Mai 1951 an einen Betrag von 311 S monatlich zu bezahlen, zum Teil Folge gegeben und hat dem Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1951 an einen Unterhaltsbetrag von monatlich 105.50 S, vom 16. Juli 1951 an einen solchen von 59 S und vom 25. Septemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 b
Rechtssatz: Zur Verpflegung im Sinne des § 171 ABGB gehören auch die Kosten der Erziehung. Die Frage, ob die Erben auch für die Kosten der Erziehung eines unehelichen Kindes aufzukommen haben, betrifft den Grund des Unterhaltsanspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 361/52 Entscheidungstext OGH 18.06.1952 3 Ob 361/52 Veröff: SZ 25/174 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §171AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Der außereheliche Sohn des Erblassers ist Gläubiger der Verlassenschaft, nicht aber Beteiligter am Abhandlungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 245/51 Entscheidungstext OGH 09.05.1951 3 Ob 245/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0006644 Dokume... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S mit der Begründung: , die beklagte Partei sei die Witwe des am 4. September 1939 verstorbenen außerehelichen Vaters der klagenden Partei Anton H., habe 5/8 des reinen Nachlasses ihres verstorbenen Gatten mit einem Schätzwert von 24.266.56 RM geerbt, der Unterhaltsanspruch der klagenden Partei sei im Jahre 1939 durch den zwischen dem Bezirksjugendamt W. als Vormund der Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §171 dABGB idF KindNamRÄG 2013 §233JN §1 DVb2bb
Rechtssatz: Die Heranziehung der Erben des außerehelichen Vaters zur Unterhaltsleistung für das Kind kann nicht im außerstreitigen Verfahren, sondern nur im Prozesswege erfolgen (SZ 10/170, SZ 19/139). Entscheidungstexte 2 Ob 709/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 2 Ob 709/50 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die gleichlautenden untergerichtlichen Beschlüsse zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Stadtjugendamtes Klagenfurt als Vormund der mj. ehelichen Kinder Karl, Helga, Heinz und Rudolf S. auf Feststellung des Versorgungsanspruches dieser Kinder gegen den Nachlaß nach ihrem Vater Karl Boromäus S. und Auferlegung dieses Versorgungsanspruches auf die ü... mehr lesen...
