Norm: ABGB §148 AABGB §170a
Rechtssatz: Das dem außerehelichen Vater zustehende Recht auf persönlichen Verkehr rechtfertigt im Regelfall die Einräumung eines Besuchsrechtes, das nicht schon deshalb zu verweigern ist, weil er es bisher durch Jahre nicht beantragt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 581/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 Ob 581/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DbABGB §148 BABGB §170a
Rechtssatz: Keine (analoge) Erweiterung des Kreises der zum persönlichen Verkehr mit Minderjährigen Berechtigten durch Einbeziehung nicht verwandter Personen (hier: Gatte der Großmutter). Entscheidungstexte 5 Ob 630/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 630/76 Veröff: RZ 1977/62 S 125 3 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §170aAußStrG §2 Abs2 Z5 F2
Rechtssatz: Da es sich bei der Entscheidung über den persönlichen Verkehr des unehelichen Vaters mit dem unehelichen Kind um die Lösung einer für alle Beteiligten sehr bedeutenden Frage handelt, hat das Gericht im Sinne des § 2 Abs 2 Z5 AußStrG den maßgeblichen Sachverhalt auch über die Parteienbehauptungen hinaus von Amts wegen eingehend zu untersuchen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170a
Rechtssatz: Das Wort "Besuchsrecht" wurde in § 170 a ABGB vom Gesetzgeber bewußt vermieden, um das den Eltern zustehende Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind nicht zu beeinträchtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 74/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 5 Ob 74/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §170a
Rechtssatz: Es ist nicht der Zweck der Einräumung eines Besuchsrechtes, das Kind zu veranlassen, einen Mann als seinen Vater anzuerkennen, sondern den auf der Blutsverwandtschaft beruhenden Zusammenhang zwischen den Eltern und dem Kind aufrecht zu erhalten (Mutter hat das nunmehr zehnjährige Kind über seinen leiblichen Vater nicht aufgeklärt). Entscheidungstexte 5 Ob 74/75... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DbABGB §170a
Rechtssatz: Die gesetzliche Umschreibung der
Gründe: des Besuchsrechtsentzuges gegenüber Großeltern erfaßt bereits eine den Erziehungsberechtigten nicht zusagende Art der Ausübung des Rechtes der Großeltern auf persönlichen Verkehr mit ihrem Enkel, die nicht gerade das Wohl des Kindes gefährden muß, die sich aber trotzdem nachteilig auf dessen Erziehung auswirkt zB eine verzärtelnde Behandlung. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §170a
Rechtssatz: Zum Unterschied zwischen dem Recht der Eltern und dem der Großeltern auf persönlichen Verkehr mit dem Kind. Entscheidungstexte 7 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 13.02.1975 7 Ob 27/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0048588 Dokumentnummer JJR_197502... mehr lesen...
Norm: ABGB §170aABGB §271
Rechtssatz: Macht die uneheliche Kindesmutter nicht eigene, sondern nur die berechtigten Interessen ihres Kindes an der Unterbindung eines persönlichen Verkehres des Kindes mit dem Rekurswerber (hier Großelternteil) geltend, so besteht keine Veranlassung zur Bestellung eines besonderen Kurators im Sinne des § 271 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 27/75 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DbABGB §170a
Rechtssatz: Gegenüber der strengeren Erziehung der Eltern verzärtelnde Behandlung durch Großeltern und deren Versuche, sich in die Kindererziehung einzumischen rechtfertigt es, den Großeltern das Besuchsrecht zu entziehen, wenn sich die derzeit anhaltenden Spannungen erneut auf die Psyche des Kindes nachteilig auswirken könnten. (Kind neun Jahre; Besuchsrechtentzug bis Vollendung des zwölften Lebensjahres). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170a
Rechtssatz: Eine Gefährdung des Wohls des Kindes kann nicht bloß darin liegen, daß dieses in schlechte Gesellschaft käme, sondern auch in der Störung erzieherischer Gesichtspunkte, von denen sich der zur Sorge für die Pflege und Erziehung Berechtigte leiten läßt. Entscheidungstexte 7 Ob 127/74 Entscheidungstext OGH 07.08.1974 7 Ob 127/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170aAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Gericht bei einer Entscheidung nach § 170 a ABGB neben der Unbescholtenheit und Rechtschaffenheit der Eltern sowie dem Alter und der Entwicklung des Kindes auch dessen Lebensverhältnisse prüft. Entscheidungstexte 7 Ob 127/74 Entscheidungstext OGH 07.08.1974 7 Ob 127/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB §170aABGB §170ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
Rechtssatz: Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §170aAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Wenn dem ae Vater das Recht eingeräumt wird, mit seinem Kind persönlich zu verkehren, steht nicht nur der Mutter, sondern auch dem Kind selbst, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, ein Rekursrecht zu, weil das Wohl des Kindes für die Entscheidung maßgebend ist. Entscheidungstexte 5 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170a
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers rechtfertigen es nur besonders gewichtige Umstände, dem Elternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des Kindes überlassen ist, auch daß Recht zu versagen, mit seinem Kind persönlich zu verkehren. Entscheidungstexte 5 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 5 Ob 113/74 Veröff: EvBl 1974/284 S 631 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DbABGB §142 HcABGB §170aAußStrG §19 Abs1
Rechtssatz: Ist es nach dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung Pflicht der Mutter und Vormünderin, die Minderjährige den Großeltern zur Ausübung ihres Rechtes auf Verkehr mit dem Enkelkind zu übergeben, so hat sie dafür Sorge zu tragen, daß das Kind auch gegen seinen Willen an den in Betracht kommenden Tagen abgeholt werden kann. Von dem Fall abgesehen, daß durch eine zwangsweise Durch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §170a
Rechtssatz: Wann eine Regelung des persönlichen Verkehrs gemäß § 170 a ABGB dem Wohl des Kindes entspricht, sagt das Gesetz im einzelnen nicht. Die Lösung dieser Frage obliegt vielmehr dem pflichtgemäßen richterlichen Ermessen. In einem solchen Fall kann aber von einer offenbaren Gesetzeswidrigkeit und damit einem Anfechtungsgrund im Sinne des § 16 AußStrG keine Rede sein. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 GABGB §170aAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die ue Mutter, in deren Pflege und Erziehung sich das unter der Vormundschaft des Jugendamtes stehende ue Kind befindet, ist im Besuchsrechtsregelungsverfahren zum Rekurs legitimiert. (Dies ergibt sich implizite aus der meritorischen Erledigung des Rekurses). Entscheidungstexte 7 Ob 215/72 Entscheidungstext OGH 04.10.1972 7 Ob ... mehr lesen...
