Norm: ABGB §164a Abs1 Z2
Rechtssatz: Schon das Rechtsinstitut der Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses nach § 164 a Abs 1 Z 2 ABGB ist dem der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nachgebildet. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob der Kläger wirklich das Kind gezeugt hat, sondern nur darauf, daß er seine Vaterschaft anerkannt hat und nicht nachzuweisen vermag, daß ihm danach Tatsachen oder Beweise bekannt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1 Z2ZPO §530 Z7 F7
Rechtssatz: Wenngleich § 164 a Abs 1 Z 2 ABGB nur von Umständen spricht, welche die Vermutung der Vaterschaft entkräften und die der Kläger zur Zeit der Anerkennung nicht gekannt hat, während § 530 Z 7 ZPO die Wiederaufnahmsklage auch zuläßt, wenn die Partei neue Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, muß doch auch die Möglichkeit, die Vaterschaft durch eine erst nach erfolgtem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1 Z2
Rechtssatz: Wer ohne objektive Anhaltspunkte im Zeitpunkt des Anerkenntnisses bloß überzeugt war, nicht der Vater zu sein, kann das Anerkenntnis trotzdem anfechten. Entscheidungstexte 1 Ob 787/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 787/82 Veröff: ÖA 1984,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 27. Oktober 1973 von Anita P unehelich geboren. Am 20. Dezember 1973 erklärte Felix B vor der Bezirkshauptmannschaft S, die Vaterschaft zu diesem Kinde anzuerkennen. Am 8. Juni 1974 schlossen Felix B und Anita P die Ehe. Daraufhin wurde mit Beschluß vom 27. Juni 1974 gemäß § 31 PersStG festgestellt, daß das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe. Mit Urteil vom 10. März 1976 wurde die Ehe des Felix und der Anita B geschieden. Am 5. November 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1
Rechtssatz: Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses der Vaterschaft, das unter der Drohung der Kindesmutter, der Gattin den Seitensprung mitzuteilen, abgegeben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 514/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 2 Ob 514/77 Veröff: SZ 50/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die taubstumme Theresia A lernte im Mai 1973 durch Vermittlung ihrer Schwester Klothilde den Kläger kennen. Sie war damals schon nach einem Geschlechtsverkehr mit Walter S am 11. März 1973 schwanger und teilte dies auch im Beisein ihrer Schwester und ihrer Mutter dem Kläger mit. Am 15. Juni 1973 kam es zum ersten Geschlechtsverkehr mit dem Kläger, der sie trotz ihrer Schwangerschaft heiraten wollte. Am 21. Dezember 1973 brachte Theresia A die mj. Sabine A, die Beklagte, zur Welt. Die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1 Z2
Rechtssatz: Hatte der Kläger positive Kenntnis davon, daß die Mutter des Kindes im Zeitpunkt des Geschlechtsverkehres bereits schwanger war und hat er sich ungeachtet dieses Umstandes zur Erklärung des Anerkenntnisses verstanden, kommt eine Feststellung der Rechtsunwirksamkeit nach § 164 a Abs 1 Z 2 ABGB nicht in Betracht, weil dem Kläger von vornherein bewußt war, daß Umstände vorliegen, welche die Vermutung der Vaters... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 164 a Abs 1 Z 2 sollte im wesentlichen die Anfechtung des Anerkenntnisses wegen neuer Tatsachen und Beweise ermöglicht und dem Anerkennenden dieselbe Anfechtungsmöglichkeit eröffnet werden, wie demjenigen, dessen Vaterschaft urteilsmäßig festgestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 362/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses der Vaterschaft ist stattzugeben, wenn das Anerkenntnis deshalb erfolgte, weil die Mutter des Kindes den Anerkennenden unter der listigen Vorstellung, sie werde ihn heiraten, zur Abgabe des Anerkenntnisses der Vaterschaft bewog. Entscheidungstexte 2 Ob 362/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164a Abs1 Z1
Rechtssatz: Während sich der Anfechtungsgrund des "Irrtums" im Sinne des § 164 a Abs 1 ABGB nur darauf bezieht, daß sich der Anerkennende darüber geirrt hat, der Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt zu haben, ist die Anfechtung wegen "ungerechter und gegründeter Furcht" und wegen "List" schlechthin, nämlich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 870 ABGB zulässig. Entscheidung... mehr lesen...
