Begründung: Der am 23. 8. 1977 geborene Kläger war am 29. 6. 1986 von einem Hund ins Gesicht gebissen worden und hatte daraufhin - vertreten durch seinen Vater - am 30. 6. 1989 (Datum des Einlangens bei Gericht) eine Klage eingebracht, und zwar gegen den Hundehalter als Erstbeklagten mit der Behauptung mangelhafter Verwahrung des Hundes und gegen dessen Haftpflichtversicherung als zweitbeklagter Partei mit der Behauptung eines von dieser abgegebenen Anerkenntnisses. Der nunmehrige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine 1973 gegründete GmbH. Ihre Gesellschafter sind zu je einem Drittel die Wirtschaftskammer Salzburg, das Land Salzburg und die Stadtgemeinde Salzburg. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ließ die Klägerin in mehreren Bauabschnitten Hallen errichten, in denen sie ein Ausstellungszentrum betreibt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mitglied der Ausführungsgemeinschaft/Generalunternehmerin, die von 1976 bis 1977 die Ausstellungshall... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ließ im Jahr 1999 in M***** ein Sennerei-Gebäude errichten. Die Erstbeklagte ist die Rechtsnachfolgerin der von der Klägerin damals mit der Bauaufsicht beauftragten Gesellschaft. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Der auf Seiten der Erst- und Zweitbeklagten dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient erstellte als von der Klägerin beigezogener Architekt die Polier- und Detailpläne. Die Drittbeklagte wurde von der K... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger verkauften ein ihnen gehörendes Einkaufszentrum im Jahr 1999 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden als „Käuferin“ bezeichnet) um 75.000.000 S zuzüglich Umsatzsteuer, somit um 90.000.000 S brutto. Die Käuferin verkaufte es wenige Wochen später um 107.000.000 S netto weiter. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag zwischen den Klägern und der Käuferin war der Kaufpreis binnen vier Wochen nach Vertragsunterfertigung bei dem beiderseits zum Treuhä... mehr lesen...
Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ing. Klaus D*****, vertreten durch Dr. Philipp Lettowsky, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 227.487,56 EUR sA, infolge außerorde... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Antal Z*****, vertreten durch Dr. Klaus Voithofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und Dr. Gerhard Schlager, Rechtsanwälte in Wien, wegen 25.000 EUR sA und Fe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Reiter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in Landeck, wegen 47.377,87 EUR (sA)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Julius P***** war Eigentümer einer Gemäldesammlung. Darunter befand sich ein Bild von Moretto, das am 11. 2. 1944 in Wien von der geheimen Staatspolizei (Gestapo) beschlagnahmt wurde. Der Eigentümer selbst emigrierte als rassisch Verfolgter im Jahr 1942 nach Mexiko. Nach seiner Auswanderung bemühte er sich, wieder zu seinem Vermögen zu kommen. Er veranlasste, dass Fotos der Bilder seiner Gemäldesammlung der Bundespolizeidirektion Wien geschickt wurden. Diese ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****GmbH, *****, vertreten durch Schwartz und Huber-Medek Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen Feststell... mehr lesen...
Begründung: Der bei der klagenden Sozialversicherungsanstalt Versicherte prallte im Jänner 2001 mit seinem Pkw beim Überholen des von der Zweitbeklagten gelenkten Pkws frontal gegen einen Lieferwagen und wurde schwer verletzt. Die Klägerin erkannte ihrem Versicherten mit Bescheid vom Oktober 2001 Leistungen zu und prüfte in der Folge das Bestehen von Regressforderungen. Sie ging zunächst von einem Alleinverschulden ihres Versicherten aus und ließ es bei der - bereits im Juli 2001 er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin rutschte am 5. 3. 2005 in W***** im Bereich einer Bushaltestelle auf einer vereisten Wegstelle aus, stürzte und zog sich eine Knieverletzung zu. Sie begehrte von den Beklagten den Ersatz ihrer unfallskausalen Schäden, die sie mit 13.043,02 EUR beziffert; weiters begehrte sie die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für künftige Folgen aus dem Unfall. Hinsichtlich der Erstbeklagten wurde sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsb... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin ließ im Jahr 2000 in S***** ein Geschäftshaus („Büro- bzw Computerhaus“) errichten. Mit der Erstellung der Einreich- und Ausführungspläne, der Ausschreibung sowie der Bauaufsicht und der Baukoordination beauftragte sie ihre erste, Nebenintervenientin (im Folgenden: B***** GmbH). Mit der Statik des Bauvorhabens, nicht jedoch mit den statischen Berechnungen für die Hohldielendecken im östlichen Teil des Gebäudes, wurde die zweite Ne... mehr lesen...
Begründung: Gerhard S***** nahm bei der Beklagten am 26. 6. 1992 einen Kredit in Höhe von 200.000 ATS auf, dessen Rückzahlung in Raten beginnend ab 20. 9. 1992 erfolgen sollte. Zinsen wurden mit 10,5 % p.a. kontokorrentmäßig vereinbart. Im Kreditvertrag ist folgende Zinsanpassungsklausel vereinbart: „Der Kreditgeber ist berechtigt, die vereinbarten Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- und Kapitalmarktverhältnissen zu ändern. Eine solche Änderung kann eintreten, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte am Handelsgericht Wien ein Verfahren gegen die A***** AG, in dem er Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der A***** für zukünftig entstehende Schäden aus einem Verkehrsunfall begehrte. Die nunmehrigen Beklagten erstatteten als gerichtliche Sachverständige ein Gutachten zum Unfallhergang. Das Handelsgericht Wien bestimmte die Gebühren des Erstbeklagten mit ingesamt 3.940 EUR, diejenigen des Zweitbeklagten mit insgesamt 5.750 EUR. Das Handel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde vom Bauherrn mit der Planung, Ausschreibung, Mitwirkung bei der Vergabe und Bauaufsicht im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben beauftragt. Die Beklagte erstellte ein Leistungsverzeichnis unter Auflistung von detaillierten Ausstattungsanforderungen. Der in der Folge mit der Durchführung des Projekts beauftragte Generalunternehmer beauftragte die Klägerin, nachdem diese ein Anbot nach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erstellt hatte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte die Beklagte im Jahr 1988 mit der Herstellung von Deckenkonstruktionen in einem Schulgebäude beauftragt. Die Beklagte befestigte ihr Werk mit Klammern am Altbestand. In weiterer Folge brachte ein anderes Unternehmen eine Putzschicht mit Putzträgerplatten an. Zwei Jahre später lösten sich Teile dieses Putzes. Bei der Sanierung verlegte das andere Unternehmen unter den Putzträgerplatten sogenannte „Akustikplatten“. Die Beklagte war daran nicht beteiligt. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Berufungsgerichts vom 15. März 2004, GZ 4 R 9/04d-83, wurde die Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgendeinen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise auch immer, zu verwenden; weiters, es zu unterlassen, die Bezeichnung „M*****" in welcher Form auch immer im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten. Dieser Verurte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat als Bauträger in den Jahren 1999/2000 ein aus 55 Wohneinheiten bestehendes Bauvorhaben errichtet. Die Klägerin beauftragte die Josef B***** GmbH (im Folgenden als Werkunternehmerin bezeichnet) mit der Herstellung der Heizungs-, Sanitär-, Biomasse- und Solarinstallationen und den Beklagten mit der vollen Kontrolle der haustechnischen Bereiche ihres Bauvorhabens. Die Werkunternehmerin erfüllte ihre vertragliche Verpflichtung teilweise nur mangelhaft. Der B... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist ein konzessioniertes Kreditinstitut, das unter anderem die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere, den Handel mit Wertpapieren auf eigene oder fremde Rechnung sowie die Beratung und die Veranlagung von Kundenvermögen durchführt. Der Kläger, der 29 Jahre lang im Aufsichtsrat der Beklagten tätig war, beauftragte die Beklagte 1997 mit der Eröffnung eines Wertpapierdepots und investierte in den Jahren 1999 und 2000 in Aktien mit teilweise üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die I***** wurde im Jahr 2004 als übertragende Gesellschaft mit der G***** als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (vgl FN *****, FN *****). Die Voraussetzungen für die Berichtigung der Parteienbezeichnung nach § 235 Abs 5 ZPO liegen vor (RIS-Justiz RS0035114 [T5]; RS0112924 [T4]; RS0039530 [T5]). Zu 2.: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 1. Oktober 2000 schwer verletzt. Den Erstbeklagten trifft das Alleinverschulden am Unfall. Die Zweitbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 11. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage den Klagsbetrag mit der wesentlichen
Begründung: , er sei vom beklagten Verein, der seinen Sitz in Deutschland habe, mit Planungs- und Bauleitungsarbeiten für die Abwasserentsorgungsanlage des R*****hauses und des I***** Hauses im S***** beauftragt worden. Die Klagsforderung betreffe die mit der 8. Teilhonorarnote vom 28. 8. 2006 von ihm in Rechnung gestellten Leistungen. Er habe diese Leistun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** O*****, vertreten durch Atzl & Dillersbersberger & Bronauer Rechtsanwaltsgemeinschaft in Kufstein, gegen die beklagten Parteien 1. M***** K*****, vertreten durch Dr. Albert Feich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten mit ihrer Klage die Zahlung von 20.105,06 EUR. Sie haben als Mitmieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. 11. 2005 einen - dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen - Anspruch auf Rückzahlung des restlichen Baukostenzuschusses. Die Beklagte wandte Gegenforderungen von zusammen 21.023,15 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht hat die Klagsforderung mit 20.105,06 EUR und die Gegenforderungen mit 10.985,53 EUR als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis 31. 7. 1995 bei der Erstbeklagten beschäftigt und bezog ab 1. 8. 1996 - neben einer gesetzlichen vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer - von der Erstbeklagten einen monatlichen Pensionszuschuss aufgrund einer Betriebsvereinbarung. Im Juni 1999 erklärte sich die Klägerin über Initiative der Erstbeklagten damit einverstanden, dass ihr Anspruch auf Gewährung eines Pensionszuschusses in die Pensionskasse der Zweitbeklagten ü... mehr lesen...
Begründung: I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im
Spruch: genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g-21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaften 3280/3, 3329/3, 3212, 3329/1 (Baufläche) und 3329/1 (Grünfläche) sowie Miteigentümer der Liegenschaften 3277 (1/4), 878 (5/16), 3038/8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1974 hatten die Kläger als Eigentumswohnungsanwärter und die beklagte Wohn- und Siedlungsgenossenschaft als Bauherrin einen Anwartschaftsvertrag abgeschlossen, der in seinen wesentlichen Punkten lautet: „1. Die Bauherrin wird nach Bewilligung der erforderlichen Mittel vom Land S***** und eines Sparkasseninstitutes in W***** auf Parzelle Nr. 14/1 EZ 440 ein 18-Familienwohnhaus errichten und verpflichtet sich der (die) Eigentumswohnungsanwärter(in) vor B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag verrichteten der Zweitnebenintervenient die Spenglerarbeiten und die Drittnebenintervenientin, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Viertnebenintervenientin ist, die Zimmerman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 1. 2007 verstorbene Prof. Erich F***** hatte für eine im Jahr 1996 vom M***** (in der Folge nur: Verein) durchgeführte Ausstellung diverse Kunstgegenstände aus seinem Besitz zur Verfügung gestellt. Darunter befand sich ein tibetischer Thangka aus dem 18. Jahrhundert, ein Rollbild, das im liturgischen Gebrauch je nach Feiertag oder der bestimmten Meditation entrollt wird. Mit der am 14. 1. 1998 beim Landesgericht Korneuburg zu AZ 5 Cg 9/98s eingebrach... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Peter Lindinger, Dr. Andreas Pramer, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei V***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Mag. Michael Tinzl ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, we... mehr lesen...
