Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt Konten bei einer Bank, über deren Vermögen am 17. 3. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung belief sich das Guthaben auf diesen Konten auf insgesamt S 1,945.738,08. Im Zuge des Konkursverfahrens gelangte an die Gläubiger eine Quote von 80,0087 % zur Ausschüttung. Der Forderungsausfall belief sich sohin auf 19,9913 % und betrug somit in Ansehung der Klägerin S 388.978,34 (= EUR 28.268,16). Im Revision... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIbMP §47VersVG §12 Abs1 Satz2
Rechtssatz: In der Probandenversicherung, wo dem Dritten (Probanden) die Versicherungsleistung zusteht, beginnt die Verjährung zu laufen, wenn diesem sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt wird, wobei Bekanntwerden positive Kenntnis des Anspruchs voraussetzt, Kennenmüssen reicht nicht aus. Die Kenntnisnahme des Anspruchs hat schon dann als erfolgt zu gelten, wenn der Dritte die für eine ... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 4. 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem Herzfehler, nämlich einem Vorhofseptumdefekt II. Am 13. 11. 1997 wurde an der Unversitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde der Karl-Franzens-Universität Graz mittels Herzkatheteruntersuchung ein operativer Verschluss dieses Defektes mit einem Amplatzer-Septum-Occluder (ASO) durchgeführt. Der Eingriff wurde bei der Klägerin im Rahmen der klinischen Prüfung eines Medizinproduktes gemäß den Besti... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria K*****, vertreten durch Dr. Hans Otto Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei L*****gesellschaft (K*****), *****, vertreten durch Klaus und Quendler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. 7. 1993 ein Grundstück in T***** an Ing. Wilhelm M*****. Punkt 4. dieses Kaufvertrags lautet: „.... Die Vertragsparteien halten fest, dass der Käufer das Vertragsgrundstück als Deponie verwenden wird. Die Gemeinde T***** hat einen Teil der Deponie bereits verfüllt. Die bestehenden Ablagerungen werden einvernehmlich flächenmäßig übernommen. Die Gemeinde T***** leistet jedoch dafür Gewähr, dass bisher nur deponiegeneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Klägerin hat die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei mit Schriftsatz vom 26. 8. 2005 von „D*****" auf den im Firmenbuch unter FN ***** eingetragenen Firmenwortlaut „Alois D*****" richtig gestellt. Inhaberin des als Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens ist laut Firmenbuch Eleonore D*****. Die beklagten Parteien erklärten, gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung keinen Einwand zu erheben. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei war daher ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land K*****, vertreten durch den Landeshauptmann, *****, dieser vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OEG in Klagenfurt, wider die beklagte Partei V*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der im ersten Pfandrang das Pfandrecht für die monatliche Leibrentenforderung eines Begünstigten von S 5.000 einverleibt ist. Mit Kaufvertrag vom 11. 11. 1992 und dem dazu errichteten Nachtrag vom 13. 11. 1992 verkauften die Beklagten aus dem Gutsbestand dieser Liegenschaft das Grundstück Nr 1054 im Flächenausmaß von ca 456 m² zu einem Kaufpreis von S 1,4 Mio an die Klägerin. In Punkt II. d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin finanzierte ein Bauprojekt eines Bauträgers auf einer Liegenschaft in S*****. Auf den damaligen Anteilen des Bauträgers an dieser Liegenschaft wurden deshalb 3 Höchstbetragspfandrechte (3 Mio S, 6,37 Mio S und 4 Mio S) einverleibt. Im Zuge des Abverkaufs einiger vom Bauträger errichteter Wohneinheiten trat der Beklagte an die Klägerin mit dem Ansinnen heran, die Einheiten Top 1, 3, 12 und 13 gegen Überweisung eines bestimmten Betrags lastenfrei zu stellen, a... mehr lesen...
Begründung: I.) Infolge Änderung der Firma der beklagten Partei war deren Bezeichnung zu berichtigen (§ 235 ZPO). römisch eins.) Infolge Änderung der Firma der beklagten Partei war deren Bezeichnung zu berichtigen (Paragraph 235, ZPO). II.) Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei hatte den Klägern einen Kredit gewährt. Die Wechselklage auf Rückzahlung von 56.327 S sA aus diesem Kreditverhältnis wurde rechtskräftig abgewiesen; das Berufungsurteil wurde den Parteienvertretern am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1. Die beklagte Partei bezeichnete sich in der von ihr im erstinstanzlichen Verfahren gelegten Kostennote als „U***** AG (vormals: A***** AG)" mit der Anschrift ***** und brachte damit zum Ausdruck, dass durch einen Umgründungsvorgang Gesamtrechtsnachfolge eingetreten sei. Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die Hauptversammlung der zu FN ***** eingetragen gewesenen A***** AG am 16. 9. 2003 (unter anderem) die Spaltung zur Aufnahme in die zu FN ***** eing... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk-, Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesellschafter der Zweitbeklagte war. Der Drittbeklagte war zumindest bis zum Brand der für dieses im Gemeindegebiet der Viertbeklagten gelegene Unternehmen zuständige Rauchfangkehrermeister. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die I***** GmbH beauftragte die L***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die A***** AG ist, mit der Herstellung einer Kühlanlage. Als Subunternehmerin beauftragte die L***** GmbH die R***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Weiters beauftragte die I***** GmbH die Beklagte mit der Errichtung einer Alarmanlage, die auch den Alarm bei Kühlgeräteausfall über die Telefonleitung an ein Überwachungsunternehmen geben sollte. Diese Anlage war am 6. 12. 1997 be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt Lodenstoffe her und vertreibt sie weltweit. In Fachkreisen sind sowohl ihr Name als auch die von ihr verwendeten Artikelnummern und Farbnummern bekannt. Am 14. 2. 1999 kam es auf dem Betriebsgelände der klagenden Partei zu einem Großbrand, von dem die Produktionshalle und die Lagerhalle betroffen waren. Zum Teil wurden die dort befindlichen Stoffballen durch das Feuer direkt beschädigt; ein größerer Teil war zwar optisch nicht beeinträchtigt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero-Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero-Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltilgung und Zinserträgen, am Ende der Laufzeit an. Die gesamte Verzinsung kommt in einem hohen Disagio zum Ausdruck, wobei das Nominale mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzins abgezinst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1489 ABGB verjähren Schadenersatzansprüche in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte den Schaden und den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann. Diese Kenntnis des Geschädigten muss den gesamten anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen. Dazu gehört die Kenntnis des Kausalzusammenhanges zwischen dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Konsument und die beklagte Bank schlossen am 3. Juli 1992 einen Darlehensvertrag über 600.000 S (im Folgenden nur Darlehen; es diente der Anschaffung einer Wohnung bzw. einer Wohnungseinrichtung des Klägers „im privaten Bereich") mit u.a. folgenden Bestimmungen: 1. „Das Darlehen ist derzeit und bis auf weiteres mit einem jährlichen Zinssatz von 9,75 % zu verzinsen. Die Zinsen werden kontokorrentmäßig vom jeweils aushaftenden Darlehensrest monatlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete in G***** ein Büro- und Geschäftscenter. Die beklagte Partei suchte ein für den Betrieb eines Call-Centers geeignetes Objekt. An einem ersten Besichtigungstermin am 25. 4. 2000 nahmen seitens der klagenden Partei deren Geschäftsführer Fritz M***** und Ing Erich S***** sowie seitens der beklagten Partei deren Geschäftsführer Dipl. Ing. Gottfried S***** und ein weiterer Mitarbeiter, Ing. Wolfgang G*****, der den Geschäftsführern der ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten Agnes und Gerhard S***** (im Folgenden: Kreditnehmer) schlossen am 8. 7. 1991 mit der beklagten Bank zu Konto Nr 05841-002-093 einen Darlehensvertrag über S 450.000 zu einem Zinssatz von 11,25 % p.a. kontokorrentmäßig ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 120 gleich hohen monatlichen Raten zu je S 6.275, beginnend mit August 1991 und endend mit Juli 2001, erfolgen. Der Darlehensvertrag (Punkt 1. der Kreditbedingungen) enthielt unter anderem folgende... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Betriebshaftpflichtversicherung eines Baumeisters, der von der Eigentümerin eines zu renovierenden Einfamilienhauses mit der Bauaufsicht beauftragt worden war. Der Baumeister schrieb die notwendigen Arbeiten aus und beauftragte im Namen der Hauseigentümerin verschiedene Professionisten mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten. Mit der Herstellung der Holzkonstruktion und der Dachlattung für eine Carport beauftragte der Baumeister die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die vermeintlich aktenwidrige Feststellung, auf die sich das Berufungsgericht bezog, findet sich in dem der Beweiswürdigung vorbehaltenen Abschnitt des Ersturteils (US 43). Der Frage, ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nach Paragraph 508 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Die Bezeichnung der beklagten Partei ist entsprechend der erfolgten Firmenänderung (FN 115712s) von Amts wegen zu berichtigen. Ad II.): Der Kläger ist Geschäftsführer einer näher genannten steirischen GmbH (im Folgenden nur GmbH des Klägers). Die beklagte Partei wollte im steirischen Ort (Bad) B***** ein näher genanntes Thermenprojekt verwirklichen und stellte dieses im August 1990 dem Land Steiermark (im Folgenden nur Land) vor; auch ein näher genannte... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1489 IIAABGB §1502
Rechtssatz: Eine Vereinbarung zwischen Kaufleuten in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon mit der Lieferung der Kaufsache beginnt, benachteiligt den Käufer gröblich, weil sie die Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche verhindern kann. Entscheidungstexte 4 Ob 279/04i E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen, kaufte im Rahmen einer länger bestehenden Geschäftsbeziehung bei der Zweitbeklagten (deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist) Profilbahnen des Materials Uginox. Die bestellten Materialien wurden der Klägerin im Sommer 1999 geliefert und von dieser bei einem ihrer Kunden verlegt. Nicht mehr strittig ist, dass auf diesen Geschäftsfall die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Zweitbeklagten (in de... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshofes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei dennoch der von den Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrundegelegte Sachverhalt - kurz zusammengefasst - vorangestellt: Gemäß Paragraph 528 a, ZPO in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) war Eigentümerin einer Betriebsliegenschaft in W*****, samt einem darauf befindlichen Gebäude. Der Nebenintervenient war leitender Angestellter der Beklagten. Diesem stellte sie die im ersten Stock des Hauses gelegene Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung. Der Nebenintervenient war weiters zur Nutzung von Kellerräumlichkeiten und einer Garage berechtigt. Im Zuge der von der Beklagten geplanten Auflassu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erwarb im Erbweg durch Einantwortungsbeschluss vom 23. 12. 1994 einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, die vom Beklagten verwaltet wurde. Dieser reichte auch für das Jahr 1994 die Einkommensteuererklärung für die Miteigentümergemeinschaft beim zuständigen Finanzamt ein, machte dabei jedoch von der auf Grund des Erwerbs im Erbweg für den Kläger gemäß § 16 Abs 1 Z 8 lit b EStG bestehenden Möglichkeit, die Absetzung für Abnutzung von fiktiven Anschaffu... mehr lesen...
