Norm: ABGB idF KindRÄG 2001 §148AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: In Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs kommt neben dem Kind auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten geändert werden, die in die rechtlich geschützte Stellung dieses Elternteils nicht unmittelbar eingreifen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AcABGB §148ABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 AcABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 Bd
Rechtssatz: Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden. Entscheidungstexte 7 Ob 102/06k Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 102/06k Beisatz: Fahrtkosten für Besuchsfahrten. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 BABGB §186
Rechtssatz: Ehemaligen Pflegeeltern, die seit 40 Monaten keinen Kontakt zum ehemaligen Pflegekind haben, kommt keine Parteistellung (Antragslegitimation) in einem Besuchsrechtsverfahren zu. Ein allfälliger Antrag ist als Anregung zu einer amtswegigen Verfügung im Sinn des § 148 Abs 4 ABGB zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 91/05s Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
