Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts betreffend die Einräumung eines Ferienbesuchsrechts des Vaters zu seiner minderjährigen Tochter letztlich vom 7. 8. 2008 bis 28. 8. 2008 bestätigt. Gegen diese Entscheidung richtet sich der von der Mutter am 25. 9. 2008 (Datum der Postaufgabe) erhobene außerordentliche Revisionsrekurs mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass der Antrag des Vaters abgewiesen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Christina G*****, und des mj Christoph G*****, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Anita G*****, vertreten durch Hornek Hubacek Lichtenstrasser Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Besch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Nathalie L*****, und Florian L*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Manuela P*****, vertreten durch Dr. Martin Leys, Rechtsanwalt in Im... mehr lesen...
Begründung: Im Juni 2006 zogen der (damals) fast 8-jährige Lukas und der 6-jährige Mathias gemeinsam mit ihrer Mutter aus der Ehewohnung (einem Haus mit Garten) in die in einer anderen Ortschaft gelegene Wohnung des nunmehrigen Lebensgefährten der Mutter. Nach der am 18. 1. 2007 erfolgten Scheidung der Ehe ihrer Eltern verblieben die Kinder in der Obsorge der Mutter. Aufgrund der Weigerung der Mutter konnten die Besuchskontakte zum Vater ab Oktober 2006 nur mehr im Rahmen des „Bes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen Cookie P***** (geboren am 19. Jänner 1999), wohnhaft und in Obsorge der Mutter Emy P*****, diese vertreten durch Dr. Andreas Brandtner, Rechtsanwalt in Feldkirch, über den außerordentlichen Revisionsrek... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Isolde B*****, geboren am *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Großmutter Dr. Eva M*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar Mag. Norbert Marschall Rechtsanwälte OE... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindRÄG 2001 §148AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: In Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs kommt neben dem Kind auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten geändert werden, die in die rechtlich geschützte Stellung dieses Elternteils nicht unmittelbar eingreifen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des OberstenGerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Alexander G*****, geboren am 27. September 2004, *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Evelin T*****, vertreten durch Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn des Antragsgegners. Im Oktober 2004 schloss er eine Lehre zum Fahrzeugfertiger als Facharbeiter ab. Nach Absolvierung des Zivildienstes vom 31. 1. 2005 bis Ende Jänner 2006 stand er von März bis Mai 2006 in Beschäftigung, hatte aber bereits im März 2006 die Aufnahmsprüfung für die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie und Datenverarbeitung in Wien bestanden, die er seit September 2006 besucht. E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am 3. Dezember 2002 geborenen mj Christian H***** infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Patricia H*****, vertreten durch Dr. Ulla Reisch, Rechtsanwältin in Wien, gegen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Mai-Xuan M*****, geboren am 23. April 2003, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Peter U*****, vertreten durch Dr. Florian Perschler, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgeric... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Pascal K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Thomas S*****, vertreten durch Mag. Heimo Fresacher und Mag. Gerald Krenker, Rechtsanwälte in Wolfsberg, gegen den Beschluss des Landesger... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden, das Verfahren zur Regelung der Obsorge für die beiden Minderjährigen ist im zweiten Rechtsgang anhängig. Der Vater lebt mit beiden Kindern in Wien, die Mutter in Lissabon. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 22. 1. 2006 die alleinige Obsorge für die beiden Minderjährigen dem Vater übertragen und den Antrag der Mutter, ihr die alleinige Obsorge zu übertragen, abgewiesen. Es ging davon aus, dass der Vater beruflich weiterhin in Wien tät... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Kristofer A*****, geb. 1. Jänner 2000, wegen Regelung des Besuchsrechts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Karin A*****, zuletzt *****, vertreten durch Dr. K. H. Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Cara R*****, geboren am *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Roman R*****, vertreten durch Sattlegger Dorninger Steiner & Partner... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Jennifer W*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Alois W*****, vertreten durch Mag. Lukas Aigner, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die Verhängung einer Geldstrafe von 400 EUR über die obsorgeberechtigte Mutter wegen Entfalls festgesetzter Besuchstermine und - insofern unter Ausscheidung der vom Erstgericht festgesetzten Leistungsfrist - der Anordnung, zwei Ersatztermine im Oktober 2006 für die „entfallenen" Termine im Juni und August 2006 zu „vereinbaren". Zu den für 2006 vorgeschlagenen Besuchsterminen hatte die Mutter vorgebracht, sie könne jene vom 9. und 18... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den früher in Lebensgemeinschaft und seit mehreren Jahren getrennt lebenden Eltern ihres am 28. 4. 2000 geborenen, somit im 7. Lebensjahr stehenden und nunmehr bei der Mutter wohnhaften gemeinsamen Sohnes Mario besteht Streit über Art und Umfang des väterlichen Besuchsrechtes. Das Rekursgericht bestimmte dieses - in teilweiser Stattgebung der Rekurse beider Elternteile - wie folgt: Beginnend mit der auf die Rechtskraft dieses Beschlusses folgenden Kalenderwoche ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben dem Kindesvater ein vorläufiges Besuchsrecht zu seiner Tochter, die seit Jahren mit der Kindesmutter und deren nunmehrigen Ehemann im gemeinsamen Haushalt lebt, im Beisein einer Sozialarbeiterin des Jugendamts bewilligt. Rechtliche Beurteilung Die Kindesmutter vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des m... mehr lesen...
Begründung: Die 1994 geborene Minderjährige entstammt der zwischen den Eltern am 24. 9. 1990 in Deutschland geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe. Den Eltern steht die gemeinsame Obsorge zu. Die Mutter nahm 1998 gesonderten Wohnsitz vom Vater. Seither lebt die Minderjährige bei der Mutter. Im Zuge des Scheidungsverfahrens trafen die Eltern am 9. 11. 2001 vor dem Amtsgericht Miesbach eine Vereinbarung über das Umgangsrecht des Vaters, die mit Beschluss des Amtsgerichtes Miesb... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in der Sache eine Entscheidung des Erstgerichtes über die Abweisung des Antrages des Kindesvaters hinsichtlich der Ausübung des Besuchsrechtes. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in der Sache eine Entscheidung des Erstgerichtes über die Abweisung des Antrages des Kindesvaters hinsichtlich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AcABGB §148ABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 AcABGB §231 idF KindNamRÄG 2013 Bd
Rechtssatz: Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden. Entscheidungstexte 7 Ob 102/06k Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 102/06k Beisatz: Fahrtkosten für Besuchsfahrten. (T1) ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Obsorge für die drei aus der am 26. 4. 2004 gemäß § 55a EheG geschiedenen Ehe ihrer Eltern stammenden minderjährigen Kinder Sarah, Sandro und Sebastian sind beide Elternteile betraut. Die Kinder halten sich vereinbarungsgemäß hauptsächlich bei der Mutter in G***** auf, während der Vater seit 14. 8. 2004 im 295 km entfernten S***** wohnt. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je EUR 200 für Sarah und Sandro s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Michael K*****, in Obsorge der Mutter Elisabeth K*****, vertreten durch Mag. Ingeborg Haller, Rechtsanwältin in Salzburg, über den außerordentlichen Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Zwar enthält der außerordentliche Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 3 Z 2 AußStrG weder eine Anfechtungserklärung noch einen Rechtsmittelantrag, ein Verbesserungsversuch nach § 10 Abs 4 AußStrG ist aber entbehrlich, weil der Vater erhebliche Rechtsfragen nicht aufzeigt, weshalb das Rechtsmittel jedenfalls zurückzuweisen ist (§ 71 Abs 2 AußStrG). Zwar enthält der außerordentliche Revisionsrekurs entgegen Paragraph 65, Absatz 3, Ziffer 2, AußStrG weder eine Anfechtungserk... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes betreffend die Einräumung eines Besuchsrechtes des Vaters zu seinen beiden minderjährigen Söhnen am 1. 6. 2005 von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie am 15. 6. 2005, 29. 6. 2005, 13. 7. 2005, 27. 7. 2005 und 10. 8. 2005 jeweils für zwei Nachmittagsstunden im Besuchscafe des Amtes für Jugend und Familie 21. Bezirk bestätigt. Rechtliche Beurteilung Da die Zeit d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj 1. Feyzullah A*****, geboren am *****, 2. Leyla Merve A*****, geboren am *****, und 3. Melike Nur A*****, geboren am *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Ayse G*****, vertreten durch Dr. Martin Sch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der (rund) vier, sechs und acht Jahre alten Kinder wurde am 15. 4. 2004 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die Mutter strebte die Übertragung der alleinigen Obsorge an, der Vater die gemeinsame Obsorge. Ein Unterhaltsverfahren ist anhängig. Über ein Besuchsrecht des Vaters einigten sich die Eltern schon am 31. 7. 2003 dahin, dass der Vater sein Besuchsrecht an jedem zweiten Samstag des Monats von 9.00 bis 19.00 Uhr und an jedem Montag v... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 BABGB §186
Rechtssatz: Ehemaligen Pflegeeltern, die seit 40 Monaten keinen Kontakt zum ehemaligen Pflegekind haben, kommt keine Parteistellung (Antragslegitimation) in einem Besuchsrechtsverfahren zu. Ein allfälliger Antrag ist als Anregung zu einer amtswegigen Verfügung im Sinn des § 148 Abs 4 ABGB zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 91/05s Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Begründung: Nach Rechtskraft der Beschlusses, mit dem der Mutter die alleinige Obsorge für beide Kinder zuerkannt wurde (ON 135, 143 und 152) beantragte der Vater am 11. 2. 2004 die Durchsetzung des Besuchsrechtsbeschlusses vom 15. 1. 2002 idF des Beschlusses vom 22. 8. 2002 (ON 38 und 95), womit „bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Obsorge bzw das Besuchsrecht" eine Beibehaltung des wöchentlichen Wechsels eines jeweils durchgehenden Aufenthalts der Kinder bei jedem der... mehr lesen...
