Norm: ABGB §1438
Rechtssatz: Kommt die beklagte Partei in ihrem Revisionsschriftsatz auf ihre in erster Instanz eingewendete Gegenforderung nicht mehr zurück, ist diese als abschließend erledigter Streitpunkt anzusehen, auf den im fortgesetzten Verfahren nicht mehr einzugehen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 14/08d Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d Veröff: SZ 2008/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19 Abs1RAO §19 Abs3ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Sobald der Rechtsanwalt für seinen Mandanten von einem Dritten entgegengenommene Geldbeträge nach Bestreitung seiner Forderung aus dem Mandatsverhältnis gerichtlich hinterlegte, steht §19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Ausfolgung jener Beträge nicht (mehr) im Weg. Entscheidungs... mehr lesen...
