Norm: ABGB §1385 A
Rechtssatz: Ein Vergleich kann nicht wegen Irrtums über Umstände angefochten werden, die durch den Vergleich bereinigt werden sollten. Entscheidungstexte 4 Ob 18/65 Entscheidungstext OGH 23.02.1965 4 Ob 18/65 Veröff: SozM IIIE,309 7 Ob 226/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 7 Ob 226/73 Beisatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §879ABGB §1385 ff
Rechtssatz: Unredlichkeit beim Abschluß des Vergleiches ist die bewußte Ausnützung eines Irrtums der Gegenseite. Das Erwirken des teilweisen Erlasses einer bestrittenen Forderung kann den Wuchertatbestand nicht herstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 278/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 8 Ob 278/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §1385
Rechtssatz: Zur Auslegung und Wirkung eines im Rahmen eines Erbvergleiches abgegebenen Verzichtes des testamentarischen Vorerben, der sich später die gesetzlichen Erbrechte des ( der Abhandlung nicht zugezogenen ) Bruders des Erblassers übertragen läßt. Entscheidungstexte 1 Ob 12/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 1 Ob 12/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §873ABGB §1385 AABGB §1487
Rechtssatz: Haben bei Abschluß eines Vergleiches beide Teile es als unzweifelhaft und unstrittig angenommen , daß die Forderung der als Gläubigerin auftretenden Partei zustehe , so kann der Vergleich , wenn sich herausstellt , daß die Forderung einem Dritten gehört , wegen Irrtums angefochten werden . Für die darauf gestützte Klage gilt die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB , die vom Tag des Vergleichsabschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §1385 A
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit des Irrtums, der für den Vergleichsabschluß nicht ursächlich war. Entscheidungstexte 1 Ob 162/64 Entscheidungstext OGH 06.11.1961 1 Ob 162/64 5 Ob 116/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 5 Ob 116/72 3 Ob 86/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIABGB §1385 B
Rechtssatz: Arglist ist beim Vergleich bereits dann gegeben, wenn ein Teil über entscheidende Tatsachen Gewissheit hat und dies dem anderen verheimlicht ( 2 Ob 561/77 ). Entscheidungstexte 1 Ob 296/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 1 Ob 296/58 4 Ob 7/56 Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 7/56 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1385 B
Rechtssatz: Wenn die Ehefrau anläßlich der Scheidung einen Vergleich über die Vermögensrechte dadurch erreicht, daß sie wahrheitswidrig versichert, sie habe zu einem bestimmten Mann keine intimen Beziehungen unterhalten, ist der Vergleich anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 561/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 2 Ob 561/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380ABGB §1385ABGB §1389
Rechtssatz: Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten. Entscheidungstexte 1 Ob 466/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 Ob 466/57 1 Ob 348/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 Ob 348/60 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 10.500 S Schadenersatzes, weil sie vom Beklagten bei Abschluss eines Pachtvertrages irregeführt und dadurch um den Anspruch auf eine ordentliche Altersunterstützung gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft gekommen sei. Der wesentliche Einwand des Beklagten gegen den Klagsanspruch besteht im Hinweis auf den im Rechtsstreite 2 Cg 1386/52 des Landesgerichtes Salzburg... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1385 CZPO §268
Rechtssatz: Die nachträgliche Beseitigung eines Strafurteiles (Wiederaufnahme - Einstellung) stellt keinen Anfechtungsgrund hinsichtlich eines auf Grund des Strafurteiles geschlossenen Vergleiches dar. Entscheidungstexte 3 Ob 487/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 3 Ob 487/56 Veröff: EvBl 1957/109 S 153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1385 DABGB §1444
Rechtssatz: Hat der Versicherte in einem Abfindungsvergleich gegenüber dem Haftpflichtversicherer auch auf alle künftigen Ansprüche auf Grund des eingetretenen Versicherungsfalles verzichtet, so können auch dann, wenn sich die Parteien bei Abschluß des Vergleiches nur einen begrenzten Schadenskreis vorgestellt hatten, nachträglich aber ein weiterer Schaden außerhalb des vorgestellten aufgetreten ist, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 C
Rechtssatz: Keine Aufhebung eines Vergleiches, der über die Abrechnung bezüglich eines eigenmächtig geführten Unternehmens zustande kam, wegen Steuernachzahlungen, die durch mangelhafte und unrichtige Buchführung des Zahlungspflichtigen hervorgerufen wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 557/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 1 Ob 557/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 C
Rechtssatz: Kein Aufhebungsgrund für einen Unterhaltsvergleich, wenn Ehemann seine Frau vor mehr als zehn Jahren verlassen hat und diese in der Zwischenzeit (nach zehn Jahren) ein außereheliches Kind geboren hat. Entscheidungstexte 1 Ob 345/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 345/55 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AEheG §55a
Rechtssatz: Anfechtung eines Unterhaltsvergleiches wegen Irrtums. Entscheidungstexte 3 Ob 31/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 31/55 Veröff: EvBl 1955/202 S 338 = JBl 1955,409 3 Ob 68/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 3 Ob 68/58 Ähnlich 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327ABGB §1385ASVG §332EO §35RVO §1542
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO. Entscheidungstexte 3 Ob 661/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 3 Ob 661/54 EvBl 1955/91 S 147 1 Ob 5/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 E
Rechtssatz: Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes zur Anfechtung eines vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleiches (implicite bejaht). Entscheidungstexte 3 Ob 414/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 3 Ob 414/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0032616 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §851ABGB §1380 AABGB §1385 A
Rechtssatz: In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stande der Katastralmappe festzustellen und zu vermarken, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an bestimmten Grundteilen, die als ein Vergleich iS des § 1380 ABGB anzusehen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 2 Ob 831/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §1385 A
Rechtssatz: Gemeinsamer Irrtum. Entscheidungstexte 3 Ob 443/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 443/53 Veröff: 1953/388 S 492 2 Ob 186/62 Entscheidungstext OGH 22.06.1962 2 Ob 186/62 5 Ob 297/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 5 Ob 297/64 ... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Feber 1948 wurden die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der Antragstellerin, Verlassenschaft nach Georg K., vertreten durch die Klägerin als erbserklärte Alleinerbin, die Liegenschaften EZ. 86 und 109 des Grundbuches S. Zug um Zug gegen Bezahlung von 44.901.07 S durch die Antragstellerin zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob diesen Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 ff A
Rechtssatz: Ein Vergleich kann - arglistige Irreführung ausgenommen - wegen Irrtums nur in den Punkten angefochten werden, die als unstreitig angesehen wurden. Bloße, wenn auch wahrheitswidrige Behauptungen des Vertragspartners, deren Überprüfung dem anderen Teil offen stand und oblegen wäre, können nicht als zur Täuschung geeignete Irreführungshandlungen angesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §936 VIIdABGB §1325 D4ABGB §1380 FABGB §1385 DABGB §1444 DeZPO §204
Rechtssatz: Eine Erhöhung einer in einem Vergleich festgesetzten Rente kann weder aus dem Titel des Auftretens neuer Unfallsfolgen noch aus der Tatsache des Sinkens der Kaufkraft der Rente gefordert werden, wenn vereinbart wurde, daß durch diesen Vergleich sämtliche wie immer gearteten Ansprüche des Beschädigten ein für allemal abgegolten sein sollen. E... mehr lesen...
Am 12. Juni 1938 ereignete sich ein Unfall, der durch das Auto des Beklagten verursacht wurde, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde und deren Mutter, die die Klägerin schon seit Jahren wegen ihrer Kränklichkeit pflegte, den Tod fand. Die Klägerin strengte einen Schadenersatzprozeß gegen die Beklagte an, in dem neben dem Ersatz von Leichen- und Verpflegungskosten, bzw. dem Ersatz für Sachschäden auch die Zuerkennung einer Rente auf Lebensdauer begehrt wurde. Mit Vergleich vom 4. ... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht hat erstens den aus Anlaß eines Streites zwischen dem Testamentserben und einer Noterbin, die gleichzeitig Nachlaßgläubiger war, bestellten Separationskurator enthoben und zweitens dem Testamentserben die Besorgung, Benützung und Verwaltung des Nachlasses überlassen, nachdem der Testamentserbe und die Noterbin einen Vergleich geschlossen und eine Abschrift des Vergleiches vorgelegt hatten. Das Rekursgericht hat auf Grund der Rekurse der Noterbin den Beschluß i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Der Irrtum betrifft die Wesenheit des Gegenstandes, wenn er das Vorhandensein der Gegenstände betrifft, auf die sich der Vergleich bezieht. Es macht den Vergleich ungültig, wenn für den einen der vergleichschließenden Teile Gewißheit über die entscheidenden Tatsachen besteht und er dies dem anderen Teil verheimlicht. Entscheidungstexte 3 Ob 454/38 ... mehr lesen...
