Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1385 AABGB §1444 De
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Abfindungsvergleiches, durch den sämtliche durch einen Unfall entstandene oder in Zukunft entstehende Ansprüche abgegolten werden sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 154/79 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AABGB §1385 A
Rechtssatz: Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 542/79 5 Ob 569/84 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 5 Ob 569/84 Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AABGB §1385 A
Rechtssatz: Da durch den Vergleich die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt und ein neuer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll, bleibt der Vergleich auch dann gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was beim Vergleichsabschluß strittig oder unsicher war. (Bereinigungswirkung des Vergleichs). Entscheidungstexte 2 Ob 542/79 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 A
Rechtssatz: Betrifft der Vergleich nur die Höhe des Anspruches, so macht ein Irrtum über seinen Bestand den Vergleich ungültig, falls die Voraussetzungen der § 870 ff ABGB vorliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 592/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 3 Ob 592/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 A
Rechtssatz: Nehmen die Parteien den Bestand des Anspruches als sicher an, so ist der Vergleich anfechtbar, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Anspruch tatsächlich nicht besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 592/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 3 Ob 592/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wiener Bauunternehmer Franz S***** war von Ing. Gerald F***** beauftragt, in der Siedlung „S*****" in Steinhaus am Semmering auf dem Grundstück ***** ein Einfamilienhaus zu errichten. Es musste hiebei auf dem Baugrundstück eine 0,5 m tiefe Künette gegraben werden. Auf einer in der Nähe befindlichen Baustelle war ein im Eigentum der Firma Othmar G***** stehender, vom Beklagten bedienter Bagger eingesetzt, der für die Errichtung der Künette geeignet war. Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1385
Rechtssatz: Ein Vergleich ist nicht schon dann sittenwidrig, wenn er für eine Partei ungünstig ist oder sich in der Folge als ungünstig erweist. Entscheidungstexte 6 Ob 152/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1975 6 Ob 152/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0016797 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genommen. Der Restkaufpreis von 86.000 S war in 36 Monatsraten zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises blieb der Kaufgegenstand samt Zubehör Eigentum des Klägers. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I3ABGB §1385 A
Rechtssatz: Das Maß des Prozessrisikos ist von den Vergleichsparteien nach billiger Verkehrsauffassung selbst zu prüfen, sodaß eine Fehleinschätzung nur einen Irrtum im Beweggrund betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 88/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 1 Ob 88/75 2 Ob 87/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1385 E
Rechtssatz: Geht eine Partei , von der anderen veranlaßt , bei einem Vergleich ( Geldabfindung ) über eine Sache von einem bestimmten Erlös beim ( beabsichtigten ) Verkauf aus , wird in Hinblick darauf der Anspruch des einen Teiles festgesetzt und erweist sich der tatsächliche Verkaufserlös dann als höher , so kann der Gegner solche Kosten ( Vermittlungsprovision ) , die er in Anbetracht des niedrigeren dem Partner ... mehr lesen...
Am 12. Dezember 1969 ereignete sich gegen 22.35 Uhr auf der nach Salzburg führenden Richtungsfahrbahn der Westautobahn im Gemeindegebiet St. V ein Zusammenstoß zwischen dem vom Zweitkläger gelenkten LKW, dessen Halter der Erstkläger ist, und dem ihm vorschriftswidrig auf der Überholspur entgegenkommenden, von dem alkoholisierten Josef S gelenkten LKW, dessen Halterin die beklagte Partei ist. Josef S wurde dabei getötet, der Zweitkläger erlitt schwere Verletzungen und am Fahrzeug des E... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIVABGB §1380 AABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben. Entscheidungstexte 2 Ob 179/74 Entscheidungstext OGH 26.09.1974 2 Ob 179/74... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AABGB §1385 C
Rechtssatz: Die bloße Nichterwartung einer Veränderung des bei Vergleichsabschluß gegebenen Zustandes durch Beseitigung der Verurteilung im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - sei es, daß an diese Möglichkeit überhaupt nicht gedacht wurde (mangelnde Vorstellung), sei es, daß diese Möglichkeit als unwahrscheinlich angesehen wurde (unrichtige Vorstellung)- betrifft nicht den von den Parteien... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIVABGB §1380 AABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Nur ein Irrtum über von den Parteien als feststehend angenommene Umstände, also über die "Vergleichsgrundlage", kann - unter den Voraussetzungen der § 870 ff ABGB - eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen. Entscheidungstexte 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Veröff: Arb 9209 =... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1385 DABGB §1444 DeVersVG §149
Rechtssatz: Zum Umfang der Wirkung der vom Geschädigten dem Versicherer gegenüber abgegebenen Abfindungserklärung. Hat sich der Kläger im Abfindungsvergleich hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche auch Dritten gegenüber ohne jede Einschränkung als abgefunden erklärt, so steht dem Beklagten als begünstigtem Dritten ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zu. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 D
Rechtssatz: Die Vergleichsbestimmung, wonach sich der Vergleich ausdrücklich auch auf die Abfindung aller bei Vergleichsabschluß noch nicht voraussehbaren Unfallsfolgen erstrecken soll, kann nur dahin verstanden werden, daß sich die beklagte Haftpflichtversicherung durch die von ihr übernommene Leistung auch gegen alle Ansprüche aus dem Titel des Auftretens neuer Unfallsfolgen, die damals noch nicht bekannt waren, schützen wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 EABGB §1386ABGB §1393 A
Rechtssatz: Zulässige Abtretung aller Ansprüche, die dem Zedenten "aus dem Titel der Anfechtung eines bestimmten Vergleiches" zustehen. Entscheidungstexte 5 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 5 Ob 325/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0032619 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 E1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Zur Frage des automatischen Wegfalles eines Unterhaltsvergleiches bei Feststellung der Nichtvaterschaft nach seinerzeit erfolgtem Anerkenntnis der Vaterschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 287/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 287/70 2 Ob 362/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1975... mehr lesen...
In dem zu C 115/66 des Bezirksgerichtes Z anhängig gewesenen Verfahren wegen Aufkündigung der im Hause in K 42 ebenerdig gelegenen Geschäftslokale zum 30. September 1966 war der beklagte Mieter durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser schloß in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1968 mit dem Vermieter einen Vergleich, in dem u a der Beklagte, der sich zur Räumung der im Erdgeschoß des Hauses gelegenen zwei Magazinsräume bis längstens 1. März 1971 verpfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AZPO §204 BZPO §204 G
Rechtssatz: Die materielle Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (RZ 1931, 196). Ein vermögensrechtlicher Vergleich unterliegt daher auch der Anfechtung wegen Irrtums. Entscheidungstexte 6 Ob 159/70 Entscheidungstext OGH 24.06.1970 6 Ob 159/70 Veröff: SZ 43/116; hiezu Stölz... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. Mai 1967 bei einem Verkehrsunfall in Linz verletzt; er erlitt dabei auch Fahrzeug- und Kleiderschäden. Der Beklagte wurde mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 431 StG. schuldig erkannt. Der Kläger verlangt nun Schmerzengeld, Verdienstentgang und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für alle künftigen Schäden. Der Beklagte bestritt diese Ansprüche dem Gründe: und der Höhe nach und behauptete überdies, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 C3ABGB §1385 A
Rechtssatz: Eine allgemeine Abfindungserklärung, die nach einem Vergleich durch Unterfertigung eines nicht durchgelesenen Formulars abgegeben wird, kann unter den allgemeinen Voraussetzungen wegen Irrtums angefochten werden, wenn noch vor Auszahlung des Vergleichsbetrages darauf hingewiesen wird, daß sich der Vergleich nur auf einzelne der offenen Ansprüche beziehen soll. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380ABGB §1385ABGB §1389
Rechtssatz: Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 20.03.1969 1 Ob 55/69 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Verö... mehr lesen...
Am 11. Mai 1965 gegen 19.10 Uhr kam es auf dem F.-Platz in Klagenfurt zwischen dem ein Fahrrad benützenden Kläger und einem im Eigentum des Erstbeklagten stehenden und vom Zweitbeklagten gelenkten, aus der V.-Straße in Richtung S.-Straße fahrenden PKW. zum Zusammenstoß; hiebei erlitt der Kläger schwere Verletzungen, darunter eine Gehirnerschütterung mit retrograder Amnesie (Erinnerungslücke). Er war von einer mit dem Zeichen "Achtung Vorrang" versehenen Straße kommend - trotz Vorhande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Eine nachträgliche Änderung der Beweislage kann nicht zur Anfechtung eines Vergleiches führen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/67 Entscheidungstext OGH 11.05.1967 2 Ob 150/67 Veröff: ZVR 1967/236 S 297 = SZ 40/72 3 Ob 548/81 Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Ob 548/81 Auch; Beisat... mehr lesen...
Der Kläger wurde im Jahre 1962 als Erbe nach seinem Vater Max R. Eigentümer der Liegenschaft EZ. X der Kärntner Landtafel. Der Beklagte ist seit 1958 auf Grund eines Übergabsvertrages Eigentümer der Liegenschaft EZ. Y der KG. K. im Jahre 1958 wollte der Beklagte auf dem Gst. 544, welches zur Liegenschaft des Vaters des Klägers gehörte, einen Wasserbehälter errichten, weshalb es zwischen dem Beklagten und Max R. wegen eines Grundtausches zu Besprechungen kam. Max R. machte jedoch auf A... mehr lesen...
Der Beklagte ist vom 1. Oktober 1953 bis 31. März 1962 als selbständiger Handelsvertreter für die klagende Partei tätig gewesen. Zu 2 Cg .../63 des Landesgerichtes Salzburg hat der Beklagte als Kläger von der nunmehrigen Klägerin als dort beklagter Partei den Betrag von 59.443.07 S samt Anhang sowie Bucheinsicht, Rechnungslegung und Anfertigung von Buchauszügen begehrt. Der begehrte Geldbetrag setzte sich aus einer Forderung gemäß § 25 HVG., die der damalige Kläger mit 33.781.22 S bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I3ABGB §1385
Rechtssatz: Der durch ein Sachverständigengutachten veranlaßte Irrtum über das Bestehen der vergleichsweise anerkannten Klagsforderung ist unbeachtlicher Motivirrtum. Entscheidungstexte 8 Ob 85/66 Entscheidungstext OGH 29.03.1966 8 Ob 85/66 Veröff: SZ 39/57 4 Ob 530/73 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 A
Rechtssatz: Wirksamkeit eines Vergleiches, auch wenn beide Parteien nicht an die allfälligen Kostenansprüche ihrer Anwälte gedacht haben. Entscheidungstexte 4 Ob 134/65 Entscheidungstext OGH 16.11.1965 4 Ob 134/65 Veröff: SozM IA/e,599 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0032477 ... mehr lesen...
