Begründung: Streitgegenstand ist beim vorliegenden Meistbotsverteilungsbeschluss der Meistbotsrest von 279.964,39 EUR, den das Erstgericht der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin als Pfandgläubigerin zu CLNr 12b zuwies und das Rekursgericht der Pfandgläubigerin E***** AG (im Folgenden nur Rekurswerberin) "der für die betreibende Partei als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank N***** reg. Genossenschaft mbH" (im Folgenden nur Rechtsvorgängerin der betreibenden Partei) zu CLNR 8a, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358MedienG §35
Rechtssatz: Die im § 35 MedG normierte Haftung begründet eine bloß formell, nicht aber materiell eigene Schuld des Medieninhabers. Grundsätzlich steht dem eine solche Schuld begleichenden Medieninhaber voller Rückersatz nach § 1358 ABGB zu, was eine Minderung nach §§ 896, 1302 und 1304 ABGB ausschließt. Dem gesetzlichen Rückgriffsanspruch des für eine fremde Schuld haftenden Zahlers kann der Hauptschuldner nur ein be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte leitete mehrere Jahre die "Miss A***** C*****" in Wien. Sie veräußerte das Unternehmen 1994. Seither organisiert sie auf internationaler Ebene die "Queen of the World"-Wahlen. Katharina O***** hatte die durch die "Miss A***** C*****" veranstalteten Wahlen zur Miss Vienna im Jahr 1997 gewonnen. Eva S***** erreichte im selben Jahr den dritten Platz bei der ebenfalls von der "Miss A***** C*****" veranstalteten Wahl zur Miss Niederösterreich. Geschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die W***** Baugesellschaft mbH (spätere Gemeinschuldnerin) erwirkte beim Magistrat der Stadt Wien MA 37 zu MA 37/3-22/41/96 eine Baugenehmigung hinsichtlich der Liegenschaft 1030 W*****. Vom Magistrat der Stadt Wien MA 4 wurde ihr zu MA 4/4-3127/97 die Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz für die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Schaffung von 7 KFZ-Stellplätzen vorgeschrieben. Die W***** Baugesellschaft mbH veranlasste die Beklagte, für die Stellpl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kreditverein der B*****, vertreten durch Frieders, Tassul & Partner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Edeltraud M*****, vertreten durch Dr. Heinz Wille, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA und Nebengebührenkaution im Höchstbetrag von EUR 21.801 b) die Anmerkung der Haftung dieser Forderung zur Deckung der Pfandbriefe der H***** AG (Kautionsband) c) die Einverleibung des Vor... mehr lesen...
Begründung: Der Liegenschaftsanteil der Antragstellerin, der simultan mit dem Liegenschaftsanteil des Revisionsrekurswerbers hypothekarisch mit einem Pfandrecht der A***** Genossenschaft mbH belastet war, wurde zwangsversteigert und das gesamte Meistbot der Hypothekargläubigerin zugewiesen, deren Pfandrecht wurde gelöscht. Unter Vorlage nachstehender "Übertragungserklärung" der Hypothekargläubigerin begehrt die Antragstellerin auf dem dem Revisionsrekurswerber bücherlich zugeschrieb... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 7. 1970 geborene Kläger wurde am 11. 9. 1972 bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW beteiligt war, schwer verletzt. Der PKW war zum Unfallszeitpunkt bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Halter des PKW war eine andere Versicherungsgesellschaft, deren Angestellter der Erstbeklagte war. Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Bereits 1973 brachte er gegen die Beklagten eine Klage auf Feststellung, dass ih... mehr lesen...
Begründung: Bezogene des hier geltend gemachten Wechsels vom 5. 11. 1995 ist eine Betriebs- und Verwaltungs-GmbH, in deren Eigentum eine Betriebsliegenschaft in Wels steht. Diese GmbH erteilte an verschiedene Professionisten Aufträge für Umbauarbeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftshauses. Eine neu gegründete Handels-GmbH & Co KG, deren kennzeichnender Firmenbestandteil ebenso wie jener der Betriebs- und Verwaltungs-GmbH aus dem Familiennamen der Gesellschafter g... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Der für den in Konkurs verfallenden debitor cessus trotz Verständigung von der Zession irrtümlich an den Vertreter des Zedenten zahlende Masseverwalter, der zur Vermeidung persönlicher Haftung sodann Zahlung an den Zessionar leistet, löst Schadenersatzansprüche des Zessionars wegen Eingriffs in fremdes Forderungsrecht gegen den mit Honoraransprüchen aufrechnenden schlechtgläubigen Vertreter des Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens eine Konkursforderung von insgesamt S 3,417.867,07 an. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft wurde nach Abschluss eines Zwangsausgleichs und Ausschüttung einer 20 %-igen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz beschäftigt und dort bei der Magistratskrankenfürsorge der Stadt Linz unfallversichert. Der Kläger wurde am 4. 3. 1998 vom Beklagten durch einen Schuss mit einer Faustfeuerwaffe schwer verletzt. Er erlitt einen Bauchdurchschuss. Dem Kläger entstanden Behandlungskosten von 143.787,06 S. Davon zahlte der Kläger nur einen Teil, die übrigen Behandlungskosten wurden von der Magistratskrankenfürsorge getragen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist infolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** AG *****. Diese hatte Dr. Gabriele K***** und Dr. Reinhold K***** zu Konto Nr. ***** ein Darlehen gewährt, zu dessen Besicherung zu Gunsten der Darlehensgeberin ob der den Darlehensnehmern gehörenden Liegenschaft EZ ***** GB W***** zu CLNr. 7 eine Hypothek einverleibt wurde. Mit Schreiben vom 9. 2. 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Darlehensnehmer eine Umschuldung wünsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef M***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua die Grundstücke 2818/1 und 2838 gehören. Die Klägerin hat gemeinsam mit vier weiteren Personen vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 31. 7. 1997 das Grundstück 2841/6 in EZ 441 Grundbuch ***** erworben. Dem Beklagten war mit Übergabsvertrag vom 15. 9. 1977 von seinem Großvater Johann R***** die Liegenschaft EZ ***** übergeben worden, zu deren Gutsbestand die Grundstücke 2832/2 Wald, 283... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ferdinand R*****, der ein Elektroinstallationsunternehmen betrieb, wurde am 19. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die objektive Zahlungsunfähigkeit trat Anfang August 1997 ein. In den letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung zahlte der nunmehrige Gemeinschuldner folgende Beträge an das zuständige Finanzamt: 1.) 21. 08. 1997 55.517 S 2.) 22. 09. 1997 178.180 S 3.) 20. 10. 1997 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 8. 12. 1996 verstorbenen Walter D*****, ehemals Inhaber der prot. Firma D*****, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 5. 1998 zu 9 Sa 26/98t das Ausgleichsverfahren und - nach rechtskräftiger Versagung der Bestätigung des Ausgleichs - mit weiterem Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. 9. 1998 zu 9 S 66/98z der Anschlusskonkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Davor h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358
Rechtssatz: Auch wenn ein Teil der Pfandschuld wegen Verlustes der Sachhaftung durch Schlechtvertretung des Gläubigers vom Haftpflichtversicherer des Notars getragen wird, kann der Notar im Rahmen des Selbstbehaltes gemäß § 1358 ABGB Regress gegen die durch die Leistung des Haftpflichtversicherers befreite Schuldnerin nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 47/01x Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 106 Grundbuch ***** V***** mit dem Haus B*****. Diese Liegenschaft hatte sie von ihren Eltern Ingeborg und Julianus K***** übernommen. Zur Sicherstellung einer gegen die Beklagte gerichteten Darlehensforderung ihrer Mutter Ingeborg K***** war auf der Liegenschaft ein Pfandrecht über S 500.000,-- einverleibt. Außerdem bestanden vorrangige Höchstbetragspfandrechte zu Gunsten der K*****bank über S 280.000,--, S 1,800.000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358VersVG §67VersVG §158cVersVG §158fMultilaterales Garantieabk 1991 Art1 lite
Rechtssatz: Leistet der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs aufgrund des Multilateralen Garantieabk 1991 Zahlung an einen ausländischen Versicherer, so ist er auf Grund der Legalzession des § 1358 ABGB beziehungsweise der §§ 158c, 158f VersVG grundsätzlich forderungsberechtigt (hier: sogenanntes "krankes" Versicherungsverhältnis). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1358
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 1358 ABGB schließt den Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB aus. Entscheidungstexte 7 Ob 281/00z Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 281/00z Veröff:SZ 74/44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115094 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden in Höhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Bruder des Beklagten verheiratet. Diese Ehe wurde mit Urteil vom 29. 4. 1970 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des dort beklagten Ehemanns geschieden. Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ab 1. Mai 1970 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von S 4.000 14mal jährlich bei Exekution zu bezahlen, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft samt Wohn- und Wirtschaftsgebäuden. Nach den mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 8. 1997 (ON 27) genehmigten Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot die Dienstbarkeiten, Ausgedinge, Reallasten C-LNR 1, 3, 5, 6 und 24 zu übernehmen. Alle übrigen auf der zu versteigernden Liegenschaft eingetragenen Dienstbarkeiten, Ausgedinge u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 1997 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Vater des Klägers, der eine gutgehende Rechtsanwaltskanzlei in Vorarlberg führte, tödlich verletzt wurde. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW's, wobei das Alleinverschulden des Erstbeklagten unstrittig ist. Die beklagten Parteien haben überdies am 15. 1. 1999 ein "konstitutives Haftungsanerkenntnis" als Kfz-Haftpflichtversicherer, Le... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer des Motorrads, mit dem der damalige Ehegatte der Klägerin am 17. 1. 1981 einen Verkehrsunfall verschuldete, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Die Haftung der Beklagten für jeden zukünftigen unfallkausalen Schaden (eingeschränkt auf die Haftpflichtversicherungssumme) wurde mit Anerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 30. 11. 1982, 6 Cg 244/82, festgestellt. Daraufhin wurden die Ansprüche der Klägerin bis Ende 1990 berein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gustav B***** wurde am 2. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherung aufzukommen hat, verletzt. Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 212.044,61 sA mit der
Begründung: , Gustav B***** sei in ihrem Unternehmen als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Wegen der Unfallsfolgen sei er vom 2. Jänner 1995 bis zum 29. Februar 1996 krank gemeldet gewesen und per 1. März 1996 in die Berufsunfähigkeitspension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1989 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem von Marianne O***** gelenkten PKW und einem vom Zweitbeklagten gelenkten, vom Drittbeklagten gehaltenen PKW mit deutschen Kennzeichen. Marianne O***** wurde durch diesen Verkehrsunfall schwer verletzt und verstarb in der Folge. Sie war die Ehegattin des Erstklägers und Mutter des Zweitklägers. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die beklagten Parteien in Zusammenhang mit dem Verkehrsunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war vom 1. 5. 1964 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 4. 1984 im Außendienst der beklagten Partei beschäftigt. Gemäß einer Vereinbarung vom 21. 6. 1966 steht der klagenden Partei eine Firmenpension in der Höhe von 75 % ihres letzten Einkommens zu, wobei die Anrechnung einer allfälligen ASVG-Pension zu erfolgen hat. Im Rahmen einer planmäßigen Lohnsteuerprüfung im Herbst 1988 wurden die Provisionen an den selbständigen Versicherungsmakler... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten erstmals in der Revision aufgestellte Vermutung, dass auch dritte Personen zwischen der Klagseinbringung und dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz Zahlungen geleistet haben könnten ist nicht geeignet einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzutun. Es trifft zwar im Allgemeinen zu, dass im Verfahren gegen den Bürgen der Gläubiger die Hauptschuld und deren Einmahnung zu ... mehr lesen...
