Norm: ABGB §685ABGB §1333
Rechtssatz: Da der Zahlungstag gem § 685 ABGB durch das Gesetz bestimmt ist, bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen; für jene Vermächtnisse sind daher gesetzliche Zinsen vom Zeitpunkt eines Jahres nach dem Tod des Erblassers bis zur tatsächlichen Auszahlung der Legate zu zahlen. Entscheidungstexte 6 Ob 12/76 Entscheidungstext OGH 14.10... mehr lesen...
Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das landwirtschaftliche Anwesen "Jager Neubau" in A (Tirol), bestehend aus den EZ 55 II und 196 II je KG A, samt dem gesamten toten und lebenden Inventar samt Zubehör seinem Sohn Friedrich R (... mehr lesen...
Norm: ABGB §13334.EGHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Ein verschuldeter Verzug ist in der Regel dann zu verneinen, wenn besondere Umstände den Glauben des Schuldners an das Nichtbestehen seiner Verpflichtung berechtigt erscheinen lassen, sodass ihm an der Bestreitung des gegen ihn erhobenen Anspruches ein Vorwurf nicht gemacht werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 15/76 Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333HGB §353UStG 1972 §19
Rechtssatz: Wenngleich die Fälligkeit der Umsatzsteuer gegenüber dem Käufer im Rahmen des Gesamtentgeltes ohne Rücksicht darauf eintritt, daß der Verkäufer seinerseits die Umsatzsteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt entrichten muß, ist der auf sie entfallende Teil des Gesamtentgeltes erst von jenem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem auf Seite des Verkäufers die Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Staat entste... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten für bestellte, jedoch nicht abgenommene Waren den Betrag von 66.120 S samt 11.5% Zinsen seit 12. Juni 1974. Die bestellte Ware stehe für den Beklagten bereit. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin und wendete ein, daß er keine Waren, sondern nur kostenloses Werbematerial und Prospekte bestellt habe. Selbst wenn eine Bestellung von Waren vorliegen sollte, sei die Forderung nicht fällig, da die Klägerin weder die Waren geliefert, noch ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1333ABGB §1336KSchG §6 Abs1 Z13
Rechtssatz: Konventionalstrafe und Verzugszinsen können auch nebeneinander vereinbart werden; eine solche Vereinbarung wird nur durch § 879 ABGB begrenzt. Entscheidungstexte 7 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 23.10.1975 7 Ob 188/75 Veröff: EvBl 1976/194 S 399 7 Ob 559/84 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §13334.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Zu den Anforderungen an den Beweis über die Höhe des Schadens bei Begehren auf Zinsen, welche die Höhe der gesetzlichen Zinsen übersteigen. Entscheidungstexte 5 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 27/75 3 Ob 613/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 613/78 Beisat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1333
Rechtssatz: Zum Ersatz höherer als der gesetzlichen Zinsen bei Verwendung von Fremdkapital zur Schadensbehebung. Entscheidungstexte 6 Ob 221/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1975 6 Ob 221/74 5 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 27/75 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Beim Anspruch nach § 1041 ABGB beginnt der Verzugszinsenlauf mit der Einmahnung. Entscheidungstexte 3 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74 Veröff: SZ 47/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0020165 Dokumentnumm... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich 13.643 S samt Anhang, weil er im September 1970 in dem ihr gehörenden Haus W, S-Gasse 1, eine Potentialausgleichserdung angebracht habe, er habe von einer Mieterin des Hauses, Ingeborg K, den Auftrag erhalten, die für verschiedene Elektroinstallationen unbedingt notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sei damals irrtümlich der Auffassung gewesen, daß hiezu auch eine Potentialausgleichserdung notwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Übersteigt der Zinsfuß der Verzugszinsen jenen der Vertragszinsen, so ist nur der Überschuß (Differenzbetrag) als Verzugszinsen zu betrachten. Entscheidungstexte 3 Ob 103/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 103/74 QuHGZ 1975 H1/126 = QuHGZ 1975 H2/128 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §210 IVAEO §210 IVDEO §210 IVEEO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Soll der Schuldner entgegen der abdingbaren Bestimmung des § 1333 ABGB über die vereinbarten Vertragszinsen hinaus noch Verzugszinsen zu bezahlen haben, muß sich das aus der Vereinbarung klar ergeben; in der Verteilungstagsatzung ist eine solche Vereinbarung auf Grund der Urkunde zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1333
Rechtssatz: Ist dem beim Vertragsabschluß verwendeten, vom Gläubiger stammenden Vertragsformular nicht zu entnehmen, ob Verzugszinsen neben den Vertragszinsen oder nach Eintritt des Verzuges anstatt derselben zu entrichten sind, geht diese undeutliche Ausdrucksweise des Schuldscheins zu Lasten des betreibenden Gläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 103/74 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1333ABGB §1417
Rechtssatz: In aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus. Entscheidungstexte 6 Ob 188/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 6 Ob 188/73 5 Ob 306/82 Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1417HGB §353
Rechtssatz: Wird eine fällige Schuld nachträglich gestundet, so wird hiedurch die Pflicht zur Entrichtung von Zinsen gewöhnlich nicht beseitigt. Im Zweifel ist nur die Beitreibung hinausgeschoben. Entscheidungstexte 4 Ob 555/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 4 Ob 555/73 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1375 BABGB §1375 DZinsenG §3
Rechtssatz: Bei konstitutiver Anerkennung eines sich aus einem kaufmännischen Verrechnungsverhältnis ergebenden Schuldsaldos, in dem alle Forderungen ununterscheidbar zusammengerechnet und damit auch die Zinsen kapitalisiert wurden, kann der Gläubiger für die gesamte nunmehrige Kapitalschuld alle Zinsen, die er wegen der schuldhaften Nichterfüllung der Verpflichtung des Schuldners mehr an seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Ersatzpflicht des Schädigers für Kosten eines Bankkredites zur Behebung des Schadens. Entscheidungstexte 1 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 1 Ob 101/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0032065 Dokumentnummer JJR_19730620_OGH0002_0010OB00101... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von 148.079.78 S samt Anhang und brachte hiezu im wesentlichen vor: Die Wohnungsinteressengemeinschaft D, der sie am 14. Jänner 1970 beigetreten sei, habe beabsichtigt, auf dem Grundstück 914/7 der EZ 2009 KG M in Salzburg ein Eigentumswohnhaus zu errichten. Der Beklagte habe für diese Wohnungsinteressengemeinschaft den als "Auftrag" bezeichneten Vertrag verfaßt worin es im Punkt I ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1331ABGB §1332ABGB §1333
Rechtssatz: Entgang der Zinsen eines geschuldeten Geldbetrages ist - soweit sie nicht den gesetzlichen Verzugszinsensatz übersteigen - Nutzungsausfall also positiver Schaden, nicht "entgangener Gewinn". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach Vertragszinsen und Verzugszinsen nicht gleichzeitig verlangt werden können (Ehrenzweig 2.Auflage II/1 304 Abs 3; Wolff in Klang 2.Auflage VI 177), steht einer gegenteiligen Vereinbarung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 80/72 Entscheidungstext OGH 07.09.1972 3 Ob 80/72 3 Ob 103... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung eines Schadenersatzbetrages von S 167.971.- samt 9% Zinsen aus S 163.030.- vom 1. 3. 1967 bis 15. 11. 1967 und aus S 167.971.- ab 16. 11. 1967 mit der Behauptung, der Beklagte habe diesen Unfall verschuldet. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens mit der Behauptung, der Lenker Josef P habe den Unfall verschuldet. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von S 157.671.- samt 9% Zinsen seit 1. 3. 1967, wobei es von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1323 BABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Die vom Geschädigten im Interesse des Schädigers aufgewendeten Kosten der Schadensbehebung fallen nicht unter den durch die Verzugszinsen pauschalierten Schadenersatz, sondern stellen einen Teil des dem Geschädigten als Folge der Beschädigung entstandenen Schadens dar. Entscheidungstexte 2 Ob 254/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Kläger begehrte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 30. 6. 1968 in Österreich ereignet hatte und an dem der Zweitbeklagte allein schuldig war, die Zahlung von S 29.440.- samt 4% Zinsen ab 13. 8. 1968 und weiteren 12 1/2% Zinsen ab 20. 6. 1969. Die erstbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Zweitbeklagten. Der Kläger behauptete, an seinem mit einem deutschen Kennzeichen versehenen PKW (BMW 2000 TI), sei Totalschaden eingetreten. Da der Zeitwert des Wagens S 62.6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333HGB §352HGB §353
Rechtssatz: Es entspricht allgemeiner Erfahrung, daß von einem Kaufmann mit zu verzinsenden Fremdgeld nur gearbeitet wird, wenn die Einsetzung eigenen Kapitals zur Erzielung eines maximalen Unternehmergewinns nach der dem Unternehmer zustehenden Beurteilung nicht möglich ist. Der Beklagte muß daher, wenn er nicht das Nichtverschulden an der Nichterfüllung seiner Verbindlichkeiten beweist, auch die die gesetzlich... mehr lesen...
Der Beklagte H finanzierte den Bau von 29 Einfamilienhäusern in St J, zu denen auch eine Zentralheizungs-Ölversorgungsanlage, bestehend aus einem gemeinschaftlichen großen Tank und Zuleitung zu den einzelnen Häusern, gehört. Am 26. 8. 1965 nahm der Beklagte "als Treuhänder der Hausergemeinschaft" mit hier bedeutungslosen Einschränkungen einen Vorschlag der klagenden Partei auf Abschluß eines "Belieferungsübereinkommens" an, wonach gegen die Zusage, den gesamten Bedarf an Heizöl durc... mehr lesen...
Am 18. Mai 1969 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße Nr 1 zwischen H und E verletzt und sein PKW beschädigt. Das Verschulden am Unfall trifft den Zweitbeklagten, dessen Fahrzeug bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war. Der Kläger begehrt neben anderen nicht mehr strittigen Beträgen den Ersatz der Kosten der Reparatur seines Fahrzeuges in der Höhe von 32.500 S zuzüglich einer merkantilen Wertminderung von 5300 S und den Ersatz der Kosten eines Ersatz... mehr lesen...
Die Klägerin war Inhaberin eines Gewerbebetriebes als Kleider- und Wäschemacherin in Wien, S-Straße 46, der Beklagte Inhaber eines Modewarengeschäftes in Wien, N-Gasse 31. Seit 1958 stand die Klägerin mit dem Beklagten in Geschäftsverbindung. Die Streitteile beschlossen sodann eine engere Zusammenarbeit, weshalb die Klägerin im Jahre 1960 ihr Unternehmen veräußerte und mit 1. Juli 1960 in die Räumlichkeiten des Beklagten zog. In der Zeit vom 1. Juli 1960 bis 31. Oktober 1961 bestand s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ZPO §235 C
Rechtssatz: Die Prozeßzinsen gebühren erst ab Klagsänderung, da mit deren Zulassung (neuer Rechtsgrund) eine neue Klage vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 11/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 11/70 Veröff: SZ 43/26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0032063 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C2ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Bei Ansprüchen auf Ersatz der merkantilen Wertminderung besteht ein Anspruch auf Ersatz der die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden Schadens nur bei Vorsatz oder auffallender Sorglosigkeit, weil die Inanspruchnahme von Fremdkapital zur Schadensbehebung nicht in Frage kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 358/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Der Schädiger hat für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu tragen. Darunter fallen auch die Zinsen für die Verwendung von Fremdkapitel. Entscheidungstexte 2 Ob 358/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 358/69 ... mehr lesen...
