Norm: ABGB §920ABGB §1323 AABGB §1331ABGB §1333UN-Kaufrechtsübk - CISG Art74
Rechtssatz: Liegt keine Vertragsaufhebungserklärung vor, so kommt nach Art 74 UN-Kaufrechtsübk nur eine Form der Schadensberechnung in Betracht, die auf der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrages basiert, wie etwa der Ersatz des Verspätungsschadens oder des Mangelschadens einschließlich entgangenen Gewinns als Folgeschaden. Ein entgangener Gewinn, den der Käu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333
Rechtssatz: Bei der objektiv-abstrakten Berechnungsweise eines Zinsenschadens ist der marktübliche Zinssatz für die betreffende Anlageform maßgeblich, den ein Anleger wie der Gläubiger erzielt hätte. Das Marktübliche ist auch für die übrigen Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Geldanlage getroffen wurden, der relevante Maßstab, sodaß sich auch eine Kapitalisierung allenfalls abreifender Kapitalzinsen am Mark... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Ein Zinsenschaden liegt entweder in höheren Zinsenaufwendungen, wenn der Gläubiger oder ein sonstiger Geschädigter den ihm vorenthaltenen Kapitalsbetrag zur Tilgung laufender Kredite verwendet und sich dadurch Kreditzinsen erspart hätte oder im Verlust von Anlagezinsen infolge entgangener Anlagemöglichkeiten seines Kapitals. Entscheidungstexte 1 Ob 20/94 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1333
Rechtssatz: Eine rechtlich gesicherte Gewinnmöglichkeit und damit positiver Schaden liegt vor, wenn der Gläubiger mit dem ihm bei rechtzeitiger Erfüllung vertraglicher Pflichten zu Gebote gestandenen Geldbetrag die marktübliche Verzinsung von Bankkrediten erzielen kann und wenn mit dem sonst zur Verfügung gestandenen Geldbetrag die marktübliche Verzinsung fest verzinslicher Wertpapiere erreicht worden wäre. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333
Rechtssatz: Bei Berechnung eines Zinsenschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit nicht auf die konkreten Zinsen des Gläubigers abzustellen, sondern auf die allgemeinen Kreditkosten oder Kapitalanlagezinsen, während bei grobem Verschulden zu berücksichtigen ist, ob der Gläubiger etwa auf Grund seiner schlechten Bonität besonders hohe Kreditzinsen zahlen mußte oder besonders hohe Sparzinsen erhalten hätte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334ABGB §1392 H
Rechtssatz: Im Falle einer abgetretenen Forderung kann die ungünstigere wirtschaftliche Position des Zessionars zu einem höheren vom Zessus zu ersetzenden Verzugsschaden führen als es gegenüber dem Zedenten der Fall wäre. Auch in diesem Fall muß aber der Gläubiger den Schuldner auf eine bestimmte Entwicklung der Schäden aufmerksam machen, ihm also die "Kreditaufnahme androhen". Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333
Rechtssatz: Dem Versicherten steht gegen den Versicherungsträger kein Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen wegen verspäteter Leistung zu. (Hier: infolge späterer Aufhebung der Ruhensbestimmungen ungerechtfertigter Einbehalt rechtskräftig zuerkannter Leistungen.) Entscheidungstexte 10 ObS 134/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 10 ObS 134/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333UStG 1972 §1
Rechtssatz: Die Umsatzsteuer aus den Verzugszinsen steht nur insoweit zu, als der Kapitalsbetrag nicht selbst eine Umsatzsteuerforderung ist. Entscheidungstexte 1 Ob 538/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 538/94 9 Ob 2089/96p Entscheidungstext OGH 24.04.1996 9 Ob 2089/96p Vgl aber; Beisatz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334
Rechtssatz: Rückständiger Geldunterhalt unterliegt wie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung. Entscheidungstexte 6 Ob 540/94 Entscheidungstext OGH 22.02.1994 6 Ob 540/94 5 Ob 1592/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 5 Ob 1592/94 1 Ob 202/00p E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem der Revisionswerber lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich vom Berufungsgericht bereits verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht neuerlich mit Revision ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333IESG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1333 ABGB gilt unmittelbar nur für Rechtsverhältnisse des Privatrechts und könnte daher im öffentlichen Bereich nur im Wege der Analogie angewendet werden. Voraussetzung für eine analoge Anwendung einer Bestimmung ist aber eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes. Eine solche planwidrige Unvollständigkeit ist hinsichtlich der Ansprüche auf Verzugszinsen dem IESG aber nich... mehr lesen...
