Begründung: Mit Urteil vom 12. 12. 1996 wurde der Beklagte wegen des am 6. 7. 1996 versuchten Mordes an der Nebenintervenientin, seiner damaligen Ehefrau, schuldig erkannt, weil er das Wohnzimmer, in dem sie sich befunden hatte, in Brand gesteckt hatte. Die Nebenintervenientin wurde schwer verletzt. Sie erlitt tiefgreifende Verbrennungen und wird Zeit ihres Lebens an schwersten körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere auch an einer massiven Bewegungseinschränkung zu leiden hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der klagenden Partei aus einem aus dem Alleinverschulden des Zweitbeklagten verursachten Verkehrsunfall, bei welchem ein Soldat getötet und mehrere zum Teil schwer verletzt wurden. Die klagende Partei begehrt Ersatz ihres beim Unfall beschädigten Heeres LKW unter Berücksichtigung des Zeitwerts zum Zeitpunkt des Unfalls sowie unter Anrechnung des verbliebenen Wrackwerts. Der Berechnung des Zeitwerts wurde der Kaufpreis für den LKW ... mehr lesen...
Norm: Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz §2 Abs1ABGB §1323
Rechtssatz: Da §2 Abs1 des Gesetzes denjenigen, der einen Schaden im Sinne des §1 durch Verletzung am Körper oder durch Beschädigung einer körperlichen Sache erleidet, Anspruch auf "Schadloshaltung" in Geld zubilligt, besteht keine Veranlassung, den Begriff der Schadloshaltung in einem anderen Sinn zu verstehen als in den §§1323f ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Ein PKW des Klägers wurde am 28. 1. 2000 von einem Bankräuber als Fluchtfahrzeug verwendet und im Zuge der Verfolgung durch Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Salzburg durch Schüsse beschädigt. Der dadurch entstandene Sachschaden wurde dem Kläger von der beklagten Partei ersetzt. Der Kläger begehrte unter Berufung auf die Bestimmungen des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes (der ursprünglich herangezogene Rechtsgrund des AHG wurde fallengelassen) Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 11. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersuchte ein Vertreter des Bundesheers die Mutter des Beklagten, dessen Scheune während der Übung als Quartier verwenden zu dürfen. Diesem Begehren wurde mit dem Hinweis entsprochen, "keine Haftun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch den Vergleich des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung einzubeziehen, die durch die Beschädigung beeinflusst wurden (RIS-Justiz RS0022834). Im Falle der Warnpflichtverletzung bedeutet dies, dass der Geschädigte so zu stellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Das Berufungsgericht wies als Durchlaufgericht die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil sie erst am 13. November 2001, somit nach der am 12. November 2001 abgelaufenen vierwöchigen Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) zur Post gegeben worden sei. Die klagende Partei wies in ihrem dagegen erhobenen Rekurs mit der Vorlage ihres Aufgabescheins nach, dass sie die Revisionsbeantwortung bereits am... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 7. 11. 1991 952 Stück Drucker um 4,217.150 S. Die Klägerin bestätigte den Auftrag am 14. 11. 1991. Die Bestellung erfolgte deshalb, weil die Beklagte von der R***** GesmbH mit der Installierung von Computeranlagen samt Software in deren Filialen beauftragt worden war. Da die R***** GmbH in der Folge aber den Vertragsrücktritt erklärte, stornierte auch die Beklagte am 2. 9. 1992 die bei der Klägerin getätigte Bestellung. Die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass die insolvent gewordene GmbH als Werkunternehmer für die Hälfte der der klagenden Partei als Bauherrn entstandenen Sanierungskosten in Höhe von S 524.553,52, somit für S 262.276,76 wegen Verletzung der Warnpflicht ersatzpflichtig ist, wovon Haftrücklässe in Höhe von S 85.570,80 und S 54.604,48 abzuziehen sind, sodass die klagende Partei letztlich die Feststellung gegenüber dem Masseverwalter begehrt, dass ihr eine Konkursforderung in Höhe von S 122.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die Deckungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages zu haften hat, schwer verletzt (Polytrauma mit inneren Verletzungen und zahlreichen Knochenbrüchen). Diese Haftung beider beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §364ff AABGB §1295 IIf9ABGB §1323 AABGB §1323 D
Rechtssatz: Die "Differenzmethode", nach der das Interesse in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne das schädigende Ereignis wäre, und dem nach dem schädigenden Ereignis zum tatsächlich vorhandenen Vermögensstand besteht, ist auch zu Schadensermittlung bei der Geltendmachung nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche heranzuziehen. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Danach hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs, wer einen künftigen Beruf gesucht und gefunden hätte, auch wenn er zum Zeitpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein Gebäude errichtet. Ein Rechtsvorgänger der Kläger erklärte sich 1965 gegenüber einem Bauwerber - einem Rechtsvorgänger der beklagten Partei - im Zuge einer b... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft, die ihren Sitz in Deutschland hat, bot der beklagten Partei über deren Aufforderung am 21. 11. 1995 einen von ihr in Sonderanfertigung herzustellenden Zweikreis-Tischkühler an, der für ein vom Fernwasserverband F***** in V***** (Deutschland) errichtetes Wasserwerk bestimmt war und der Beklagten in ihr Werk nach L***** geliefert werden sollte, um dort überprüft werden zu können. Im betreffenden Anbot wies die Klägerin auf die Geltung ihrer (jewe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus "Konkursverschleppung" ex delicto (§§ 1293 ff ABGB) vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass vom Geschäftsführer für das Erfüllungsinteresse (positives Vertragsinteresse), dessen Zahlung der Kläger anstrebt, nicht gehaftet wird (GesRZ 1990, 42 = RdW 1989, 131 = WBl 1989, 117 [Karollus]; WBl 1993, 225; WBl 1997, 210). Der Schadenersatzanspruch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Verkehrsbetriebe, nunmehr W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Georg Mittermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Osw... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war vom Beklagten damit beauftragt worden, am Dach seines Hauses Dachdecker- und Spenglerarbeiten durchzuführen. Aus dieser Tätigkeit steht der klagenden Partei noch eine restliche Werklohnforderung in der Höhe des Klagsbetrages zu, die sie mit der vorliegenden Klage geltend macht. Der Beklagte wendete ein, im Zuge der Arbeiten am Dach seines Hauses sei die Baustelle nicht fachgerecht abgesichert worden, weshalb es zu einem Wassereintritt gekommen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 2596/2, EZ 90125, GB *****, das den der Ehefrau des Beklagten Elisabeth B***** gehörenden Grundstücken 2580/2 und 2588 sowie 2596/3, EZ 1939 desselben Grundbuches benachbart ist. Elisabeth B***** hat das (vormals in EZ 90124 vorgetragene) Grundstück 2596/3 am 9. 8. 1994 von Johann Georg L***** gekauft, der es mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1992 von seinem Vater Hansjörg L***** erhalten hatte. Dieser hatte am 6./16. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A
Rechtssatz: Bei leichter Fahrlässigkeit ist nur der gemeine Wert der Sache zur Zeit der Beschädigung zu ersetzen; nur bei grobem Verschulden des Schädigers ist der Geschädigte so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis im Zeitpunkt der Schadenersatzleistung stünde; daher besteht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Ersatz der Zinsen, die durch das notwendig gewordene Vorziehen der Instandsetzung entstanden sind. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der sogenannten "Waldherrenhütte", einer in rund 1300 m Seehöhe liegenden Hube einer Landwirtschaft in den Seetaleralpen. Die Hütte bestand aus einem aus Stein gemauerten Tiefgeschoß, einem Mittelgeschoß, in dem sich eine Tenne und andererseits auch ein Wohnbereich befand, sowie aus dem Dach. Der Wohnbereich bestand aus Küche, Wohn-Schlafzimmer, einem Gang und einem Abstellraum. Die Dacheindeckung bestand teils aus Eternit, teils au... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 2. 1998 ereignete sich ein Verkehrsunfall an dem ein Sattelzug der klagenden Partei und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Den Erstbeklagten trifft an diesem Unfall ein Verschulden von 2/3, den Lenker des Sattelzuges der klagenden Parteien ein Mitverschulden von 1/3. Die klagende Partei begehrte zunächst - unter Einräumung eines Mitverschulde... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Versicherung (in der Folge: Beklagte) eine das Diebstahlrisiko einschließende Kasko-Motorboot-Versicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen 1991 (in der Folge ABKW) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist unter anderem Maschine oder Motor (§ 1 Abs 2 ABKW). Bei Verlust von Maschine oder Motor, leistet der Versicherer Ersatz unter anderem bei Diebstah... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Der Ehe der Klägerin mit dem Vater der Beklagten, die 1987 einvernehmlich geschieden wurde, entstammt auch ein Sohn. Am 13. 6. 1996 erlitt die Klägerin eine Gehirnblutung, die ein apallisches Syndrom zur Folge hatte. Seither ist sie geistig und körperlich dermaßen behindert, dass sie in allen Dingen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ihr nunmehriger Ehegatte, der mit ihr gemeinsam wohnt und zu ihrem Sachwalter bestellt wurde, be... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete 1997 auf ihrem Betriebsgelände ohne verwaltungsbehördliche Genehmigung eine Betriebstankanlage mit einem Fassungsvermögen des Tanks von 45.000 Litern. Der Tank war ein alter Plattentank, der damals einen Wert von 50.000 bis 80.000 S hatte. Die für die Tankanlage erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung hätte nicht erwirkt werden können, weil die Tankanlage generellen Normen über die Lagerung von Mineralölen sowie dem Wasserrecht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den erstgerichtlichen Feststellungen können die Klägerinnen ihren Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution gegen die Beklagten, die die Liegenschaft vom treuwidrig handelnden Teuhänder erworben haben, darauf stützen, dass diese in arglistiger Weise im Zusammenspiel mit dem Vertragspartner bewusst zum Nachteil der Geschädigten handelten. Diesfalls entspricht es einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtsho... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1167ABGB §1168aABGB §1323 G
Rechtssatz: "Sowieso-Kosten" sind Kosten, die zwar im Zuge der Mängelbehebung anfallen, aber die Herstellung eines mangelfreien Werks von vornherein - insbesondere auch ohne Warnpflichtverletzung - erfordern. Entscheidungstexte 7 Ob 110/01d Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 110/01d 8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete über Auftrag der beklagten Partei in dem im ersten Stock des Hauses ***** W***** befindlichen Gymnastikraum einen "kombielastischen Sportboden". Dem betreffenden Werkvertrag wurden ua die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Professionisten und die ÖNORM B 2236-1 (Klebearbeiten für Bodenbeläge) zugrunde gelegt. Die (laut Werkvertrag bei Widersprüchen vorrangig heranzuziehenden) Allgemeinen Vertragsbedingungen für Professionisten weisen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 1986 wurde der in Deutschland sozialversicherte Karlo M***** bei einem Verkehrsunfall in Österreich, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges verschuldet hatte, schwer verletzt (Querschnittlähmung ab dem 5. Brustsegment). Auf Grund einer vom Verletzten am 3. 4. 1987 gegen Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer eingebrachten Klage wurden ihm mit Urteil vom 14. 3. 1990 S 800.000,-- an Schmerzengeld, S 10.000,-- Fahr... mehr lesen...
Begründung: Der damals 8jährige Kläger besuchte am 7. 6. 1991 gemeinsam mit der Hortgruppe eines von der Erstbeklagten betriebenen Kinderhortes das Dianabad in Wien. Die Hortgruppe wurde von den Zweit- und Drittbeklagten als Aufsichtspersonen begleitet. Es kam zu einem Badeunfall, bei dem der mj Kläger längere Zeit unter Wasser verblieb und schwere gesundheitliche Schäden davontrug. Die Zweit- und Drittbeklagten wurden mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustad... mehr lesen...
