Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablagerungen komplett verschlossen war. Dieser Mangel war im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden. Die Kosten für die Reparatur des Motorschadens belaufen sich auf 6.152,12 EUR. Die Material... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Die Grundsätze, wann bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs Schadenersatz auf Basis der objektiven Wertminderung statt der fiktiven Reparaturkosten zu gewähren ist (vgl RS0123963) treffen bei einem beschädigten Leasingfahrzeug gleichermaßen auf den Leasinggeber und den wirtschaftlich betroffenen Leasingnehmer zu. Entscheidungstexte 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Verbleibt aufgrund der konkreten Beschädigung eines Fahrzeugs trotz fachgerechter Reparatur ein beachtliches Risiko verborgener Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen könnten, dann ist dem Geschädigten die Weiterbenützung des Fahrzeugs nicht mehr zumutbar. Davon kann ungeachtet moderner Reparaturtechniken jedenfalls ausgegangen werden, wenn die Schäden von der Qualität ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Von Untunlichkeit ist auch dann auszugehen, wenn dem Geschädigten trotz Wirtschaftlichkeit einer Wiederherstellung die Reparatur aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 158/07k Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 158/07k Veröff: SZ 2008/91 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Unterschreiten die fiktiven Reparaturkosten die objektive Wertminderung, so steht dem Geschädigten grundsätzlich der Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten zu. Ein „Wahlrecht" des Geschädigten, statt der fiktiven Reparaturkosten die (höhere) objektive Wertminderung zu begehren, scheitert schon am Vorrang der Naturalrestitution (bzw des Geldersatzes hiefür), auf die sich - wegen der Schadensm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen Neupreis 43.195 EUR betragen hatte, wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 13.162 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) betrug vor dem Unfall 32.490 EUR, danach nur noc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Würstelstandkiosk, welcher im Zuge eines Verkehrsunfalls schwer beschädigt wurde. Sie begehrte daher für die Reparatur und Ersatzanschaffung eines beschädigten Getränkekühlpults vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs mittels Klage vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Zahlung von 14.255,60 EUR. Zugesprochen wurden lediglich 8.231 EUR; der Mehrbetrag wurde abgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von einer KG eine Liegenschaft um 14,3 Mio S und entrichtete in diesem Zusammenhang die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.500 S (36.372,75 EUR). Die Gesellschafter der Klägerin gründeten in der Folge eine weitere GmbH (in der Folge: Vermietungs-GmbH). Der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KG wurde einvernehmlich aufgehoben und am selben Tag ein Kaufvertrag zwischen der KG und der Vermietungs-GmbH über dieselbe Liegenschaft abgeschlo... mehr lesen...
Begründung: Erst- und Zweitantragsteller sind nach dem Grundbuchsstand zu je 131/562 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1) und zu je 8/562 Anteilen (verbunden mit Wohnungseigentum am PKW-Abstellplatz Top 1a) Miteigentümer einer Liegenschaft. Zugunsten der L***** GmbH, über deren Vermögen am 13. 2. 2007 der Konkurs eröffnet wurde, sind 133/281 Anteile (verbunden mit Wohnungseigentum an Top 2) und 9/281 Anteile (verbunden mit Wohnungseigentum am PKW-Abstellplatz Top 2a)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 A
Rechtssatz: Bei Zerstörung eines Gebäudes ist nicht nur dieses, sondern auch die gesamte Liegenschaft als „beschädigtes Gut" anzusehen. Deren Werterhöhung ist daher auch bei objektiv-abstrakter Berechnung zugunsten des Schädigers in Anrechnung zu bringen. Dieses Ergebnis steht auch mit der Auffassung im Einklang, wonach bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung nur Vorteile anrechenbar sein können, die am besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Der Herstellungswert bestimmt sich nach den Kosten für die Anfertigung einer Sache. Entscheidungstexte 2 Ob 176/07g Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 176/07g Veröff: SZ 2008/73 8 Ob 43/17g Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 43/17g Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 2002 verursachte der damals knapp 15-jährige (bereits deliktsfähige) Beklagte durch unvorsichtiges Hantieren mit Knallkörpern in der „A***** H*****" in Radstadt einen Brand, durch den das um 1900 errichtete Gebäude vernichtet wurde. Dieses befand sich auf einer Liegenschaft, die im Miteigentum von Senta S***** (55 %) und Ines L***** (45 %) stand. Es war seit 10 Jahren unbewohnt und wurde von Senta S***** als Lager für Teppiche, Möbel, Bilder und Klei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16. 8. 2002 verletzt. Die Beklagten haften dem Kläger für sämtliche künftigen Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall. Vor dem Unfall arbeitete der Kläger zusätzlich zu seiner Hauptbeschäftigung fünf Stunden pro Woche im elterlichen Betrieb als Vulkanisierarbeiter zu einem Stundenlohn von 9 bis 10 EUR. Wegen der beim Unfall erlittenen Verletzungen kann der Kläger diese Nebentätigkeit nicht mehr ausüben. Nach dem Unfall ließ sich ... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, „als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** „als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als „Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt: „I. DI Ludwig W***** (20. 6. 1910), Angelika St***** (17. 2. 1944) und Daniela M***** (11. 3. 1954) sind außerbücherliche Eigentümer einer Teilfläche der Grundparzelle 577/11, welche im Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger waren Berufsfußballspieler des 1913 gegründeten Vereins „FC *****". Der Verein war bereits mit Ende des zweiten Quartals 2001 erkennbar zahlungsunfähig. Infolge eines Konkursantrags des Erstbeklagten in seiner Funktion als Präsident des Vereins wurde am 25. 6. 2002 über das Vermögen des Vereins das Konkursverfahren eröffnet. Die Beklagten waren Mitglieder des Vorstands des Vereins. Der Zweitbeklagte war bis zu seinem Rücktritt am 14. 10. 2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1943 geborene Kläger besuchte acht Jahre die Volksschule, arbeitete bis zum 25. Lebensjahr als Landarbeiter und war anschließend sieben Jahre als Versicherungsvertreter tätig. Danach nahm er die Stelle eines Gemeindesekretärs in einer kleinen Gemeinde an, die er bis zu seiner Pensionierung am 1. 1. 2004 innehatte. Sein monatliches Nettogehalt als Gemeindesekretär betrug zunächst 5.000 S und zuletzt 1.700 EUR. Aus seiner fortgeführten Versicherungsvertretertä... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Landwirte betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Landwirtschaft, in deren Rahmen sie auch Winterzwiebeln anbauen. Sie verwenden bei der Bewirtschaftung seit mehreren Jahren das Pflanzenschutzmittel S*, ein im Pflanzenschutzmittelregister eingetragenes Herbizid mit dem Wirkstoff Pendimethalin. Dieses Mittel hat ein weites Einsatzspektrum, das von der Unkrautbekämpfung im Getreideanbau über den Gemüseanbau bis hin zum Kräuter- und Gewür... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war im Jahr 2002 Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter (95 %) der H***** Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in R*****. Er war damals auch Eigentümer der Liegenschaft EZ 368 Grundbuch *****, Bezirksgericht Z*****, mit dem darauf errichteten „Hotel K*****". 2004 wurde als neue Eigentümerin die Hotel Ferienwelt K***** GmbH, an der der Beklagte mit einer Stammeinlage von 10.000 EUR (bei einem Stammkapital von 45.000 EUR) beteiligt war, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Sachwalter 19 Vorstrafen, darunter Suchtmittel- und Vermögensdelikte; er befand sich wegen Suchtmittelabhängigkeit im Methadonprogramm. Mit Schreiben vom 25. 6. 2003 teilte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine in Deutschland ansässige GmbH - schloss am 15. 4. 2005 mit einem österreichischen Fußballverein einen Agenturvertrag über die Vermarktung der Marketingrechte des Vereins. Bei Unterzeichnung des Vertrages wurde der Verein vom Beklagten als damaligem Obmann und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Entsprechend der in Punkt 17 des Vertrages enthaltenen Ermächtigung trat die Klägerin mit Vereinbarung vom 22. 3. 2006 sämtliche Rechte und Pflichten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin erlitt im 5. Lebensmonat bei einer Krankenhausbehandlung am 21. 5. 1982 eine schwere organische Schädigung des Gehirns. Seither ist sie schwerst mehrfach behindert. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsanwälte Dr. Walter S*****, Dr. Werner S***** und Dr. Michael W***** waren zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vereint; im Jahr 1981 trat auch Dr. Martin S***** der Gesellschaft bei. Die Einnahmen wurden zu gleichen Teilen auf die Gesellschafter aufgeteilt. Prof. Rudolf H***** war seit 1975 Klient dieser Gesellschaft und wurde in wichtigen Angelegenheiten vorwiegend von dem mit ihm befreundeten Dr. Walter S***** vertreten. Es gab jedoch keine So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 2. 2003 mietete die beklagte GmbH von Dkfm. Heinz Ö*, dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei, die in einem Bürohaus in K* im ersten Obergeschoss gelegenen Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 131 m2 um einen monatlichen Mietzins von EUR 856,81 zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Punkt Siebentens des Mietvertrags lautet: „Die Mieterin übernimmt das Mietobjekt im neuwertigen Zustand (neu ausgemalen und neu versiegelte Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FKFG 1967 §59 Abs1KHVG §21
Rechtssatz: Beim sogenannten „Spalttarif" verzichtet der Versicherungsnehmer als künftiger Geschädigter im Voraus in Form eines Vertrags zugunsten Dritter. Entscheidungstexte 2 Ob 75/07d Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 75/07d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Begründung: Der 1954 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 10. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall in Österreich so schwer verletzt, dass er seither erwerbsunfähig ist. Die beklagten Parteien haben für die Unfallsfolgen einzustehen. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 19. 1. 2001 wurde dem Kläger eine Invaliditätspension ab 1. 8. 1996 zuerkannt. Die Höhe der monatlichen Pensionszahlungen beträgt EUR 64,38. Der Kläger begehrte... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 7. 1999 ereignete sich in Eugendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines im Rahmen seines Einzelunternehmens verwendeten Klein-LKW (Kastenwagens) sowie die dabei ums Leben gekommene Theresia O***** als Lenkerin eines vom Erstbeklagten, ihrem Ehemann, gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Verschuldensteilung von 7 : 3 zugunsten des Klägers ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Klaus Dieter K*****, 2. Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Hans Jalovetz und Dr. Paul Wachschütz, Rechtsanwälte in Villach, gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 172 GB ***** W*****. Auf dieser Liegenschaft lastet unter C-LNr 16 die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung der Miete für eine Wohnung gemäß Punkt 9. des Unternehmens-, Kauf- und Übergabsvertrages vom 8. 2. 1989 (im Folgenden: Kaufvertrag) zugunsten des Klägers. Dieser Kaufvertrag wurde zwischen der Mutter des Klägers, Katharina K*****, als Verkäuferin einerseits und der vormaligen Ehegattin des Klägers, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Zweitbeklagte, Vertragsbediensteter der drittbeklagten Partei, war mit dem als Streufahrzeug eingesetzten LKW dienstlich unt... mehr lesen...
