Norm: ABGB §361ABGB §1323 BWEG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Miteigentum verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung stellt gegenüber schlichtem Miteigentum, selbst wenn eine Benützungsregelung bestanden haben sollte, nicht nur eine qualitative, auszugleichende Verbesserung, sondern ein rechtliches aliud dar. Eine Naturalrestitution kommt daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefaßten Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofs vom 8.2.1996, 2 Ob 516/96, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang schränkte die Klägerin das Klagebegehren um S 30.000,-- (welchen Betrag die Behebung des Kanalschadens unter der Terrasse gekostet hätte) und um das Feststellungsbegehren ein und dehnte es um S 2.112,-- (Zaunschaden) auf zuletzt S 76.872,-- sA aus. Die Beklagte wendete zusätzlich Verletzungen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.12.1989 verstorbene Caroline R***** war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 78 Grundbuch ***** mit dem darauf befindlichen Wohnhaus M*****straße ***** in Salzburg. Mit Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 schenkte Caroline R***** Herrn Felix Josef H***** einen Hälfteanteil an der Liegenschaft. Dessen Hälfteanteil wurde unter B-LNR 5 im Grundbuch eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 13.4.1988 verkaufte Felix Josef H***** dem am 20.2.1998 vers... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr.11 im Haus *****, das im Eigentum des Antragsgegners steht. Der Antragsgegner hat in dieser Wohnung im Zuge der Durchführung von Erhaltungsarbeiten fünf Fenster durch eine Montagefirma austauschen lassen. Danach wurde die Wohnung dem Antragsteller besenrein übergeben. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - unter Berufung auf § 8 Abs 3 MRG die Zahlung von S 32.928,- (S 14.468... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 und am 22.12.1991 kam es im dortigen Geländebereich zu zwei Hangrutschungen, durch welche die Liegenschaft des Klägers und zuletzt am 22.12.1991 auch dessen Wohnhaus beschädigt wurden. Die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin hat die Klägerin ihr Begehren nicht ausschließlich auf den Titel des Schadenersatzes gestützt. Im Zusammenhang mit der von ihr begehrten Rückzahlung des an die Zweitbeklagte gezahlten Werklohnes machte sie vielmehr Wandlung und einen daraus abgeleiteten Rückabwicklungsanspruch geltend (im Leistungsbegehren auf Rückabwicklung ist das Rechtsgestaltungsbegehren auf Wandlung eingesc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Das Verschulden des Beklagten, der - ein Grundbuchsrechtspfleger - für die beiden klagenden Landwirte bereits zweimal Liegenschaftskaufverträge errichtet hatte, einen solchen Vertrag auch im vorliegenden Fall errichtete und sie dabei nach deren Behauptungen von einer weiteren Rangordnung für die Verpfändung bis zum Höchstbetrag von 1,5 Mio S auf der Kaufliegenschaft nicht unterrichtete, ist nicht mehr Gegenstand des R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die - mit Revision im übrigen gar nicht bekämpfbare - Feststellung über ein Mißverständnis bei der Beantwortung der Frage nach einem Kinderwunsch kommt es nicht an, weil die Klägerin unabhängig vom Bestehen eines Kinderwunsches das Recht hatte, die sicherste Methode zur Beseitigung der ihr vom Beklagten schuldhaft zugefügten Verletzungen zu wählen. Die hiedurch herbeigeführte Empfängnisunfähigkeit ist vom schuldhafte... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vertrags vom 19.Februar 1988 mit ihrer Erstnebenintervenientin hatte die klagende Partei eine Transport- und Siloeinrichtung für Ölsaaten, Schrot und Sonnenblumenschalen als Generalunternehmerin zu errichten. Deren Zweitnebenintervenientin vertrat die Erstnebenintervenientin "in sämtlichen technischen Belangen". Die klagende Partei betreibt ein Unternehmen für Siloeinrichtungen, sie ist jedoch im Silobau fachlich nicht qualifiziert. Von der erstbeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Jänner 1963 geborene Kläger wurde am 12. September 1985 bei einem Verkehrsunfall, an dem ein LKW des österreichischen Bundesheers beteiligt war, schwer verletzt. Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle Schäden aus diesem Ereignis. Dieser arbeitete vor dem Unfall als Inbetriebnahmeingenieur auf ausländischen Baustellen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte er diesen Beruf, wäre der Unfall vom 12. September 1985 unterblieben, bis Ende 2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Gerasdorf. Im Kellergeschoß dieses Hauses befinden sich eine Garage, ein Vor-, ein Wasch-, ein Heiz- und ein Aufenthaltsraum (Kellerstübchen). 1993 verursachte ein defektes Abflußrohr in der Fußbodenkonstruktion des Kellers Durchfeuchtungen unterschiedlicher Intensität, die im Kellergeschoß bis zu einer Wandhöhe von 1 m reichten. Die stärkste Durchfeuchtung fand sich im Kellerstübchen und im angren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C2
Rechtssatz: Eine auf der gefühlsmäßigen Abneigung des Käuferpublikums beruhende Wertminderung ist auch bei anderen Sachen als Kraftfahrzeugen ein objektiver, ersatzfähiger Schaden. (Hier: Liegenschaft, die einer Hangrutschung ausgesetzt war.) Entscheidungstexte 5 Ob 47/98t Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 47/98t 10 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing.Helmut B*****, Fabrikant, *****, vertreten durch Dr.Norbert Huber, Rechtsanwalt in Mattighofen, wider die beklagte Partei Franz W*****, Geschäftsmann, *****, vertreten durch D... mehr lesen...
Begründung: Am 7.6.1973 wurde Reinhard P***** bei einem Sturz auf einer Straßenbaustelle schwer verletzt; er erlitt ua einen Kompressionsbruch des 12.Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittslähmung. An beiden Beinen besteht eine schlaffe Lähmung mit Muskelatrophien, wobei nur minimale und funktionell unbedeutende Restbewegungen vorhanden sind. Weiters bestehen Sensibilitätsstörungen für alle Qualitäten ab der Bruchstelle und eine kombinierte Blasen- und Mastda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die einen Versandhandel betreibt, veranstaltete im Herbst 1996 ein Gewinnspiel. Sie schickte auch Regina D***** (die in der Folge den behaupteten Schadenersatzanspruch an die Klägerin gemäß § 55 Abs 4 JN abgetreten hat) einen Warenkatalog samt Gewinnspielunterlagen zu. Darunter befand sich ein Blatt mit der Abbildung von sechs Hauptpreisen; der erste Hauptpreis war ein BMW 320i Cabrio oder S 420.000.- in bar. Auf demselben Blatt fanden sich sech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Gegenteiliges zur in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsprechung (MGA ABGB34 § 1325 E 103) findet sich in der Berufungsentscheidung (Seite 14f) nicht. 1. Gegenteiliges zur in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsprechung (MGA ABGB34 Paragraph 1325, E 103) findet sich in der Berufungsentscheidung (Seite 14f) nicht. 2. Die zitierte Entscheidung 2 Ob 55/94 = ZVR 1995/91 betrifft die Beweislastverteilun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von DM 345.750 sA für die Lieferung von Schirmen im Zeitraum August 1992 bis März 1993. Die Lieferungen seien fristgerecht erfolgt und unbeanstandet übernommen worden. Sollte sich erweisen, daß Lieferungen nicht ausgeführt wurden, so sei sie dazu auch berechtigt gewesen. Die beklagte Partei habe nämlich nach zunächst mehrjähriger reibungsloser Zusammenarbeit begonnen, Rechnungen nicht zu bezahlen, wesh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 8. 1976 geborene Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er wurde am 28. 3. 1991 in Großarl, Salzburg, als Fußgänger vom alkoholisierten Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW angefahren und schwer verletzt. Der Lenker wurde mit dem am 21.9.1993 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22. 3. 1993 wegen §§ 88 Abs 1 und 4, 89 StGB (§ 81 Z 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen a S 100.- verurte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Abzug "neu für alt" ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht von Amts wegen vorzunehmen. Es ist dem Schädiger überlassen, entsprechende Einwendungen zu erheben; er trägt die Behauptungs- und Beweislast in bezug auf eine mit der notwendigen Reparatur verbundenen Werterhöhung der Sache (SZ 55/104; Schwimann/Harrer, ABGB2 VII, Rz 19 zu § 1323 mwN). Ein Abzug "neu für alt" ist nach herrschender Lehre und Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 GBStG §18
Rechtssatz: Einer außergewöhnlich großen und raschen Geldentwertung muss eine außergewöhnlich große, wenngleich nicht auch notwendigerweise rasche Geldentwertung gleichgehalten werden. Bei einer bereits elfjährigen Verfahrensdauer und einer Indexsteigerung von fast 32 Prozent sowie einem, zufolge eines zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschlusses, weiteren Verfahren ungewisser Dauer besteht gegen eine Valorisierung der En... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller kauften am 8.Juli 1976 nach zweijährigen Vorverhandlungen zum Zweck des Schotterabbaus eine zunächst bewaldete Grundfläche, die vor dem Bau einer Autobahn von einem öffentlichen Schotterweg, der Alten Bundesstraße, durchtrennt und damit in das größere Grundstück (GSt) 2185 und das kleinere GSt 2186, letzteres mit der Widmung als forstlicher Schutzgürtel, geteilt war. Sie schlossen am 7.Juli 1978 mit einer Gesellschaft, deren Antragslegitimation im Ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber übersieht nicht nur, daß er selbst einen Teil seines Schadens (ab Jänner 1995) hilfsweise auch auf eine abstrakte Berechnung gestützt hat (ON 50), sondern vor allem, daß die durch seine Aussperrung aus der ehelichen Wohnung entstandenen laufenden Wohnungskosten nicht wie von der von ihm zitierten E RdW 1987,49 = MietSlg 38.082 vorausgesetzt einen einheitlichen Schaden darstellen, sondern nach dem zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Kaufvertrags vom 14.November 1989 erwarb die Tochter des Beklagten eine Wiener Wohnung. Der Kaufpreis wurde aus dem Vermögen des Beklagten finanziert. In diesem Kaufvertrag ist die Wohnungsgröße mit 45 m**2 festgehalten. Integrierender Bestandteil dieses Vertrags ist ein Wohnungsplan, der die Flächen der einzelnen Räume und das Gesamtflächenausmaß mit 44,2 m**2 ausweist. Nach dem Erwerb der Wohnung hatte der Beklagte dort Malerarbeiten verrichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 ff BABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Bei Beschädigung einer beweglichen Sache im Inland, für die sich der im Ausland wohnende Geschädigte an seinem Wohnort Ersatz beschafft sind die Reparaturkosten nicht nach dem Ort der Beschädigung, sondern nach dem Ort, wo sie gewöhnlich benützt wird, zu bemessen. Es werden dabei nämlich nicht die Verhältnisse des Geschädigten, sondern jene des Fahrzeuges berücksichtigt und der Schaden wird ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.10.1994 streifte in Österreich ein in Ungarn zugelassener Reisebus in einer Linkskurve den wegen der schmalen Fahrbahn am rechten Rand anhaltenden, in Deutschland zugelassenen PKW des Klägers, der seinen Wohnsitz ebenfalls in Deutschland hat. Das Verschulden trifft allein den Lenker des in Ungarn zugelassenen Busses. Am PKW des Klägers wurden der vordere und hintere Kotflügel links längsseitig zerkratzt und eingedrückt; weiters wurde der linke Außenspiegel besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt unter anderem über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Erdarbeiten und ist zu Mauererrichtungen befugt. Er errichtete 1992 im Auftrag des beklagten Bauherrn auf dessen Grundstück eine 8 m hohe Stützmauer, die einen Parkplatz gegen einen Berghang stützen sollte. Bodenuntersuchungen wurden nicht vorgenommen. Die Mauer wurde in Trockenbauweise (Trockensteinschlichtung) hergestellt. Die Arbeiten waren am 9.10.1992 beendet. Die Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1325 C
Rechtssatz: Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, dass die Heilbehandlung unterbleibt (zum Beispiel Tod der Klägerin vor Schluss der Verhandlung erster Instanz). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Verlassenschaft (in der Folge als Klägerin bezeichnet) wurde am 19. 4. 1990 beim Aussteigen aus der Straßenbahn vom LKW der erstbeklagten Partei erfaßt. Der Zweitbeklagte war Lenker dieses Fahrzeuges, die drittbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer. Die Klägerin verstarb am 3. 1. 1994. Mit der am 22. 7. 1993 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, der in einem Vorprozeß bereits Schmerzengeld zugespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte den Beklagten am 30.1.1980 in ihrer Eigenschaft als Generalunternehmerin des Bauvorhabens "Distributionszentrum ***** mit Ziviltechnikerleistungen, die insbesondere die Erstellung der kompletten Statik, von Polierplänen für Fertigteile sowie Detailplanung und -zeichnungen umfaßte. Der Beklagte übernahm hiefür gegenüber dem Auftraggeber die volle Haftung und erklärte, diesen gegenüber allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos ... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen und durch das Reinerträgnis von sportlichen Veranstaltungen und Lehrgängen aufgebracht, § 5 der Statuten sieht vor, daß der Landesve... mehr lesen...
