Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhielt von der Firma F*** Import und Export, Liechtenstein (im folgenden Firma F***), mit Fernschreiben vom 14. August 1980 den Auftrag, tiefgefrorene Erdbeeren in Kartons von Cacak (Jugoslawien) nach Basel zu befördern. Als Vergütung war ein bestimmter Satz der Beförderungskosten vereinbart. Die klagende Partei gab diesen Auftrag an die Firma SGB Speditionsgesellschaft B*** mbH & Co KG (BRD; im folgenden Firma SGB) weiter. Mit Fernsch... mehr lesen...
Der Baumeister Rudolf T errichtete im Jahre 1969 im Auftrage der klagenden Partei zwei Silos mit den firmeninternen Bezeichnungen 5 und 6. In den mit Rudolf T abgeschlossenen Verträgen war vereinbart, daß dieser die statischen Berechnungen und Bauzeichnungen in der von der Behörde vorgeschriebenen Form zu erstellen und die Bauausführung nach den derzeit gültigen ÖNORMEN beziehungsweise DIN durchzuführen hatte, die Dimensionierung des Silos war unter Berücksichtigung der Tatsache vorzu... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313
Rechtssatz: Der Rückersatzanspruch gemäß § 1313 ABGB zweiter Satz entsteht, wie in den Fällen der §§ 896, 1302 ABGB, noch nicht mit dem Schaden des Dritten selbst oder mit der Geltendmachung des Schadenersatzanspruches durch den geschädigten Dritten, sondern erst dann, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tatsächlich Ersatz geleistet hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIcABGB §1299 IIcABGB §1313 IIIa
Rechtssatz: Die Einweisung eines Kassenpatienten in ein Krankenhaus begründet einen Vertrag zugunsten des Patienten mit dem Inhaber des Krankenhauses, so daß der Patient einen unmittelbaren Anspruch auf sachgemäße Behandlung erwirbt. Bei ärztlicher Falschbehandlung muß das Krankenhaus für ein Versehen des Arztes nach § 278 BGB einstehen. BG vom 10.07.1954, VI ZR 45/54; Veröff: NJW 1956,1106 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1295 IIf7fABGB 1295 Ia9ABGB §1313 aI
Rechtssatz: Die Schadenersatzpflicht wegen fahrlässiger Irreführung trifft in der Regel nur den Vertragspartner, auch wenn die Irreführung von seinem Vertreter oder Verhandlungsgehilfen gesetzt wurde, weil (vor -) vertragliche Pflichten nur die Vertragspartner treffen. Entscheidungstexte 1 Ob 597/82 Entscheidungstext OGH 02.... mehr lesen...
Am 1. August 1977 gegen 16.30 Uhr beschwerte sich der Kläger telefonisch bei der Gattin des über seiner Wohnung wohnenden Beklagten wegen einer Lärmbelästigung, ohne dabei seinen Namen zu nennen. Eine halbe Stunde später suchte der Beklagte den Kläger in dessen Wohnung auf. Bei Ansichtigwerden des Klägers begann der Beklagte diesen zu beschimpfen und zu bedrohen. Während der Beschimpfungen des Beklagten bemerkte der Kläger einen vom oberen Stockwerk herunterkommenden Mann, der ihm nam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313
Rechtssatz: Rückgriffsrecht dessen, der für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten Dritter haftet, das er weder verursacht noch verschuldet hat. Entscheidungstexte 5 Ob 622/78 Entscheidungstext OGH 12.12.1978 5 Ob 622/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0028388 Dok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegattin Dr. Gertrude und Dr. Karl W***** - beide Ärzte - sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses V*****. Sie betreiben im ersten Stock des Hauses eine Arztpraxis und seit 1955 ein hydro-therapeutisches Institut. Im Erdgeschoss dieses Hauses befindet sich ein Geschäftslokal, welches Gertraud S***** durch mehrere Jahre hindurch, insbesonders 1969 und 1970, gemietet hatte. In der Decke des Geschäftslokales war schon im Jahr 1969 ein Wasserleitungsschaden auf... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313 IIaABGB §1315 I
Rechtssatz: Die juristische Person ist verschuldensunfähig, es kann ihr selbst ein Verschulden nicht zur Last fallen, sondern nur den für sie handelnden natürlichen Personen, wobei dann zu untersuchen ist, ob der juristischen Person dieses Verhalten der für die handelnden physischen Person rechtlich zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 624/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Ia9ABGB §1301ABGB §1313
Rechtssatz: Die Unterlassung der Verhinderung der Schadenszufügung durch einen Dritten ist nur im Fall einer besonderen Verbindlichkeit zum Handeln rechtswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 577/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77 Veröff: JBl 1979,254 5 Ob 680/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1295 IIf7gABGB §1301ABGB §1306ABGB §1313
Rechtssatz: Wer bloß einen Raum in Leihe gibt, ist als Zuschauer der dortigen Veranstaltung nicht verpflichtet, gegen eine gefährliche Einzelhandlung eines an der Veranstaltung Beteiligten einzuschreiten. Er haftet daher nicht für die Verletzung eines Dritten, für den ihn nicht etwa eine sonstige Schutzpflicht trifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313ABGB §1313a IABGB §1489 I
Rechtssatz: Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten: Mit Bauvertrag vom 22. 6. 1964 (Blg./E) übernahm es die erstbeklagte OHG - deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - gegenüber der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, als Auftraggeber, im Zuge der Hainfelder Bundesstraße bei km 43,06 und 43,55 zwei Brücken zu errichten; die Auftra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Am 1. 1. 1969 veranstaltete die Beklagte in Telfs ein Motorrad- und Autoskijöring, an dem Erwin S*****, der Sohn des Klägers, als Lenker eines Kraftfahrzeuges teilnahm. Der Halter dieses KFZ war der Kläger. Während des Rennens geriet der von Erwin S***** gesteuerte und einen Skifahrer ziehende PKW aus der Bahn, durchstieß die Absperrung und verletzte die dahinter als Zuschauer stehenden minderjährigen Siegfried und Reinhar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1169ABGB §1295 IIb2ABGB §1313a IABGB §1313 IIIf
Rechtssatz: Die Gemeinde, die die ihr obliegende Räumung der Gemeindestraße von Schnee auf Grund eines Werkvertrages durch einen anderen ausführen läßt, haftet diesem gegenüber - unbeschadet einer allfälligen Haftung als Straßenerhalter - schon auf Grund des Werkvertrages für das Verschulden ihrer Leute, die eine ihnen bekannte, bei der Schneeräumung aber infolge der Schneelage nicht e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1313
Rechtssatz: Die im Innenverhältnis allein ersatzpflichtige Person - hier zufolge § 1313 zweiter Satz ABGB der Beklagte - hat der bloß auf Grund bestehender Haftung (hier nach § 1313 a ABGB) vom Geschädigten belangten Person auch die von ihr aufgewendeten Prozeßkosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz zu ersetzen (ebenso neben SZ 34/34, teilweise dies geradezu als selbstverständlich vora... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313
Rechtssatz: Der im Innenverhältnis regressberechtigte Solidarschuldner kann gegenüber dem anderen Solidarschuldner erst dann Regress nehmen, wenn er selbst bezahlt hat (vgl SZ 18/148, JBl 1959,344, ZVR 1963/16 und 1968/32). Entscheidungstexte 7 Ob 98/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 7 Ob 98/71 1 Ob 685/84 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §1299 EABGB §1300 CABGB §1313 aIIIfHGB §347
Rechtssatz: Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen. Das gilt insb, wenn der Anfragende eine Vermögensdisposition treffen will u... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.960.41 S samt 5% Zinsen seit dem 4. Juli 1969 mit der Begründung: , daß ihr diese durch ihr vertretungsbefugtes Organ, nämlich den Geschäftsführer und Filialleiter Alois R am 18. März 1969 wider besseres Wissen und in Irreführungsabsicht die unrichtige Auskunft erteilt habe, die Firma Franz H OHG in Z sei bonitätsmäßig einwandfrei und habe bisher ihre Verpflichtungen erfüllt. Sie habe auf Grund dieser Auskunft an d... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 7. Jänner 1968 gegen Mittag auf einem nicht bestreuten Weg des im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Friedhofes und verletzte sich dabei schwer. Er begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Streupflicht verletzt, die Zahlung eines Schmerzengeldes sowie Ersatz für Heilungskosten und Verdienstentgang. Die beklagte Gemeinde bestritt nach Grund und Höhe. Das Erstgericht wies die Klage ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest; Inn... mehr lesen...
Am 26. Juni 1946 begab sich Maria L. - damals Pächterin des Golfhotels in D. - in die Pflege der ersten medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses K., deren Oberarzt damals der Beklagte war. Der bei der Beklagten zunächst bestandene Verdacht auf Typhus wurde durch die bakteriologische Untersuchung entkräftet. Die Diagnose wurde schließlich auf Encephalomyelitis, also einen Fall einer Meningitis, gestellt. Am 2. Juli 1946 verabreichte der Beklagte der Maria L. aus einer alten Ampu... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1313a IIIaABGB §1489 I
Rechtssatz: Ein Arzt, der durch falsche Behandlung eines Patienten verschuldet hat, daß der Spitalerhalter dem Patienten Schadenersatz leisten mußte, hat damit seinem Dienstgeber einen Schaden zugefügt. Der Ersatzanspruch des Spitalerhalters gegen den Arzt nach § 1313 ABGB ist daher ebenfalls ein Schadenersatzanspruch und verjährt in drei Jahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die in dieser Sache ergangenen Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes vom 14. 5. 1963, 8 Ob 75/63 (ON 46) und vom 10. 3. 1964, 8 Ob 68/64 (ON 56) hingewiesen. Das Erstgericht hat nunmehr nach Ergänzung des Verfahrens neuerlich den geltend gemachten Schadenersatzanspruch dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt. Es kam hinsichtlich des Telefongespräches, das am 22. 6. 1961 von einem der Streikposten mit einer Dienstste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313
Rechtssatz: Der ÖGB haftet als juristische Person nur für Delikte seiner vertretungsbefugten Organe. Entscheidungstexte 6 Ob 36/64 Entscheidungstext OGH 22.04.1964 6 Ob 36/64 Veröff: Arb 7916 Schlagworte Gewerkschaft European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0028385 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §1313 a IIIdABGB §1315 IIc
Rechtssatz: Zur Streupflicht des Friedhofeigentümers. Entscheidungstexte 8 Ob 57/64 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 8 Ob 57/64 Veröff: JBl 1964,421 = EvBl 1964/402 S 570 2 Ob 275/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 2 Ob 275/68 Beisatz: Grundsätzliche Ausführungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313
Rechtssatz: Jeder nicht durch die Gewerkschaft organisierte, dh durch sie begonnene oder doch nachträglich übernommene Streik (wilder Streik) ist rechtswidrig. Der rechtswidrige Streik verpflichtet bei Vorliegen eines Verschuldens zum Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung. Die Haftung der rechtswidrig streikenden Arbeitnehmer ist eine gesamtschuldnerische. Veröff: NJW 1964,883 Schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1313AngG §27 Z4 E4KoalitionsG §2
Rechtssatz: Die Gewerkschaft, die einen Streik zwar nicht beginnt und auch nicht übernimmt, jedoch an die Streikenden Gemaßregelten- Unterstützung zahlt und sie dadurch in ihrem Arbeitskampfwillen bestärkt, haftet im Falle ihrer Verantwortlichkeit als Gehilfin der streikenden Arbeitnehmer gesamtschuldnerisch dem bestreikten Arbeitgeber für alle durch den Streik entstandenen Schäden. Veröff:... mehr lesen...
