Norm: ABGB §16ABGB §1306aMRK Art8 IV3m
Rechtssatz: Der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte hat neben dem Unterlassungsanspruch einen Anspruch auf Löschung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung. Wenn der Beklagte dagegen einwendet, dass er das Beweismittel in einem anderen Verfahren wegen Beweisnotstandes unbedingt benötigt, ist eine Güterabwägung und Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind die betroffenen Rechtsgüter nach ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.2.1981 kam es um etwa 17.00 Uhr zunächst im Gebäude der I*** Gesellschaft mbH in Linz, Lunzerstraße 25, und sodann im Hof des Firmengeländes jeweils zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Streitteilen. Mit der Behauptung, der Beklagte habe ihm im Büro der genannten Firma den Telefonhörer auf den
Kopf: geschlagen, ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzt, ihn sodann am Kragen gefaßt und über eine 6 m lange Stiege hinuntergeworfen, wodurch ... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Jänner 1986 gegen 16 Uhr beobachtete der Beklagte in seiner Eigenschaft als Detektiv im Warenhaus S*** den Studenten Roland H***, der eine Damenhandtasche mit einem Verkaufspreis von S 675,-- in Diebstahlsabsicht aus einem Regal an sich genommen und sich umgehängt hatte. Nachdem der Dieb an der Kasse ohne zu bezahlen vorbeigegangen war, begann der Beklagte diesem nachzueilen. Als Roland H*** dies merkte, lief er in Richtung Hinterausgang davon, wobei der Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1306a
Rechtssatz: Notstand oder Nothilfe stellt nur dann einen Rechtfertigungsgrund dar, wenn die Notstandshandlung oder Nothilfehandlung zum Schutz von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannten Rechtsgütern gesetzt wurde, eine umfassende, ex ante vorzunehmende, Interessenabwägung die Notstandshandlung als rechtmäßig erscheinen läßt und diese die geringste mögliche Verletzung der fremden Interessen darstellt. Die ... mehr lesen...
Die Kläger sind Fischereiberechtigte an einem Teil der Gasteiner Ache samt Nebengewässern. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Kurzentrumsgebäudes in Bad Hofgastein. Sie betreibt dort ua. eine Kunsteisbahn. Die Kälteanlage der Kunsteisbahn wird mit Ammoniak betrieben, das von einem Sammelbehälter in Rohren zur Betonfläche der Eislaufbahn geführt wird. Am 4. 9. 1980 trat infolge eines Rohrbruches Ammoniakgas aus, das die Feuerwehr mit Wasser bekämpfte. Mit Ammoniak angereichertes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1306a
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht nach § 364a ABGB wird durch das Vorliegen eines Notstandes nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 28/82 SZ 55/172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0010649 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1306aABGB §364 B4
Rechtssatz: Ein Notstand setzt gemäß § 1306a ABGB eine unmittelbar drohende Gefahr voraus, die bei einer Geruchsbelästigung sicherlich nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 6 Ob 642/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 642/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Notstand im Sinne des § 1306 a ABGB liegt vor, wenn sich jemand aus einer gefährlichen Situation, die nicht unmittelbar durch rechtswidrigen Angriff hervorgerufen wird, nur durch den Eingriff in rechtlich geschützte Interessen eines anderen retten kann. Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist auch die Abwendung der einem anderen drohenden Gefahr - die sogenannte Nothilfe - dem Notstand gleichzuhalten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Eine Eingriffshandlung im Rahmen des Notstandes bzw der Nothilfe ist nur dann erlaubt und entschuldbar, wenn sie die geringste mögliche Verletzung der fremden Interessen darstellt, objektiv geeignet ist, drohende Gefahr abzuwenden und außerdem der letzte Ausweg ist. Entscheidungstexte 8 Ob 50/79 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 50/79 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eingriffshandlung wegen Notstandes rechtfertigt und entschuldbar ist, kann nur auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung beantwortet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 50/79 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 50/79 Veröff: ZVR 1980/277 S 280 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306aStGB §3 B9StGB §10StGB §120
Rechtssatz: Die heimliche Abhörung von Ferngesprächen des Ehepartners zur Beweisführung im Scheidungsverfahren stellt in der Regel weder einen rechtfertigenden Notstand (im Sinne eines aus den §§ 1306 a ABGB, 97 Abs 1 Z 2 und 3 StGB und anderen Gesetzesstellen erschließbaren allgemeinen Rechtssatzes), noch auch einen entschuldigenden Notstand im Sinne des § 10 StGB dar. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306aStGB §10
Rechtssatz: Die Befürchtung einer, wenn auch empfindlichen Einschränkung des Lebensstandards begründet nicht Notstand. Entscheidungstexte Ds 1/74 Entscheidungstext OGH 01.07.1974 Ds 1/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0027233 Dokumentnummer JJR_1974... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Gefahr der Obdachlosigkeit einen Notstand begründet. Entscheidungstexte 8 Ob 42/66 Entscheidungstext OGH 22.02.1966 8 Ob 42/66 Veröff: MietSlg 18243 1 Ob 286/50 Entscheidungstext OGH 07.06.1970 1 Ob 286/50 Veröff: SZ 23/191 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Notstand liegt vor, wenn jemand, dessen Wohnung von einer Besatzungsmacht beschlagnahmt wurde, von dieser auf seinen Hinweis in eine bestimmte andere Wohnung eingewiesen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 342/59 Entscheidungstext OGH 13.07.1959 2 Ob 342/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306aStVO §26 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Fahrzeuge der Feuerwehr über die gesetzlichen Bevorzugungen hinaus unvorsichtig und rücksichtslos fahren, und damit das Leben, die Gesundheit und die körperliche Sicherheit von Menschen gefährden, können sie sich nicht auf § 1306 a ABGB berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 530/57 Entscheidungstext OGH 03.01.1958 2 Ob 530/57 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Notstand eines Deserteurs, der von einer Patrouille ergriffen wurde und auf dem Transport den Begleitgendarmen erschießt. Entscheidungstexte 1 Ob 18/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 18/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0027189 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Die Aufforderung durch die Besatzungsmacht, die Tresorschlüssel auszufolgen und die Kombinationsgriffe zur Öffnung des Tresors zu zeigen, begründet Zwangsnotstand und ließ dem Bankangestellten sohin keine Wahl. Entscheidungstexte 1 Ob 567/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 1 Ob 567/53 Veröff: JBl 1954,70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1306a
Rechtssatz: Die Frage, ob der geschädigte Dritte von seinem Recht, Ersatz zu fordern, Gebrauch macht oder nicht, ist nicht entscheidend, da der Kläger jedenfalls nach einer bis auf Bartolus zurückgehenden Praxis berechtigt ist, den seinem Vertragspartner durch das Verhalten des Beklagten zugefügten Schaden als sogenannten Drittschaden im eigenen Namen geltend zu machen; (gemeint ist der Schade, den der neue Diens... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §1306a
Rechtssatz: Zur Haftung einer Bank für Kriegsverluste durch Entnahme von Wertgegenständen aus einem Safe durch die Besatzungsmacht. Entscheidungstexte 1 Ob 236/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1950 1 Ob 236/50 2 Ob 219/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 2 Ob 219/54 Beisatz: Betreffend Haftung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B1ABGB §1306a
Rechtssatz: Haben Organe eines schwer bombenbeschädigten Wiener Spitales unmittelbar nach den Kampfhandlungen im Jahre 1945 ein Eisenwarengeschäft, Hausgerätegeschäft und Küchengerätegeschäft im Einvernehmen mit dem Bezirksbürgermeister gewaltsam geöffnet und unter Zusicherung künftiger Bezahlung Waren entnommen, um das Spital in betriebsfähigen Zustand zu bringen, so liegt eine Notstandshandlung im Sinne des § 13... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1306a
Rechtssatz: Selbst in einer rechtswidrigen Putativnotwehr kann eine schuldhafte Handlung dann nicht erblickt werden, wenn der Irrtum des Verletzers durch das Verhalten des Verletzten verursacht wurde, der einen äußeren Tatbestand gesetzt hat, der die Abwehrhandlung auch in ihrem Ausmaß als gerechtfertigt erscheinen lässt. Entscheidungstexte 2 Ob 109/50 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Auf Notstand kann sich berufen, wer fahrlässig einen Schaden herbeigeführt hat, um eine unmittelbar drohende Gefahr von sich oder anderen abzuwehren. Entscheidungstexte 2 Ob 79/33 Entscheidungstext OGH 05.05.1933 2 Ob 79/33 Veröff: SZ 15/120 8 Ob 50/79 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306aEKHG §9 Abs2 GRHG §1
Rechtssatz: Der Fahrgast einer elektrischen Straßenbahn, der dadurch verletzt wurde, daß der Motorführer wegen einer die Gleise unvorsichtig übersetzenden Person eine Notbremsung vornehmen mußte, kann die Befreiung der Straßenbahn von der Haftung gemäß § 2 EKHG nicht dadurch entkräften, daß er sich auf die Vorschrift des § 1306 a ABGB beruft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1306a
Rechtssatz: Notstand (Notwehr). Entscheidungstexte 3 Ob 607/26 Entscheidungstext OGH 21.09.1926 3 Ob 607/26 Veröff: SZ 8/263 8 Ob 227/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 8 Ob 227/80 Beisatz: Mutter überquert Fahrbahn um auf betrunkene erwachsene Tochter einzuwirken = kein Notstand. (T1) Veröff: ZVR 1981... mehr lesen...
