Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist - nach den knappen Feststellungen - eine „gebrauchte amerikanische Lebensversicherung“, bei der die Versicherungssumme bei Ableben des Versicherungsnehmers ausgezahlt wird. Versicherungsnehmer, die Geld benötigen, verkaufen die „Versicherung“. Üblicherweise kaufen mehrere Käufer zusammen Anteile an einer bestimmten Polizze. Diesen Handel betreibt die U***** S***** I***** (kurz: USI) mit Sitz in Toronto. Der Verkäufer der „Lebensv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. J***** T*****, vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger, Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Grohs Hofer Rechtsanwälte Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erteilte der beklagten GesmbH am 25. Juli 2008 nach Beratung durch deren Geschäftsführer (in der Folge: „Berater“) den Auftrag zum Ankauf von Unternehmensanleihen „G*****“ der G***** AG zu einem Kaufpreis von 20.000 EUR. Dieser Auftrag wurde von der beklagten GesmbH ausgeführt. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 6. März 2009 wurde zu AZ 4 S 37/09s über die G***** AG der Konkurs eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Laufzeit der von der Klägerin erwor... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch und Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. K*****, vertreten durch Dr. Othmar Knödl und Mag. Manfred Soder, Rechtsanwälte in Rattenberg, gegen die beklagten Parteien 1. B*****, 2. H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger und andere Rechtsanwält... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger verfügen jeweils über ein Wertpapierdepot samt dazugehörigem Verrechnungskonto bei der beklagten Partei. Im Dezember 2006 erwarben sie über Vermittlung der Repräsentantin einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft je 10.000 Stück des Wertpapiers „D*****“ mit einer Laufzeit vom 5. Dezember 2006 bis 5. Dezember 2010, die ihrem jeweiligen Depot angereiht wurden. Bei diesem Wertpapier handelte es sich um eine als Zertifikat mit Kapitalgarantie konstruierte Schuldversc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war in der Vergangenheit in seiner Funktion als Repräsentant der Zweitbeklagten für den Kläger als Versicherungsmakler tätig. Nachdem der Kläger einen Neuwagen gekauft hatte, wendete er sich noch am selben Tag an den Erstbeklagten zwecks Abschlusses eines Haftpflichtversicherungsvertrags. Die Sekretärin des Erstbeklagten informierte den Kläger dahingehend, dass der Erstbeklagte die Möglichkeit hätte, günstige Neuwägen zu bekommen. Nachdem der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte (früher: C***** AG), über Vermittlung einer*****-Beraterin mit dem Erwerb von 200 Anteilen des von der L***** BV emittierten und von L***** Inc garantierten Wertpapiers „D*****“ zum Kurswert von 20.000 EUR und Spesen von 1.000 EUR. Die Beklagte überließ ihren Vertriebspartnern, darunter auch dem *****, eine Werbebroschüre, in der dem Wertpapier „100%ige Sicherheit“ und „100 % Kapitalgarantie“ bescheinigt wurde. Sowohl die Emittentin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind private Anleger, die bei der beklagten Bank zwei Wertpapierdepots besitzen. Sie erteilten der Beklagten am 17. 11. 2006 nach Beratung und Empfehlung durch die A***** GmbH (in der Folge: Beraterin) und oberflächliche Durchsicht einer ihnen von der Beraterin übergebenen Werbebroschüre den Auftrag zum Ankauf von jeweils 50 Stück „Dragon FX Garant - das Asien-Währungszertifikat mit 100 % Kapitalgarantie”, um einen Kaufpreis von je 5.250 EUR (darin 25... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** G*****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Kraft & W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger plante im Sommer 2004 den Ankauf eines Gemäldes mit dem Titel „Begegnung“, angeblich angefertigt vom bekannten Tiroler Maler A***** W***** (18***** - 19*****). Dieses Bild war ihm über Vermittlung eines Altwarenhändlers angeboten worden; aus welcher Quelle es tatsächlich stammte, wusste der Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht. Auf der Rückseite des kleinformatigen Gemäldes war ein Nachlassstempel mit der Unterschrift der Beklagten, bei der es sich um die... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war selbständiger Vermögensberater und hatte die Vermittlung von stillen Beteiligungen an einer „S***** Inc.“ (im Folgenden kurz: S*****) übernommen. Wie auch andere Vermögensberater war der Beklagte vom Schweizer Staatsbürger R***** W***** damit beauftragt worden, stille Beteiligungen an dieser amerikanischen Gesellschaft zu verkaufen, deren Präsident er sei. Bis zum 31. 12. 2006 waren Veranlagungen über eine „H***** H*****“ erfolgt, hinter welcher ebenfall... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Inge T*****, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei F***** AG in Abwicklung, *****, vertreten durch Dr. Johannes Neumayer, Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis zum Tod des Ehemanns der Erstklägerin und Vaters der Zweitklägerin und des Drittklägers im Jahr 1990 erfolgte die Vermögensveranlagung der Familie „konservativ“ in Form von Sparbüchern. Es bestand eine langjährige Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Danach übernahm der damalige „Direktor“ der Beklagten und Jugendfreund des Verstorbenen, G***** S*****, die Beratung der Kläger hinsichtlich der Vermögensveranlagung, soweit sie über die Beklagte erfolgte. Das Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vermittelte als selbständiger „Mobilitätsberater“ Verträge über den „Mietkauf“ von fabriksneuen Pkw. Für diese Tätigkeit war er - mit anderen - von einem Schweizer Unternehmen angeworben worden, das ihm das Vertriebskonzept bei einer Schulung erläutert hatte. Durch die Ausschaltung von Zwischenhändlern sollten Rabatte von 25 % auf den Listenpreis ermöglicht werden. Vertragspartner des Kunden sollte ein deutsches Unternehmen werden, das die Fahrzeug... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erstattete in den Jahren 1999 bis 2007 im Auftrag der C***** AG insgesamt sieben Gutachten über I*****-Aktien. Ihm war dabei bekannt, dass zwischen der Bank und der I***** AG enge geschäftliche Beziehungen und auch personelle Verflechtungen bestanden. Die vom Beklagten erstatteten Gutachten sollten die grundsätzliche Eignung der Aktien zur Mündelgeldveranlagung darstellen. Ein weiterer, konkreter Zweck der Gutachtenserstellung steht nicht fest. Der Beklagte ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen 1997 und 2005 investierte der Kläger sein Geld zu verschiedenen Zeitpunkten in insgesamt 98 AvW-Genussscheine um insgesamt 131.551,26 EUR zuzüglich eines Agios von insgesamt 7.907,22 EUR. Berater des Klägers war jeweils der Beklagte. Im Oktober 2008 wollte der Kläger erstmals einige AvW-Genussscheine an AvW zurückverkaufen. Etwa eine Woche später folgten Medienberichte über einen Liquidationsengpass bei AvW, die die Rückkäufe einstellte. Der Kläger erhielt von d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** F*****, vertreten durch die Dr. Pfeifer, Dr. Keckeis, Dr. Fiel, Dr. Scheidbach Rechtsanwälte OEG in Feldkirch, gegen die beklagte Partei E***** S*****, vertreten durch Dr. Othmar Mair, R... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1998 eröffnete die Klägerin bei der Beklagten ein Nummernkonto, über das in weiterer Folge Wertpapiergeschäfte abgewickelt wurden. In dieser Hinsicht wurde der Beklagten ein Vermögensverwaltungsauftrag erteilt. Nach dem nur rudimentär erhobenen Kundenprofil sollten „variable Erträge“ erzielt werden. Die Auswahl der Wertpapiere und die Zusammensetzung des Portfolios bestimmte in erster Linie der zuständige Mitarbeiter der Beklagten. Die Veranlagung erfolgte übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 1. 2007 verstorbene Prof. Erich F***** hatte für eine im Jahr 1996 vom M***** (in der Folge nur: Verein) durchgeführte Ausstellung diverse Kunstgegenstände aus seinem Besitz zur Verfügung gestellt. Darunter befand sich ein tibetischer Thangka aus dem 18. Jahrhundert, ein Rollbild, das im liturgischen Gebrauch je nach Feiertag oder der bestimmten Meditation entrollt wird. Mit der am 14. 1. 1998 beim Landesgericht Korneuburg zu AZ 5 Cg 9/98s eingebrach... mehr lesen...
Begründung: Gegen das am 9. 2. 2009 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts erhob der Zweitkläger einerseits am 6. 3. 2009 ein als „Moniturantrag und ordentliche Revision" bezeichnetes Rechtsmittel, andererseits am selben Tag - gemeinsam mit dem Erstkläger - eine „außerordentliche Revision". Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider klagenden Parteien sind unzulässig. 1.1. Im Zwischenbereich zwischen 4.000... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der
Begründung: in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesellschafter war sein Vater), in ein Einzelunternehmen umzuwandeln; dadurch habe er steuerlich seine Verlustvorträge verloren und tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen. Der erkennende Senat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist. Dazu stellte sie der Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, planliche Darstellungen des Dachaufbaus und insbesondere einen Schnitt des zu deckenden Hauses ihrer Kundin zur Verfügung. Aus diesen ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof mit der
Begründung: für zulässig erachtet, der Frage, wie die Arbeitnehmerschutzbestimmung des § 59 Abs 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) unt... mehr lesen...
