Begründung: Der Kläger war seit Jänner 1998 Kunde der Filiale L***** der Erstbeklagten. Er nahm dort eine Geldanlage in Form eines B*****-Fonds mit einem Anteil von 75 % an festverzinslichen Wertpapieren und einem Aktienanteil von 25 % vor. Diese Veranlagung war als eher kurzfristig gedacht. Noch im Jahr 1998 kündigte er jedoch gegenüber Peter B*****, dem Leiter der Filiale L*****, an, im Frühjahr 1999 eine größere Veranlagung vornehmen zu wollen, zumal aus einem Verlustbeteiligun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich ein Einfamilienhaus errichten lassen. Die Beklagte betreibt ein Möbelhaus und eine Tischlerei. Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten, dass diese ein Gesamtkonzept für die Inneneinrichtung seines Hauses erstellt und dabei (ua) für die Farbberatung verantwortlich ist. Im Zuge der Gespräche schlug Manfred S*****, der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten, für den Eingangsbereich sowie die Nassräume verschiedene Steinarten als Bodenbelag vor... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten den Klagsbetrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Beklagte habe ein - im Auftrag eines Dritten erstattetes - falsches Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit der Bewertung einer später von den Klägern gekauften Liegenschaft abgegeben. Im Gutachten sei nämlich ausgeführt, dass ein Wasseranschluss an das Ortsnetz vorhanden sei, während tatsächlich das Wasser über einen eigenen Brunnen bezogen worden sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300
Rechtssatz: Im Sinne der Rechtsprechung, dass für einen unentgeltlichen Rat wird nur dann nicht gehaftet wird, wenn er aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde, schadet der Ansicht des Beklagten, seine Haftung scheide schon nach § 1300 Satz 2 ABGB aus, schon das Legen einer Kostennote im Vorprozess. Entscheidungstexte 10 Ob 5/07v Entscheidungstext OGH 05.06.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte in S***** ein Damenbekleidungsgeschäft, in dem es im März 1993 zu einer starken Russbildung kam, wodurch die Ware beschädigt wurde. Im Verfahren 3 Cg 145/93 - später 4 Cg 54/00f und 10 Cg 165/00y - des Landesgerichtes Salzburg verlangte die Klägerin von der I***** GmbH, die seinerzeit Schweißarbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt hatte, die Bezahlung von ATS 840.000,-- an Schadenersatz. Die Prozessgegnerin beantragte Klagsabweisung, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1929 geborene Klägerin war Alleineigentümerin der ererbten Liegenschaft EZ 1428 GB ***** mit dem Einfamilienhaus *****. Die Klägerin wollte dieses Objekt vermieten und die Beklagte war ihr als Immobilienmaklerin namhaft gemacht worden. Der Beklagten war wiederum bekannt, dass der aus Deutschland stammende, in Wien berufstätige Gunter V***** ein Mietobjekt im 19. Bezirk um eine Mietobergrenze von 16.000 Schilling suchte. Beim Erstkontakt der Streitteile im S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte am 19. Jänner 2001 in einer Filiale der beklagten Bank nach Beratung durch den Filialleiter Teilschuldverschreibungen (Anleihen) der Republik Argentinien zum Nominalwert von 200.000 EUR zum damaligen Kurs von 101,25 EUR je Stück und bezahlte 202.500 EUR zuzüglich Zinsen und Spesen. Die Rückzahlung hätte am 4. Februar 2003 erfolgen sollen. Per 7. Februar 2001 wurden dem Kläger Jahreszinsen von 17.456,25 EUR gutgeschrieben. Weitere Zinsengutschriften erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard G***** stand mit der klagenden Partei, einer Autohändlerin, in Verhandlungen bezüglich des Ankaufes eines PKWs der Type Alfa Romeo um einen Kaufpreis von EUR 26.000,--, der zur Hälfte durch einen Kredit finanziert werden sollte. Vor Annahme des Anbotes der klagenden Partei veranlasste Reinhard G***** bei der beklagten Partei die Durchführung einer „ÖAMTC-Kaufüberprüfung". Der Prüfbericht enthielt den Hinweis auf einen Vorschaden. Der Kaufvertrag kam nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte und durch ihren Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin in der Rechtsform einer GmbH, über deren Vermögen am 14. April 1999 der Konkurs eröffnet worden war, zedierte der klagenden Partei mit Zessionsvertrag vom 22./23. Dezember 1999, somit zu einem Zeitpunkt, als ihr Masseverwalter noch eine Masseverwaltungs-GmbH (im Folgenden nur Masseverwalterin) - Geschäftsführer derselben war der nunmehrige Masseverwalter, Rechtsanwalt Dr. Günther V***** -... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BAktG §150 Abs3. AktG §42HGB §275
Rechtssatz: Die Prüfung der Sacheinlage dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch derjenigen des Einbringers. Aus diesem Grund kommt auch eine Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger nicht in Betracht. Entscheidungstexte 6 Ob 39/06p Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der A*****gesellschaft mbH. Am 27. 2. 2001 beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Yline Business Services AG (im Folgenden: Yline) aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals im Nominale von EUR 169.941,44 durch Ausgabe von 163.630 auf Inhaber lautende Stückaktien mit einer Beteiligung am Grundkapital von je EUR 1,038571417, ausgestattet mit Gewinnberechtigung ab 1. 1. 200... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1989 bei einem Kreditinstitut einen Kredit über 1,5 Mio ATS aufnahm. Zur Besicherung wurde auf einer im Eigentum des Vaters des Klägers stehenden Liegenschaft eine Maximalhypothek von 1,950.000 ATS einverleibt; der Kläger gab eine Bürgschaftserklärung ab und akzeptierte einen Blankowechsel. 1993 schenkte der Vater des Klägers die Liegenschaft seiner zweiten Ehegattin. Nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger halten bei der beklagten Partei ein Wertpapierdepot. Sie begehren die Übertragung der auf diesem Wertpapierdepotkonto eingebuchten Wertpapiere auf ein bei einer anderen Bank für die Kläger eröffnetes Wertpapierkonto (Punkt 1a), weiters die Übertragung von auf dem Wertpapierdepot Konto Nr 0087-***** allenfalls aufgelaufenen Zinserträgnissen, Tilgungen und Dividenden sowie das Realisat aus im Einzelnen näher angeführten Obligationen auf ein bei der H***... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300
Rechtssatz: Grundsätzlich besteht keine Haftung des den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft erstellenden Steuerberaters für fahrlässig verursachte Vermögensschäden Dritter. Entscheidungstexte 10 Ob 57/03k Entscheidungstext OGH 29.11.2005 10 Ob 57/03k Veröff: SZ 2005/174 5 Ob 173/14y Entscheidungstext OGH 23.10... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen der Erstellung einer unrichtigen Expertise über ein von ihm einer Galerie zur Versteigerung übergebenen Bildes durch die Beklagte geltend. Der Kläger ist „Eigentümer" und Besitzer eines Landschaftsbilds, signiert mit „E.F. Unterberger" mit einem Motiv aus Amalfi, Öl auf Leinwand, 115 x 100 cm (im Folgenden nur Bild); es zeigt die Ansicht eines Klostergartens bei Amalfi. Im Bildvordergrund wird ein auf einer Bank sitzender M... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Wohnungseigentümerin. Die beklagte Partei war mit der Verwaltung der betreffenden, vermieteten Wohnung betraut. Die Mieterin wurde rechtskräftig zur zwangsweisen Räumung verpflichtet. Im Zuge der zwangsweisen Räumung dieser Wohnung verfasste die beklagte Partei ein Schreiben an die Mieterin, das in dem von der Mieterin schließlich angestrengten Oppositionsprozess als Verzicht auf die Räumung beurteilt wurde. Das Berufungsgericht hat das Verschul... mehr lesen...
Begründung: Als „Finanzdienstleistungsinstitut" vermittelt die Beklagte Warenterminoptionen. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Warenterminoptionen, wobei er folgende Kapitaleinsätze leistete (inklusive der Vermittlungsgebühren für die Beklagte): 28. 3. 2000 S 170.400 17. 4. 2000 S 432.000 17. 5. 2000 S 1,748.000 17. 5. 2000 S 186.000 27. 6. 2000 USD 33.000 11. 8. 2000 S 501.600 24. 1. 2001 S 269.360 Für die Vermittlungstätigkeit verrechnete die Beklagte bei den ersten Aufträ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kauft im Jahr 1997 bei der Beklagten Pfandbriefe zum Nominale von DM 160.000,00 und verwahrte sie in einem bei der Beklagten gemieteten Safe. In den folgenden Jahren übergab er jeweils bei Kuponfälligkeit ein- und demselben Mitarbeiter der Beklagten die Zinsscheine zur Einlösung, worauf die entsprechenden Gutschriften auf einem Sparbuchkonto erfolgten. Im Dezember 2002 stellte sich anlässlich der Einreichung des Zinserneuerungsscheins heraus, dass die Pfandb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe im Jahre 1996 Einspritzdüsen für Motoren von Dieseltriebfahrzeugen geliefert. Ab Jänner 1997 seien gehäuft Motorschäden bei diesen Fahrzeugen aufgetreten, deren Ur... mehr lesen...
Begründung: Über Empfehlung eines Bekannten investierte der Kläger nach Kontaktnahme mit dem Beklagten, der eine Versicherungsagentur betrieb, in ein ausländisches Anlageprodukt den nunmehr mit Klage zurückgeforderten Betrag von EUR 7.703,32. Der Beklagte vertrieb dieses Produkt seit 1996 und hatte zu Beginn seiner Tätigkeit den Eindruck, dass die Form dieser Anlage seriös und risikolos sei, wobei die Anlage in den ersten Jahren auch zu 100 % funktionierte. Der Beklagte ging in de... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile kennen einander von einer Beteiligung bei einem mittlerweile verbotenen Pyramidenspiel. Der Beklagte war hauptberuflich als Versicherungsvertreter tätig. Im Umgang mit Wertpapieren hatten beide Streitteile keine Erfahrung. Nachdem der Beklagte ein Seminar bei einem Struktur-(Direkt-)Vertrieb zum Absatz von Gewinnscheinen einer bestimmten Emittentin besucht hatte, das dazu diente, Personen die Möglichkeiten für den Verkauf der Gewinnscheine bzw einen Str... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH errichtete als Generalunternehmerin für den Erst- und die Zweitbeklagte ein Fertighaus (ohne Keller) auf Grund des Kaufvertrags vom 29. Juni 1996 und des Werkvertrags vom 29. Juni 1996 (zwei Vertragsurkunden). Die Auftraggeber verpflichteten sich zur treuhändigen Hinterlegung einer Bankgarantie über 2,688 Mio S, nämlich für die Kosten des Hauses abzüglich einer Anzahlung von 90.000 S, beim Drittbeklagten. Die garantierende Bank sollte sich zur Auszahlun... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Verein organisierte vom 15. bis 17. 1. 1999 eine Wintersportveranstaltung. Neben dem Eisklettern wurden Abfahrten auf einer Seilrutsche über eine Talsohle ("Flying Fox") angeboten. Als Startplatz diente ein 8 m langes Felsband. Dort wurden die Gäste vom Erstbeklagten mit einem Seilrollengehänge in die beiden Startseile eingehängt. Der Erstbeklagte war der Betreuer am Startplatz und hatte die Aufgabe, die Gäste in die Lastseile einzuhängen und den Start ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1967 wurden ins Erdreich einer damals der klagenden Partei gehörigen Liegenschaft drei Lagerbehälter für Mineralölprodukte verlegt. 1992 wurde anlässlich einer Wasserrechtsverhandlung festgestellt, dass von diesen Lagerbehältern Ölverunreinigungen ausgegangen seien, die sich auf das Grundwasser ausgewirkt hätten. Die Wasserrechtsbehörde ordnete deshalb wasserpolizeiliche Maßnahmen an; die dabei angestrebte hydraulische Sanierung führte dazu, dass eine im Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Teilvergleich vom 4. 4. 2000 vereinbarten die Streitteile, dass dem Kläger - ohne Berücksichtigung der eingewendeten Gegenforderung - aus Warenlieferungen eine Forderung in Höhe von S 107.000 samt Zinsen zustehe, womit sämtliche wechselseitigen Ansprüche mit Ausnahme einer allfälligen Forderung des Beklagten im Zusammenhang mit der Lieferung von Beton für eine Bodenplatte erledigt sein sollten. Gegenstand des weiteren Verfahrens war ausschließlich die vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der neben dem Abitur eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert hat und der seit 1991 selbständig als Unternehmensberater und Wohnmobilvermieter tätig ist, ist seit 10 Jahren Wertpapierkunde der Beklagten. Er versuchte immer wieder, über spekulative Formen des Wertpapierhandels hohe Renditen zu erzielen, wobei er über ein entsprechendes Fachwissen verfügte. In seinem Wertpapierdepot bei der Filiale der beklagten Partei in V***** befanden sich zu Beginn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank, die in Deutschland ihren Sitz hat, gewährte der J. L***** Transport- und Speditionsgesellschaft mbH in P*****, Deutschland (in der Folge deutsche GmbH) einen Kredit. Josef L***** war bzw ist sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der L***** Transporte Gesellschaft mbH mit Sitz in P*****, Österreich (in der Folge österreichische GmbH), als auch der deutschen GmbH. Zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Ba... mehr lesen...
Begründung: Die S***** GesmbH erwarb das Hotel S***** in einem Zwangsversteigerungsverfahren um 15,114.078 S. Die G***** S***** Betriebsgesellschaft mbH plante als Betreiberin den Ausbau des Hotels zu einem Gesundheitshotel mit Frischzellentherapie, wozu sie Fremdmittel von 45 Mio S benötigte. Da ihr keine Bankkredite gewährt wurden, beauftragte sie den Erstbeklagten, der ein Vermögens- und Anlageberaterunternehmen betrieb, gegen Provision mit der Akquirierung von privaten Darlehens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vertragsverhandlungen über den Verkauf eines Baugrundstückes des Klägers, eines Rechtsanwalts, wurden zwischen ihm und den Käufern über ein Immobilienbüro abgewickelt. Die Käufer richteten ein Anbot an dieses. Der Kläger seinerseits übermittelte mittels Telekopie eine Nachricht vom 27. 7. 1998 an das Immobilienbüro. in dem er mit Ausnahme der Regelungen über die Fälligkeit des Kaufpreises das Anbot der Käufer annahm. Der 3. Absatz lautet: "Übergabe geldlaste... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §1295 Ia6ABGB §1298ABGB §1300 DABGB §1311 IVABGB §1313a I
Rechtssatz: Unterscheidung zwischen deliktischem Schadenersatz und einem aus Missachtung von Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung. Entscheidungstexte 1 Ob 16/01m Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 16/01m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
