Die beiden Kläger sind als Insassen des vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagens am 26. Mai 1960 auf der Fahrt auf der von T. nach B. führenden Gemeindestraße verunglückt, als der Kraftwagen an der sogenannten Hocheckkurve bei der Talfahrt über die Böschung geriet und 140 m tief stürzte. Der Zweitbeklagte ist der Halter des vom Erstbeklagten, seinem Sohn gelenkten Fahrzeuges. Mit der Behauptung des Verschuldens des erstbeklagten Lenkers an diesem Verkehrsunfall nehmen die gesch... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte betreiben die Beklagten als Personenvereinigung auf Grund einer dem Zweitbeklagten am 4. Aprll 1960 erteilten eisenbahnrechtlichen Konzession einen Einseilschwebelift (Doppelsessellift) zur Personenbeförderung. Nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde hat der Zweitbeklagte eine Betriebsvorschrift zu erstellen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Eine Genehmigung ist bisher nicht erfolgt, vielmehr wurde die vom Erstbeklagten verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 CABGB §338ABGB §1295
Rechtssatz: § 338 ABGB findet als allgemeine Rechtsregel auch bei schuldhafter Verzögerung der Übergabe einer nicht in Geld bestehenden Leistung Anwendung. Der Beklagte, der dem gerichtlichen Räumungsbefehl nicht nachkommt, haftet daher für jenen entgangenen Zins, den der Kläger infolge anderweitiger Vermietung der Bestandräume erhalten hätte. Die Aufschiebung der Exekution auf Grund einer Exszindierungskla... mehr lesen...
Den Klägern war als Inhabern einer Tankstelle vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung der Auftrag erteilt worden, die Zu- und Abfahrt sowie den Vorplatz ihrer Tankstelle staubfrei zu machen. Zur Erfüllung dieses Auftrages verwendeten die Kläger das von der Beklagten erzeugte V. Im Zuge dieser von den Klägern in Eigenregie durchgeführten Arbeit setzte am 30. Juli 1961 ein starker Gewitterregen ein, durch den von der bereits bearbeiteten Fläche eine "braune Brühe" in das am Gru... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, daß er im Ausgleich der Beklagten Forderungen von insgesamt 1.160.742.80 S angemeldet habe. Die Beklagte habe die Forderungen bestritten, sodaß er, um einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Klageführung genötigt sei. Er habe der Beklagten eine größere Anzahl Wechsel, die mit seiner Akzeptanten- bzw. Ausstellerunterschrift versehen gewesen seien, zur Sicherung für künftige Warenlieferungen, bzw. künftige Kreditgewährungen ausgehändigt. Die Beklagte habe ihm aber... mehr lesen...
Das Bankhaus S. erwirkte als Zessionar des Beklagten auf Grund eines Anspruches aus Warenlieferungen gegen den nunmehrigen Kläger das Versäumungsurteil des Landesgerichtes Linz vom 22. Jänner 1959, 2 Cg 1214/58, über einen Betrag von 17.940.80 S s. A. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde dem genannten Bankhaus mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 26. Mai 1959, 11 E 4776/59-1, die Fahrnisexekution bewilligt. Diese wurde am 24. Juni 1959 beim Verpflichteten (nunmehrigen Kläge... mehr lesen...
Das Erstgericht wies einen auf Zahlung von 2000 S samt Anhang gerichteten Teil des Klagebegehrens mit Beschluß zurück (diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft) und das auf Zahlung von 34.071.87 S samt Anhang gerichtete Restbegehren auf Grund folgender Feststellungen ab: Der Kläger habe zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 24.600 S s. A. gegen den Schuldner Walter E. verschiedene Exekutionen geführt, darunter auch eine solche durch Zwangsverwaltung der dem Walter... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 EABGB §1295
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch des ehelichen Vaters gegen die erziehungsberechtigte Mutter, die die Kinder ohne seine Zustimmung in die Schweiz brachte, wodurch ihm die Kosten des notwendigen Krankenhausaufenthaltes eines Kindes im Inland von der Krankenversicherung nicht ersetzt wurden. Entscheidungstexte 8 Ob 32/64 Entscheidungstext OGH 12.05.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295KO §81 Abs3
Rechtssatz: Haftung des Masseverwalters gegenüber einem Aussonderungsberechtigten für die verspätete Abgabe einer Freigabeerklärung, so daß das Pfandobjekt inzwischen versteigert wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 306/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 8 Ob 306/63 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in V. An dieses Haus grenzt im Süden die Liegenschaft EZ .... KG. V. mit der Parzelle ... Baufläche, deren Eigentümer die erstbeklagte Partei ist. Mit Bescheid des Magistrates V. wurde der erstbeklagten Partei die Errichtung eines Hauses nach Demolierung des auf der Parzelle vorhandenen Altbaues unter anderem unter der nachstehenden Bedingung bewilligt: "... 2. Die Demolierung des Altbaues hat mit Rücksicht auf die beiden Nach... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1958 um 17.40 Uhr ereignete sich in der W.-Straße in M. ein Verkehrsunfall, bei dem der auf einem Fahrrad fahrende Engelbert M. von dem in derselben Richtung auf einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen wurde. M. erlag am 19. Oktober 1958 seinen Verletzungen. Der Beklagte wurde vom Strafgericht freigesprochen. Die klagende Partei, die für die Witwe M. Pflichtleistungen aus der Sozialversicherung erbringt, begehrt den Ersatz ihrer Aufwendungen vom Beklagten ge... mehr lesen...
Am 10. Mai 1961 ist der der chemischen Fabrik Dr. E. H. gehörige Kraftwagen durch den Zusammenstoß mit einem der beklagten Partei gehörigen Kraftwagen beschädigt worden. Nach dem letzten Stande des Verfahrens ist das Alleinverschulden des Lenkers des Kraftwagens der beklagten Partei nicht mehr strittig. Durch den bezeichneten Unfall ist für das Fahrzeug des Unternehmens Dr. E. H. einschließlich der Abschleppkosten ein Reparaturaufwand von 13.435 S 60 g entstanden. Die Klägerin hatte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: Ein Arbeitgeber, der pflichtwidrig und schuldhaft zu wenig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt und dadurch verursacht hat, daß der Arbeitnehmer keine Invalidenrente erhält, haftet dem Arbeitnehmer auf Schadenersatz für die entgangene Rente. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1963:RS0104185 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 8. Mai 1960 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie begehrte Zahlung von 74.214 S 10 g als Ersatz ihres unfallskausalen Schadens und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden. Der Beklagte wendete ein Mitverschulden der Klägerin sowie aufrechnungsweise eine Gegenforderung ein und bestritt die Ansprüche mit Ausnahme der geringfügigen, für Heilbehelfe geforderten Beträge auch der Höhe nach, desgleichen das Feststellungsbegehren. Da... mehr lesen...
Das Grundstück des Beklagten grenzt an den sogenannten Kellerweg in W. Dieser an der Unfallstelle über 4 m breite Weg ist unbeleuchtet und bei nassem Wetter morastig. Auf der einen Seite des Weges befinden sich Weinkeller, auf der anderen Seite wird er an der Unfallstelle von einer 35 cm hohen Böschung begrenzt. Auf dem Scheitel dieser Böschung befindet sich der aus an Bachställen genagelten Schwartlingen bestehende, 65 cm vom Wegrand entfernte Gartenzaun des Beklagten. Dahinter kommt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295ABGB §1319
Rechtssatz: Der Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, Benützer einer Straße gegen Absturz auf sein unter der Straße befindliches Grundstück zu sichern, und haftet nicht, wenn ein zur Abgrenzung seines Eigentumes errichteter Holzzaun den Sturz eines Straßenbenützers nicht aufhält. Entscheidungstexte 7 Ob 228/62 Entscheidungstext OGH 19.07.1962 ... mehr lesen...
Am 8. September 1959 wurde der Sohn des Klägers, der am 16. Februar 1944 geborene Christian B., schwer verletzt, als er mit seinem Fahrrad auf einer Straßenkreuzung in Wels mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und der Zweitbeklagten als Halterin gehörigen Lastkraftwagen zusammenstieß. Der mj. Christian B. machte seinen Schmerzengeldanspruch sowie den Anspruch auf Feststellung, daß die Beklagten für seinen künftigen Schaden ersatzpflichtig seien, geltend. In diesem Prozeß wurde der Mitv... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6126.90 S unter Hinweis auf folgendes Tatsachenvorbringen: Sie sei mit dem Beklagten vom 15. September 1956 bis 10. November 1960 verheiratet gewesen. Im Frühjahr 1960 habe der Beklagte, mit dem die Ehe bis dahin leidlich gut gegangen sei, sein Verhalten ihr gegenüber geändert, indem er einen Teil der Freizeit ohne sie verbracht habe. Schließlich habe er erklärt, die Klägerin nicht mehr zu lieben und sie nicht aussteh... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ist es am 21. Jänner 1960 auf der Bundesstraße 1 in der Nähe von T. zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der Kraftwagen des Klägers, der von seiner Tochter Hannelore A. gelenkt worden ist, beschädigt wurde. Ein Strafverfahren ist nicht durchgeführt worden. Der Erstbeklagte ist mit dem Lastkraftwagenzug des Zweitbeklagten auf den sogenannten Koberg in der Straßenmitte im Schrittempo hinaufgefahren. Die Straße war vereist und am Rand nich... mehr lesen...
Der Gatte der Erstklägerin und Vater der zweit- und drittklagenden Parteien hat am 21. April 1956 als Rennfahrer an einem vom erstbeklagten Motor-Rennklub im Wiener Stadion veranstalteten Speedway-Rennen teilgenommen und ist dabei so schwer verunglückt, daß er noch am selben Tag starb. Die drittbeklagte Partei hat das Wiener Stadion der erstbeklagten Partei für die bezeichnete Veranstaltung mietweise überlassen. Der zweitbeklagten Partei obliegt durch die Oberste Nationale Sportkommis... mehr lesen...
Der Kläger ist am 12. März 1959 beim Befahren der sogenannten S.- Abfahrt, einer Skipiste,. welche entlang der Trasse von der Kopfzur Talstation des Sesselliftes der beklagten Berglift-Gesellschaft hinabführt, gestürzt, wobei er verletzt wurde. Als Ursache des Sturzes bezeichnet der Kläger einen Betonsockel in der Nähe der Stütze 18, welcher nach dem Umbau des Sesselliftes nicht entfernt, sondern stehengelassen wurde. Er begehrt Schadenersatz in der Höhe von 11.310 S 30 g. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: 1) Der Arbeitgeber haftet für Sachschäden, die sein Arbeitnehmer bei der Arbeit ohne eigenes Verschulden erleidet, grundsätzlich nur dann, wenn den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. 2) Handelt es sich jedoch um Sachschäden, die in Vollzug einer gefährlichen Arbeit entstehen und durchaus außergewöhnlich sind, mit denen also der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebes oder nach der Art der Arbeit nicht zu ... mehr lesen...
Am 1. April 1960 wurden im Bereich des Hauses Wien 2., H.-Gasse 4, verschiedene Arbeiten auf der Straße und im Haus durchgeführt. Der Zweitbeklagte, der ein Installationsunternehmen betreibt und mit dem Kläger in keinem Vertragsverhältnis stand, führte Installationsarbeiten durch, die sein Gehilfe Paul A. vornahm. Im Zusammenhang damit kam es zu einer Explosion des Gaszählers im Lokal des Klägers. Gegen Paul A. wurde vom Strafbezirksgericht Wien rechtskräftig eine Strafverfügung wegen... mehr lesen...
Wie unbestritten feststeht, brach am 11. Juli 1960 in A. eine über den M.-Bach führende Holzbrücke ein, als sie, vom Beklagten mit einem holzbeladenen LKW. befahren wurde. Der Beklagte wurde wegen Übertretung nach § 318 StG. vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt; er hatte die Gewichtsbeschränkung, die aus einer Verbotstafel ersichtlich war, nicht beachtet. Mit der Behauptung, ihm sei durch Arbeitsausfall und Mehraufwand ein Schaden von 802 S dadurch erwachsen, daß sein dem Lastwag... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1295
Rechtssatz: Ein Doppelverkauf, bzw eine mehrfache Option muß nicht unter allen Umständen sittenwidrig sein, er kann es aber durch die Begleitumstände werden. Entscheidungstexte 1 Ob 337/61 Entscheidungstext OGH 23.08.1961 1 Ob 337/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS00248... mehr lesen...
Am 15. September 1958 wurde die Klägerin mit dem planmäßigen Postautobus der Linie I. - Z. als Fahrgast gegen Entgelt befördert. Als sie bei der Haltestelle Z. ausstieg, wurde ihr durch das vorzeitige Schließen der Wagentür die rechte Hand eingeklemmt und das erste Glied des Zeigefingers abgequetscht. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin 6000 S Schmerzengeld, 300 S an Heilungskosten und 10.000 S wegen Verunstaltung und Verhinderung ihres besseren Fortkommens. Die Beklag... mehr lesen...
Die Klägerin macht gegen die Republik Österreich einen Amtshaftungsanspruch mit folgender Begründung: geltend: Sie habe am 10. September 1955, als sie im Rettungswagen der Bezirksstelle K. als begleitende Krankenschwester mitfuhr, durch einen Zusammenstoß des Rettungswagens mit dem von dem Spediteur Johann F. gelenkten LKW. schwere Verletzungen erlitten. F. sei deshalb rechtskräftig wegen Vergehens nach den §§ 335, 337 StG. verurteilt worden. In dem von ihr gegen F. durchgeführten Zivi... mehr lesen...
Die beklagte Partei verrichtete in der ersten Jännerhälfte 1958 im Auftrag der klagenden Partei an dem Kompressor eines der klagenden Partei gehörigen Aggregates Reparaturarbeiten. Am 13. Februar 1958 wurde das Aggregat von der S.-Betonbaugesellschaft, der es die klagende Partei vermietet hatte, in Betrieb genommen. Am 14. Februar 1958 trat im Kompressor des Aggregates durch den Bruch eines Kolbenlagers ein explosionsartiger Defekt auf, durch den der Kompressor zerstört wurde. Das Ers... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die beklagte Jagdgenossenschaft zum Ersatz der den Klägern in ihrem Weingarten durch Verbiß an jungen Weinstöcken durch Rehe entstandenen Wildschäden. Das Berufungsgericht bestätigte teilweise. Der Oberste Gerichtshof gab den Revisionen beider Teile nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Auffassung der beklagten Partei, daß die Bestimmung des § 97 Abs. 1 des niederösterreichischen Jagdgesetzes bez... mehr lesen...
Die Klägerin besuchte am 10. August 1957 eine Vorstellung des damals in Salzburg gastierenden Zirkus, dessen Inhaber der Beklagte ist. Eine der Zirkusnummern, ein sogenannter "Cowboy-Akt", wurde von dem Kunstschützen Wilhelm W. bestritten. W. benützte dabei einen von ihm selbst entwickelten, gefederten Kugelfang. Am Zielobjekt waren 6 je 25 X 25 cm große Zielscheiben, jede einzelne in einem 3 cm breiten und tiefen Chromstahlrahmen und auf einer 5 mm starken Stahlplatte montiert, in ho... mehr lesen...
