Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von 70:30 zum Nachteil der Beklagten. Lenker des Fahrzeuges der Firma Johann S KG war der Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma Johann S KG. Mit de... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Am 6. 12. 1968 gegen 6.45 Uhr stürzte der 12jährige Kläger auf der damals nicht gestreuten Landesstraße 8155 im Ortsgebiet von M, einen Meter vom rechten Fahrbahnrand entfernt, wobei er sich einen Oberschenkelhalsbruch rechts zuzog. Der Kläger begehrte Schadenersatz, weil trotz Glatteises die Fahrbahn nicht gestreut gewesen sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Das Erstgericht teilte das Verschulden 4:1 zu Lasten des Klägers, sprach ihm S 2400.- sA zu und wies das Mehrbeg... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen Kup... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. 8. 1961 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die Beklagten sind ihm für den eingetretenen Schaden solidarisch ersatzpflichtig. Gegenstand des jetzigen Verfahrensabschnittes ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Ersatz des Verdienstentganges für die Zeit vom 1. 1. 1963 bis 31. 3. 1967 im Betrage von S 78.691.66. Diesen Betrag errechnete der Kläger als Differenz zwischen dem um eine monatliche Ersparnis von S 65.- (Fahrtspesen) verminderten fiktiven Lohn und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295
Rechtssatz: Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hatte als zu schaden, ist der Schikane behauptende Kläger. Entscheidungstexte 3 Ob 30/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 3 Ob 30/71 Veröff: SZ 44/86 4 Ob 302/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 302/72 Veröff: SZ 45/20 = ÖB... mehr lesen...
Am 20. 8. 1969 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 am Beginn der Großbaustelle "Umfahrung M" dadurch ein Verkehrsunfall, daß ein Verkehrszeichen, das Dienstnehmer des mit Straßenbauarbeiten betrauten Beklagten auf der - aus Richtung K gesehen - rechten Straßenseite aufgestellt hatten, umkippte, den auf einem Moped vorbeifahrenden Kläger am Hinterkopf traf und zu Sturz brachte. Mit der Behauptung, daß der Beklagte für die durch die unsichere Aufstellung des Verkehrszeichens verurs... mehr lesen...
Der Kläger begehrte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 30. 6. 1968 in Österreich ereignet hatte und an dem der Zweitbeklagte allein schuldig war, die Zahlung von S 29.440.- samt 4% Zinsen ab 13. 8. 1968 und weiteren 12 1/2% Zinsen ab 20. 6. 1969. Die erstbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Zweitbeklagten. Der Kläger behauptete, an seinem mit einem deutschen Kennzeichen versehenen PKW (BMW 2000 TI), sei Totalschaden eingetreten. Da der Zeitwert des Wagens S 62.6... mehr lesen...
Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung einer zu hohen Geschwindigkeit, schuldig gesprochen. Mit der vorliegenden Klage machte der Erstkläger gegen den Beklagten zuletzt folgende Schadenersatzansprüche geltend: 1. Todfallskosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1304
Rechtssatz: Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft. Entscheidungstexte 8 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1971 8 Ob 26/71 Veröff: ZVR 1972/34 S 55 1 Ob 120/73 Entscheid... mehr lesen...
Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüber dem Masseverwalter in diesem Konkurs die Feststellung, daß seine Forderung mit (eingeschränkt) S 48.066.83 samt 4% Zinsen vom 28. 2. 1964 bis zum 29. 8. 1967 (Tag der Ausgleichseröffnung... mehr lesen...
Der Kläger ist der eheliche Vater des am 26. 1. 1964 geborenen Siegfried M. Mit der Behauptung, er habe das Kind gegen Bezahlung eines monatlichen Betrages von S 300.-, ab 1. 6. 1968 von S 350.-, bei sich in Verpflegung und Quartier genommen, der Kläger habe jedoch seit Mai 1968 nichts bezahlt, begehrte der Beklagte vom Kläger zu 4 C ../68 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bezahlung eines Betrages von S 1700.- und zu 4 C .../69 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz die Bezahlung von S... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten unter Abweisung eines Mehrbegehrens von S 80.- zur Zahlung von S 26.731.50 samt 4% Zinsen seit 12. 9. 1969 (Klagstag) und gab auch dem Feststellungsbegehren, daß der Beklagte dem Kläger für alle später auftretenden Schäden aus der am 23. 4. 1955 erlittenen Verletzung hafte, statt. Diesem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am 23. 4. 1969 wurde der damals 15jährige Kläger in einer Hauptschule in Wien während einer Vormittagspause ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat der offenen Handelsgesellschaft Dr H & HP (in der Folge kurz Firma P genannt), über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, Darlehen gewährt und in deren Rahmen gegenüber dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Getreideausgleichsfonds Garantieerklärungen abgegeben, aus denen sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in Anspruch genommen wurde. Die beklagte Partei war seit 1963 von der Firma P u a mit der Erstellung der Jahresbil... mehr lesen...
Am 4. Juni 1961 stieß der von Friedrich H, dem Gatten der Erstklägerin und Vater der anderen Kläger gelenkte und gehaltene PKW mit einem von Franz K gelenkten und von dessen Vater Karl K gehaltenen PKW zusammen. Hiebei wurden Friedrich H sowie Franz und Karl K getötet. Die Kläger begehrten den Ersatz ihres Unterhaltsentganges für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Mai 1964 (also für 35 Monate) u zw die Erstklägerin einen Betrag von 105.000 S (monatlich je 3000 S), der Zweitkläger und... mehr lesen...
Als der Kläger am 14. Jänner 1968 gegen 20 Uhr das vom Beklagten als Pächter betriebene Gasthaus über die zum Parkplatz führende Außentreppe verließ, glitt er auf der obersten Stufe aus, stürzte über die Treppe und zog sich mehrere Verletzungen zu. Mit der Behauptung, der Beklagte habe es unterlassen, den Zugang zum Gasthaus vom Schnee zu säubern und zu streuen, begehrte der Kläger Ersatz der Heilungskosten und des Verdienstentganges sowie die Zahlung eines Schmerzengeldes. Der Be... mehr lesen...
Als der Kläger am 7. September 1966 die Fassade eines seinem Dienstgeber gehörigen Hauses weißen wollte und zu diesem Zwecke auf eine ihm von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellte Leiter stieg, trat auf dieser Leiter ein Bruch auf. Der Kläger stürzte zu Boden und zog sich Verletzungen zu. Er begehrt aus diesem Grund von der Beklagten, die über Auftrag der Herstellerfirma S den vom Bruch betroffenen Bestandteil der Leiter angefertigt hatte, den Ersatz seines Schadens. Das Erstge... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß es am 25. Februar 1967 um etwa 12 Uhr 30 unterhalb der Bergstation des Sebliga-Schleppliftes im Gebiet des Hochjochs (Ortsgebiet von Schruns) zwischen den Streitteilen, die als Schifahrer unterwegs waren, zu einem Zusammenstoß kam, bei dem die Klägerin schwer und der Beklagte leichter verletzt wurden. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz, u zw nach der letzten Klagsänderung: an Schmerzengeld ... mehr lesen...
Am 29. Jänner 1966 wurde Ernst F bei einem Verkehrsunfall in L (Steiermark) verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Beklagten. Ernst F war bei der Klägerin als Jugendwart beschäftigt. Die Klägerin behauptet, sie habe während der unfallsbedingten Arbeitsunfähigkeit Fs diesem die Bezüge weiter bezahlt. Dazu sei sie nur unter der Bedingung verpflichtet gewesen, daß ihr F seine entsprechenden Ansprüche gegen den Beklagten abtrete. Das habe er getan. Sie verlange daher den Ers... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm durch Transport von Holz über seinen Grund einen Schaden von mindestens 50.000 S zugefügt. Auch habe er dabei drei Grenzsteine ausgegraben und weggebracht, sodaß jetzt die Grenze nicht mehr kenntlich sei. Er beantragt u a das Urteil, der Beklagte sei schuldig, ihm den Betrag von 50.000 S s A zu bezahlen (P 1) sowie den nordöstlichen Grenzstein des Grundstücks 1170/29 unproduktiv und die zwei nordöstlichen Grenzsteine des Grundstücks 1170/30 ... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers ist am 8. Mai 1965 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt, den F. Y. allein verschuldet hatte. Der Kläger begehrte Schadenersatz für die ihm dadurch entgangenen Dienste seiner Gattin im Haushalt und im Hotelbetrieb; er habe Ersatzkräfte einstellen müssen. Er verlangte daher den Zuspruch von monatlich 2400 S für die Zeit vom 1. Juni 1965 bis 31. Oktober 1966, zusammen also 38.800 S, und für die Zeit ab 1. November 1966 eine monatliche Rente von 2400 S. Di... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, seinen Chef Peter S. ersucht zu haben, ihm für seinen Citroen-Wagen eine Dose Hydrauliköl mitzubringen. S. habe in der Tankstelle des Beklagten 2 Dosen Hydrauliköl gekauft, das der Angestellte des Beklagten als für Citroen-Wagen geeignet bezeichnet habe, und habe eine Dose dem Kläger gegeben. Dieser habe den Inhalt der einen Dose in die Hydraulik seines Citroen-Wagens nachgefüllt. Das Öl sei für den Citroen-Wagen nicht geeignet gewesen und habe in der Hydraulik ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ist die Klägerin am 24. Dezember 1964 bei ihrer Beförderung mit dem Skilift der beklagten Parteien in Z. schwer verletzt worden. Als sie vom Lift auf einen Steilhang hinaufgezogen wurde, ist auf diesem der Skifahrer L. zu Tal gefahren. Dieser ist gestürzt und mit den Skiern auf die Klägerin zugerutscht. Er hat sie erfaßt und vom Schleppbügel gerissen. Das gegen L. eingeleitete Strafverfahren ist gemäß § 90 StPO. eingestellt worden. Mit der v... mehr lesen...
Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er am 7. Mai 1966 in M. infolge eines durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach mehreren Klagsänderungen und nachdem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung das Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von 50% außer Streit gestellt worden war, erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger 26.295 S samt 4% Zinsen seit 10. Juni... mehr lesen...
Am 31. August 1962 gegen 18.30 Uhr fuhr auf der T. Bundesstraße das von Heinrich K. gelenkte Motorrad mit etwa 70 km/h in das rechte Heck des vom Erstbeklagten gelenkten PKWs. Halter des Wagens war die Zweitbeklagte. Heinrich K. wurde schwer verletzt; es handelte sich für ihn um einen Arbeitsunfall. Die Klägerin (Sozialversicherungsträger) begehrte für die Zeit vom 31. August 1962 bis Ende November 1965 den Ersatz ihrer Pflichtaufwendungen an Heinrich K. nach § 332 ASVG. in der Höhe... mehr lesen...
Anläßlich des vom Kläger des vorliegenden Verfahrens gegen seine Eltern Josef und Maria T. geführten Verfahrens wegen Räumung schlossen die Parteien am 19. November 1946 nach einverständlicher Klagsrückziehung ohne Verzicht auf den Anspruch einen gerichtlichen Vergleich, nach dessen Abs. 1 sich die Eltern des Klägers verpflichteten, ihm im Falle ihres beiderseitigen Ablebens die ihnen gehörenden 8 Joch Acker, Liegenschaft EZ. 117 KG. M., zu übergeben und in die Einverleibung des Eigen... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, als Gast des Hotels K. am 27. März 1962 auf anraten der Sekretärin des Beklagten das zum Hotelbetrieb gehörige Schwimmbad aufgesucht zu haben, um dort ein Sonnenbad zu nehmen. Beim Öffnen der Türe zu dem von einem Bretterzaun abgeschlossenen Schwimmbad sei diese nach innen umgefallen, weil sie sich, wie sich später herausstellte, nicht in den Angeln befunden habe, sondern nur angelehnt gewesen sei. Die Unterkante der schweren Türe sei auf das rechte Schienbein ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei am 1. Mai 1965 im Gastgewerbebetrieb des Beklagten auf einer nicht durch einen Handlauf gesicherten Stiege gestürzt und habe dabei Verletzungen erlitten. Sie begehrt an Schmerzengeld 6000 S, Verdienstentgang 4000 S und an ihr entstandenen Kosten für eine Botengängerin 500 S, für Fahrten 300 S und für Reinigung 200 S, insgesamt 11.000 S s. A. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Beweisverfahren habe nicht ergeben, daß durch einen Handlauf der... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt kam es am 22. April 1964 um 6 Uhr früh im 10. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Quellenstraße-Senefeldergasse zu einem Verkehrsunfall, bei dem der von Johann B, gelenkte LKW.-Zug des Klägers beschädigt wurde. Auf der genannten Kreuzung wurden Straßenbauarbeiten von der beklagten Partei, einer Gesellschaft m. b. H., durchgeführt worden. Über die Fahrbahn der Quellenstraße wurde eine Künette gegraben, die mit Balken abgedeckt war, um den ungestör... mehr lesen...
Am 21. Februar 1965 ereignete sich auf der Lechtaler Bundesstraße in H. im Lechtal beim Haus Nr. X ein Verkehrsunfall. Durch das aus der Dachrinne des Hauses abfließende Wasser hatte sich auf der Bundesstraße ein Eishügel gebildet, der zirka 30 bis 50 cm hoch war und zirka 1.50 m in die Fahrbahn hineinragte. Der Kläger fuhr mit seinem PKW durch H., versuchte diesem Eishügel auszuweichen, kam dadurch über die Straßenmitte und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen. Der Kraftwag... mehr lesen...
