Die Klägerin erlitt am 7. Jänner 1976 bei einer Schiabfahrt im Gebiet S durch einen Sturz schwere Verletzungen. Sie begehrt unter Einräumung eines Mitverschuldens zu 1/3 aus dem Titel des Schadenersatzes insgesamt 89 413.98 S sowie die Feststellung, daß die Beklagte für zwei Drittel aller zukünftigen Schäden zu haften habe. Das Leistungsbegehren setzt sich aus Schmerzengeld, Arzt- und Krankenhauskosten, Fahrkosten, Telefonkosten, Mehrkosten für Nahrung, sonstige Kosten und erhöhtem Un... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst di aus Fritz?" Musikkassetten mit humorvollen Stücken und dem Untertitel "Die größten Witzerfolge", die sie auch an die Firma R in S (Vbg.) lieferte, von der die Klägerin wiederum solche K... mehr lesen...
Der Kläger wurde vom Beklagten am 14. Oktober 1979 während des Spieles zweier aus jugoslawischen Gastarbeitern bestehenden Fußballmannschaften beim Kampf um den Ball verletzt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von 40 000 S samt Anhang und beantragt die Feststellung, daß ihm der Beklagte für seine künftigen Schäden aus der am 14. Oktober 1979 erlittenen Verletzung zu haften habe. Der Kläger sei an der Strafraumgrenze der gegnerischen ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 162 846.45 S samt Nebengebühren. Er habe 1975 bei der Beklagten einen serienmäßig mit einer vollautomatischen R-Anhängerkupplung ausgerüsteten LKW gekauft. 1977 habe sich wegen eines Konstruktionsfehlers dieser Kupplung ein Anhänger vom LKW gelöst und sei umgestürzt. Das Verschulden der Beklagten liege darin, daß sie mit der Anhängerkupplung ohne entsprechende Prüfung eine mangelhafte Ware und ein insoweit nicht betr... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten Marktgemeinde den Ersatz des Schadens, der ihr in den Jahren 1975 bis 1977 durch die unberechtigte Zufuhr von Fäkalabwässern in den auf ihrem Wiesengrundstück 1549 KG M im Anschluß an einen Zuleitungskanal errichteten Sickerschacht entstanden ist. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurden ursprünglich in die von der Landesstraßenverwaltung im Jahre 1950 errichtete Versickerungsanlage auf dem Grundstück des Rec... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Hochspannungsleitung, in deren Nähe die erstbeklagte Partei im Oktober 1975 einen Güterweg baute, bei dessen Errichtung ein vom Zweitbeklagten gelenktes und dem Drittbeklagten gehörendes Raupenfahrzeug eingesetzt wurde. Dieses Fahrzeug ist nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG anzusehen. Am 16. Oktober 1975 legte der Zweitbeklagte mit diesem Raupenfahrzeug eine Fichte um, die beim Niederstürzen die Leitungsseile der Hochspannungsleitung be... mehr lesen...
Am 6. April 1972 lenkte Armin H, persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der klagenden Partei, einen von dieser gehaltenen PKW auf der Autobahn von Salzburg nach Wien. Da er im Motor ein verdächtiges Geräusch hörte, nahm er den Pannendienst der beklagten Partei in Ybbs in Anspruch. Der Pannendienstfahrer Leopold G erteilte ihm die Auskunft, daß er mit dem PKW noch ohne Gefahr bis Wien weiter fahren könne. In der Folge kam es zu einer Motorexplosion. Die Pannenhilf... mehr lesen...
Die Firma B & Co. GesmbH, S-Kunststoffwerke, mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die mit anderen Gesellschaften zur sogenannten B-Gruppe gehört, bearbeitete ursprünglich von dort aus den österreichischen Markt. In der Folge unterhielt die Firma unter der Bezeichnung S-Kunststoffwerke AG (in Österreich nicht protokolliert) ein Verkaufsbüro mit dem Sitz in Wien. Am 25. Feber 1974 wurde die beklagte Partei, die B Handelsgesellschaft mbH, zu HRB 16 000 des Handelsgerichtes... mehr lesen...
Mit Leibrentenvertrag vom 16. Juni 1975 übertrug die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 546 KG A, Haus KNr. 585 in der B-Gasse Nr. 5 mit den Grundstücken 1913/3 Garten als Bauplatz und 1913/8 Baufläche, Haus zu gleichen Teilen an die Kläger. Laut Punkt 2 dieses Vertrages beabsichtigten die Kläger, das bestehende Haus abzutragen und an dessen Stelle ein neues Wohnhaus zu errichten, wozu die Beklagte ausdrücklich ihre Zustimmung erteilte und sich verpflichtete, allfällige hiefür ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Die Beklagte war Hauptmieterin der Wohnung Wien 6, W-Gasse 22/1/2. Sie hatte vom Vermieter das Recht erhalten, einen Nachmieter zu suchen, dem die Wohnung unter denselben Bedingungen wie der Beklagten vermietet werde. Da die Beklagte im Herbst 1977 die Wohnung jemand anderem überlassen wollte, rief sie eine in einem Inserat angegebene Nummer an, in welchem eine ähnliche Wohnung gesucht wurde. Hiedurch kam sie mit der Klägerin in Verbindung, die sich als Realitätenvermittlerin zu erken... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Theresia W war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 43 KG K mit den Grundstücken 425/1 Acker, 425/5 Wiese, 425/17 Wiese und Bauplatz sowie 425/18 Wiese und Bauplatz. Auf Grund ihres Ansuchens genehmigte die beklagte Partei, die Landeshauptstadt Linz, mit Bescheid vom 30. März 1976, GZ 601/Gr, gemäß §§ 1 Abs. 2 lit. a und b, 5 und 42 der Linzer Bauordnungsnovelle 1946, LGBl. 9/1947, die Teilung der genannten Grundstücke in die Bauplätze 425/1, 425/5, 425/17, 425/18, 425/19, 425/20, 425/21 ... mehr lesen...
Am 3. September 1977 wurde Dr. P H, Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweit- und des Drittklägers, bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Die Kläger begehrten u. a. aus dem Rechtsgrund des Unterhaltsentganges die Zahlung von Renten, wobei sie ihre Rentenbegehren jeweils ohne Bedachtnahme auf die seit dem Tod des Dr. P H von dessen Dienstgeber bezahlten Firmenpension errechneten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1325ABGB §1327
Rechtssatz: Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen. Es ist also nicht schlechthin jeder Vorteil anzurechnen, de... mehr lesen...
Franz J und die Beklagte, seine Ehegattin, waren von 1973 bis April 1976 Geschäftsführer der J & Co. GesmbH. Im April 1976 wurde Franz J als Geschäftsführer enthoben; seit diesem Zeitpunkt bis 10. März 1977 war die Beklagte alleinige Geschäftsführerin dieser Gesellschaft. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 10. März 1977, S 29/77, wurde über das Vermögen der J & Co. GesmbH der Konkurs eröffnet. Die klagende Partei meldete in diesem Verfahren, das noch anhängig ist, ihre... mehr lesen...
Im Frühjahr und Sommer 1977 führte die Beklagte auf der Ennstal-Bundesstraße Nr. 308 im Bereich der Ortschaft Haus im Ennstal Straßenbauarbeiten durch. Dabei wurde die Bundesstraße von 7.50 auf 11.70 m verbreitert und neu asphaltiert. Außerdem wurde im Bereich der Einmundung der Zufahrtsstraße nach Haus im Ennstal eine dreieckige Verkehrsinsel errichtet und für die von Westen nach Osten fahrenden und nach rechts zur Einmundung nach Haus im Ennstal abbiegenden Verkehrsteilnehmer ein 85... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 22. Dezember 1977 bei Alexander S als Verkäuferin im Angestelltenverhältnis beschäftigt; sie bezog ein vereinbartes Gehalt von monatlich 2 800 S netto. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 16. Feber 1978 ist über das Vermögen des Alexander S das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Viktor A zum Masseverwalter bestellt worden. Dieser kundigte am 7. März 1978 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 15. April 1978 auf. Die Klägerin vertritt die Auff... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Der Kläger war vom 23. Juli 1975, 6.30 Uhr, bis 4. August 1975, 13.15 Uhr, wegen Verdachtes des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 StGB in Verwahrungs- und Untersuchungshaft. Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 StPO stellte das Landesgericht für Strafsachen mit Beschluß vom 7. April 1976, 1 b E Vr 6229/75, Hv 640/75, fest, daß dem Kläger für diese ungerechtfertigte Anhaltung eine Entschädigung im Sinne des § 2 StEG zustehe, Der Kläger forderte den Bund mit Schreiben vo... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Am 13. November 1972 kam es in Wiener Neustadt zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW und dem von J G gelenkten PKW. Dabei wurde S K, die mit dem minderjährigen Kläger schwanger war, als Insassin des von J G gelenkten PKW schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten LKW. Der Kläger begehrt mit seiner am 1. April 1976 eingebrachten Klage den Ersatz der Behandlungskosten von 1200 S sowie Feststellung der Haft... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze stat... mehr lesen...
Die klagende Partei erwirkte gegen die Ges. 22. b. H., deren Geschäftsführer der Beklagte seit 12. August 1965 ist, beim Handelsgericht Wien zur GZ 12 Cg 65/74 für die ihr aus der Ausführung von Druckaufträgen erworbene Werklohnforderung ein Anerkenntnisurteil über 873 513.50 S samt Anhang. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Juli 1974, Sa 37/74, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Ausgleichsverfahren eröffnet. Bei Erfüllung des Ausgleiches erhält die Klägerin 40% ... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschleppkosten betrugen 270 199.95 S. Verkehrszeichen, die auf die Tragfähigkeit der Brücke hinwiesen, waren nicht vorhanden. Die Klägerin begehrte zuletzt unter Anrechnung eines gleichteiligen ... mehr lesen...
Am 28. April 1974 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des der Firma Leasing-W Ges. m. b. H. & Co. KG (künftig als Firma Leasing-W bezeichnet) gehörenden PKWs und Paul M als Lenker eines von der Firma Josef A, Feldkirch, gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der vom Kläger gelenkte PKW erlitt dabei Totalschaden. Das Alleinverschulden des LKW-Lenkers an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger fordert mit der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1311
Rechtssatz: Dem "Vermögen" einer Person kommt kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck der
Norm: steht vielmehr nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu. Entscheidungstexte 2 Ob 193/78 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 193/78 Veröff: RZ 1980/20 S 111 = SZ 52/93 8 Ob 78/83 E... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
