Begründung: Die Klägerin begehrte - neben dem bereits mittels Teilanerkenntnisurteils vom 21. Jänner 1998 (ON 16 S. 2) zuerkannten Betrag von 38.830 S sA - noch „abstrakte Ersatzwohnungskosten“ von 172.000 S für den Zeitraum der „Generalsanierung“ ihrer Mietwohnung (Reihenhaus) vom 25. September bis zum 20. Dezember 1995. Sie brachte vor, die beklagte Partei habe die von einem Bauunternehmen verschuldeten Wohnungsmängel, die eine „Generalsanierung“ notwendig gemacht hätten, gemäß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 A
Rechtssatz: Für das österreichische Recht ist die Problematik einer Begrenzung des negativen Interesses (Vertrauensschaden) noch ungeklärt (vgl SZ 46/22). Eine gesetzliche Grundlage für eine derartige Begrenzung besteht nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 174/98s Entscheidungstext OGH 11.02.1999 8 Ob 174/98s ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich am 23. 6. 1986 durch Zeichnung von Hausanteilscheinen zu Treuhandregisternummer 14003789 mit einer Vertragssumme von S 150.000 an der Sparkasse Bregenz & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14, nunmehr infolge Firmaänderung IMMAG I Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co Hausanteilschein OHG, Serie 14. Das Anbot zur Zeichnung von Hausanteilscheinen richtete der Kläger an die Sparkasse Bregenz I Treuhandgesellschaft mbH, wel... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 11. 10. 1994, 1 Ob 10/94-20 (SZ 67/166) zu verweisen, mit dem der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß (im ersten Rechtsgang) bestätigt wurde: Dort wurde die Zustellung eines Antrags der Klägerin im Ehescheidungsverfahren zur Sicherung ihrer nachehelichen Aufteilungsansprüche, dem (dortigen) Beklagten den Verkauf seiner Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus, das den Parteien als Ehewohnung diente, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Sonntag, dem 10. 9. 1995 fuhren die Klägerin und ihr Ehegatte mit dem kleineren Lift des Hotels der beklagten Partei vom 5. Stock abwärts. Sodann stiegen weitere vier Personen zu. Beim neuerlichen Anfahren beschleunigte die Liftkabine stärker als üblich und blieb nach einem kurzen Stück abrupt stehen. Die Position des Stillstandes war etwa auf dem Niveau des 4. Stocks und die im Lift befindlichen Personen konnten diesen ohne Hilfe von außerhalb verlassen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1994 kam es durch Blitzschlag zu einer Abschmelzung eines Metallteils in einer Trafostation der beklagten Kraftwerksgesellschaft und als dessen Folge zu einem Stromfluß über das Erdungssystem ins Freie, was trotz Überprüfungsmaßnahmen und Umbauarbeiten an der Trafostation durch Bedienstete der beklagten Partei unbemerkt blieb. Als der Kläger (vormals Zweitkläger) und seine Ehegattin (vormals Erstklägerin) am 11. Dezember 1994 mit ihren Freizeitpferde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1298ABGB §1333
Rechtssatz: Beim verschuldeten Zahlungsverzug ist dem Gläubiger auch der die gesetzlichen Zinsen übersteigende Verzugsschaden zu ersetzen. Den beklagten Schuldner trifft sowohl nach Handelsrecht als auch nach bürgerlichem Recht die Beweislast über das fehlende Verschulden. In der Bestreitung der Forderung im Prozeß liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sonde... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte oberösterreichische Stadtgemeinde beabsichtigte den Umbau samt Erweiterung ihres Feuerwehrhauses und installierte zu diesem Zwecke einen eigenen Bauausschuß, um hinsichtlich der Vergabe nach entsprechender Prüfung der Preisspiegel im Gemeinderat eine Empfehlung nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit abgeben zu können. Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom technischen Büro U***** GesmbH (im folgenden kurz: Firma U*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 12.3.1987 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der G 5 ***** GmbH (folgend: G 5), deren Firma 1991 in "M***** GmbH" geändert wurde. Die Gesellschaft befindet sich seit 29.4.1994 in Liquidation, Liquidator ist der Beklagte. Mit Gesellschaftsvertrag vom 20.3.1990 hatten die Kläger und die G 5 die "M***** GmbH (folgend: M*****) zur Verwirklichung eines Projektes über die Erzeugung und den Vertrieb von Mineralmehl gegründet. Der Ante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anna B*****, die Mutter des Klägers, hatte die Beklagte am 19.5.1991 mit der Lieferung und Montage von sieben großen, vier kleineren Fenstern und zwei Türen nach Maß beauftragt. Nach der Montage im Oktober/November 1991 stellte die Beklagte 121.437,60 S (inklusive Umsatzsteuer) in Rechnung. Die Auftraggeberin überwies am 28.11.1991 nur 100.000 S, weil vereinbarungswidrig keine Maßfenster, sondern zu klein bemessene Normfenster eingebaut worden seien. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Jahre 1992 ein beschränktes Ausschreibungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Schutznetzen für die A 9 Pyhrnautobahn durch. Sie übermittelte sechs Unternehmen, darunter der Klägerin, die Ausschreibungsunterlagen. Alle Unternehmen erstatteten Anbote. Nach der Ausschreibung waren Vertragsgrundlagen die jeweiligen Ö-Normen in der zum Zeitpunkt der Anboteröffnung gültigen Fassung sowie die Vergabeordnung für öffentlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 2.1.1987 gründete der Beklagte mit der "V***** UnternehmensbeteiligungsgesmbH", welche durch den Geschäftsführer Karl V***** vertreten wurde, die "Peter M***** GesmbH", deren Unternehmensgegenstand das Speditionsgewerbe war. Das Stammkapital von S 500.000,- wurde bar einbezahlt, wobei der Beklagte eine Stammeinlage von S 245.000,-, die Mitgesellschafterin eine solche von S 255.000,- übernahm. In der Folge wurde der Unternehmensgegenstand auf die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 Abs1 Cd3GewO §79
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung kann nicht schlechthin alle Eingriffe in das Eigentum von Nachbargrundstücken zu rechtmäßigen machen. Die Gerichte haben vielmehr die Rechtmäßigkeitsprüfung selbständig dahin durchzuführen, daß beurteilt wird, ob die Voraussetzungen nach § 79 GewO vorliegen und eine dann zu erwarten gewesene Änderung der Auflage den eingetretenen Schaden verhinder... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt im Zentrum von Wien ein Hotel. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine von einer Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz KG) seit 1988 betriebene Diskothek, wobei die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar deren Komplementärin, einer Gesellschaft mbH (in der Folge GmbH) erteilt worden war. Dieser Bescheid, der auch der klagenden Partei zugestellt worden war, erwuchs am 22.12.1988 in Rechtskraft, ohne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1294ABGB §1324ABGB §1333
Rechtssatz: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vertrags vom 19.Februar 1988 mit ihrer Erstnebenintervenientin hatte die klagende Partei eine Transport- und Siloeinrichtung für Ölsaaten, Schrot und Sonnenblumenschalen als Generalunternehmerin zu errichten. Deren Zweitnebenintervenientin vertrat die Erstnebenintervenientin "in sämtlichen technischen Belangen". Die klagende Partei betreibt ein Unternehmen für Siloeinrichtungen, sie ist jedoch im Silobau fachlich nicht qualifiziert. Von der erstbeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Gerasdorf. Im Kellergeschoß dieses Hauses befinden sich eine Garage, ein Vor-, ein Wasch-, ein Heiz- und ein Aufenthaltsraum (Kellerstübchen). 1993 verursachte ein defektes Abflußrohr in der Fußbodenkonstruktion des Kellers Durchfeuchtungen unterschiedlicher Intensität, die im Kellergeschoß bis zu einer Wandhöhe von 1 m reichten. Die stärkste Durchfeuchtung fand sich im Kellerstübchen und im angren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1304 A1
Rechtssatz: Mag auch im geltend gemachten Umfang allenfalls eine Leistungspflicht des Vertragspartners (Werkvertragspartners) bestehen, so verletzt der Geschädigte die ihm obliegende Schadenminderungspflicht nicht schon dadurch, dass er nicht vorweg den allenfalls aus dem Vertrag Verpflichteten vor dem unmittelbaren Schädiger in Anspruch nimmt (vergleiche SZ 67/135). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §1293 ff
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot ist grundsätzlich ein obligatorisches Rechtsverhältnis, das zur Unterlassung einer Verfügung verpflichtet und dessen Übertretung nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig macht. Es erlangt durch die Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung. Entscheidungstexte 1 Ob 174/97p Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, daß ihm der Ehemann der Beklagten S 58.621,52 sA schulde; es sei bereits mehrmals ergebnislos Exekution geführt worden. Ein Exekutionsantrag zur Erwirkung eines Zwangspfandrechts ob einer im Eigentum des Ehemanns der Beklagten stehenden Liegenschaft sei abgewiesen worden, weil zugunsten der Beklagten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot aufgrund einer zwischen den Ehegatten geschlossenen Vereinbarung vom 1.7.1996 einverleibt sei. Die Einverle... mehr lesen...
Begründung: Als Beurteilungsgrundlage dient unter Verweisung auf die nicht veröffentlichte Vorentscheidung 1 Ob 38/94 folgender Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Schlächterei und schloß Einlagerungsverträge mit der jetzt nicht mehr bestehenden - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechts die "Agrarmarkt Austria" - Vieh- und Fleischkommission beim BMLF (im folgenden auch kurz Kommission) ab, wonach ua von dazu berechtigten Unternehmen inländisches T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März 1995 beauftragte der Landeshauptmann des Landes Kärnten (im Wege des Amtes der Kärntner Landesregierung) als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung die klagende Partei mit der Durchführung von Straßenbauarbeiten im Bereich einer Bundesstraße, und zwar im Zuge der Herstellung einer „Zubringerstraße“. Der klagenden Partei oblag die mit 31.10.1995 befristete Dammschüttung; für die übrigen Straßenbauarbeiten war der 31.5.1996 als Fertigstellungstermin fes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia2OrgHG §1OrgHG §5WRG §31
Rechtssatz: Muß der Bund im Wege notstandspolizeilicher Maßnahmen infolge Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht durch den Verursacher und Verpflichteten nach § 31 WRG die diesen nach dem Gesetz treffende Pflicht übernehmen und sind ihm hiefür Kosten erwachsen, die infolge der Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des oder eines der solidarisch haftenden Verpflichteten als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in den verbundenen Arbeitsrechtssachen von den fünfzehn beklagten Parteien die Zahlung von je S 15,965.596,70 sA und die Feststellung der Haftung für künftige Aufwendungen bei der Sanierung der sogenannten "F*****deponie". Die Beklagten werden ausschließlich nach dem Organhaftpflichtgesetz in Anspruch genommen. In den mit Ausnahme der Behauptung verschiedener individueller Pflichtverletzungen der einzelnen Beklagten sonst idente... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IIf3ABGB §1299 A3ABGB §1304 CABGB §1311 IIcAHG §1 CaAHG §1 Cd13AHG §1 Cd14BSG 1977 §4
Rechtssatz: § 4 BSG 1977 ist ein Schutzgesetz. Kann ein bestimmter Stoff (in casu: pulverhältiger Kehricht) auch anders als mittels externer Zündquellen zur Entzündung gebracht werden, so sind ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen (und nicht bloß Gefahrenhinweise) geboten, doch ist die Fürsorgepflicht des Dienstgebers... mehr lesen...
