Norm: ABGB §871ABGB §1293 ff
Rechtssatz: Wurde bei einem mündlich abgeschlossenen Vertrag die gebotene Aufklärung über das mit der vermittelten Finanzdienstleistung verbundene Risiko unterlassen, kann Schadenersatz wegen culpa in contrahendo begehrt oder der Vertrag wegen Irrtums angefochten werden, auch wenn die gebotene Aufklärung im Rahmen einer schriftlichen Bestätigung des Vermittlungsauftrages nachgeholt wurde. Daran ändert auch nichts, w... mehr lesen...
Der Kläger begehrt S 153.750,-- (EUR 11.173,45) s.A. mit der Begründung: , von der Beklagten, die sich mit der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften befasse, am 21.04.1997 zu einer Investition in Höhe des Klagsbetrages veranlasst worden zu sein, ohne über das mit einem solchen Geschäft verbundene Risiko und die exorbitant hohe Spesenbelastung aufgeklärt worden zu sein. Der Kläger sei Verbraucher. Am 22.07.1997 sei der Kläger vom gänzlichen Verlust des eingesetzten Kapitals verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Lisbeth F***** war Eigentümerin einer Liegenschaft in W***** S*****, die sie von ihrem im Jahr 1989 verstorbenen Vater geerbt hatte. Dieser hatte den Kläger bevollmächtigt, ihn in einem, die Liegenschaft betreffenden, im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnhausanlage auf einem benachbarten Grundstück durchgeführten, baubehördlichen Verfahren anwaltlich zu vertreten. Mit Notariatsakt vom 30. 11. 1990 schenkte Lisbeth F***** ihrem Ehemann Dr. Herbert F***** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Verkehrsbetriebe, nunmehr W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Georg Mittermayer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Osw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein gewerbebehördlich konzessionierter Betrieb für Trockenbauarbeiten, beteiligte sich an der von der beklagten Partei als Bauherr des Neubaus des Bezirkskrankenhauses Kufstein nach dem Tiroler Landesvergabegesetz/Bundesvergabegesetz durchgeführten öffentlichen Ausschreibung der Trockenbauarbeiten des Behandlungstrakts. Bei Angebotseröffnung am 18. 3. 1997 lagen sieben Angebote von sieben Interessenten vor. Billigstbieter war die W***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt restliche 1,159.343,84 S sA als Gesamtbetrag für nicht ausbezahlte Infrastrukturkosten und Differenzbeträge aus der Abrechnung der Fernostreisen. Sie bestritt die Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift auf Auslandsreisen als vertragswidrig. Sie habe alle ihre Ausgaben ordnungsgemäß und vertragsgemäß verrechnet. Die Verrechnung ihrer Ansprüche in Dollar habe zur Folge, dass der Devisenmittelkurs zu den von ihr im Verfahren geltend gema... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht im Rechtsmittelverfahren ausschließlich geltend, bei Beurteilung ihres auf § 364a ABGB gestützten Anspruchs hätte eine Interessenabwägung stattzufinden gehabt. Dabei wären das Interesse der Beklagten an der wirtschaftlich vorteilhafteren Aufstellung des Krans und der Schuttmulde vor dem Geschäftslokal und das Interesse des Beklagten an der - bei einer Aufstellung der genannten Gegenstände im Innenhof möglichen - ungestörten Weiterführung seines Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit dem Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl Nr 826/1992, durch Verschmelzung zweier Bundesstraßenaktiengesellschaften gegründet. § 10 Abs 3 dieses Gesetzes sieht vor, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gegenüber der neu gegründeten Gesellschaft die für die technische Durchführung sowie die bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen geltenden Grundsätze entsp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur außerordentlichen Revision der Kläger: Seit der Wertgrenzennovelle 1989 ist eine Änderung der Rechtsprechung zu § 393 Abs 1 ZPO erfolgt. Nach der seither ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, der auch der Entscheidung des Berufungsgerichtes zugrundeliegt, kann dann, wenn ein globaler Schadensbetrag verlangt wird, der sich aus einer großen Anzahl einzelner Sachschäden und Mängelbehebungskosten zusammensetzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss am 29./30. 4. 1991 mit der beklagten Partei auf unbestimmte Zeit einen sogenannten Direkthändlervertrag zum Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Citroen ab. Von dem damit ua vereinbarten Konkurrenzverbot wurde der Vertrieb der Marken Suzuki und Landrover ausgenommen. Ein ausschließliches Vertriebsrecht (sog. Gebietsschutz) für Citroen-Fahrzeuge im Vertragsgebiet Bezirk S***** wurde der klagenden Partei nicht eingeräumt. Mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mit diversem Kleinwerkzeug. Rechts oben auf diesem Regal stand eine noch aus der Zeit vor dem Erwerb des Hotels durch den Beklagten mit 2,5 kg Spreng(Schwarz)pulver gefüllte Schachtel. Das... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte als Eigentümerin des Schlosses Belvedere schloss im Oktober 1988, vertreten durch den vom (damals so bezeichneten) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hiezu ermächtigten Burghauptmann mit der "I***** GmbH" (im Folgenden "I*****") einen Vertrag, mit dem die Beklagte als Auftraggeber der I***** die Übernahme und Durchführung der Bauträgerleistungen für die Sanierungsarbeiten im Oberen und Unteren Belvedere auftrug. In der Präambel wird der U... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1329AHG §1 EaMRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung des Art 5 EMRK kann zur Abgeltung besonderer Beeinträchtigungen eine immaterielle Entschädigung trotz Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft zugesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 88/00y Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 88/00y Veröff: SZ 73/103 ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. und 15. Juni 1998 "nicht dem Gesetz" entsprechen. Mit Beschluss vom 6. November 1998 wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 336.000 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BABGB §§1293 ffABGB §1295 IIbABGB §1313a IIfBVergG 1993 allg
Rechtssatz: Überträgt ein Rechtsträger, der für sich öffentlicher Auftraggeber ist, die Durchführung eines Bauvorhabens, mit welchem eine im allgemeinen Interesse wahrzunehmende Aufgabe nicht gewerblicher Art erfüllt werden soll, einem Dritten in welcher vertraglichen Gestaltung immer, so gilt dieser Rechtsträger selbst, mag auch das BVergG (etwa weil der Schwellenwert... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §1293 ffABGB §1323 B
Rechtssatz: Aus der Verletzung öffentlich-rechtlichen Statutarrechts kann gegen eine Wassergenossenschaft ein Wiederherstellungsbegehren und Unterlassungsbegehren aus dem Titel des Schadenersatzes abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 47/00v Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 47/00v Veröff: SZ 73/57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. Der Erstbeklagte ist als ihr Mitglied gleichzeitig Obmann. Die anderen Beklagten sind gleichfalls Mitglieder. Der Genossenschaft wurde mit Bescheid vom 11. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Hajek zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (1 Ob 371/98k). Ad römisch eins.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt nach der Literatur und der neueren Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (Bydlinski, Schadensentstehung und Verjährung im österreichischen Recht in FS Steffen, 65 f mit weiteren Literaturnachweisen; derselbe, Verstärkter Senat oder literarische Schnellkritik, JBl 1996, 474; Riedler, verstärkter Senat zum Verjährungsbeginn im Schadeners... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Unternehmers, der ein Selbstbedienungs-Sonnenstudio mit zwei Sonnenliegen betreibt. Am 8. 8. 1996 stellte dieser fest, dass der Schütz der Sonnenliege in einer der Kabinen nicht ordnungsgemäß funktionierte, und beauftragte den Beklagten mit der Durchführung einer "entsprechenden" Reparatur. Ein beim Beklagten beschäftigter Elektroinstallateur baute am 9. 8. 1996 einen neuen Schütz ein, wobei er fälschliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 ffHVertrG §24
Rechtssatz: 1. In Ansehung des Ersatzteilgeschäfts eines Kfz-Händlers kommt ein auf § 24 HVertrG gestützter Ausgleichsanspruch nicht in Betracht. 2. Eine Pflicht des Herstellers oder Importeurs zur Rücknahme von Ersatzteilen und Spezialwerkzeug besteht grundsätzlich nur dann, wenn er die (vorzeitige) Auflösung des Händlervertrags rechts(vertrags)widrig herbeigeführt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte S 1,912.448 sA, wobei S 349.804,70 Zug um Zug gegen Ausfolgung der Ersatzteile gemäß Inventurliste vom 11. 9. 1996 und bestimmten Originalwerkzeugs sowie eines Modems gezahlt werden sollten. Seit 1972 sei sie Vertragspartnerin der beklagten Partei gewesen und seit 1979 habe sie als Direkthändler der von dieser vertriebenen Autos fungiert. 1985 seien der Verkauf und das Werkstättengeschäft getrennt worden; dieses habe seither eine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht seit der Entscheidung SZ 42/33 ständiger Rechtsprechung (SZ 59/165; SZ 48/22 ua), dass der bloße Verlust bzw die bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Sache für sich allein noch keine Entschädigung rechtfertigt, wie etwa auch schon beim Verlust des Wohnungsgebrauchs ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0038748). Auch insoweit sind daher nur solche Beträge ersatzfähig, die der Geschädigte tatsächlich aufwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein slowenischer Staatsangehöriger, gründete im Dezember 1990 in Wien die P***** GmbH, deren Übersiedlung nach Kärnten, wo sie in der Folge das Restaurant Seetal im Alpenhotel Goldeck betrieb, der (am 29. 1. 1999 verstorbene, in der Folge indessen weiterhin so bezeichnete) Beklagte als öffentlicher Notar abwickelte. Dieses Hotel ist ein auf der dem Robert und der Elfriede H***** je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichtetes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein um eine halbe Oberschenkellänge verkürzt. Der Zweitbeklagte war Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er war Universitätsprofessor und Oberarzt an einer Universitätsfrauenklinik.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ließ in den Jahren 1985 bis 1987 in Neu-Rum bei Innsbruck eine Busgarage errichten. Über ihren Auftrag führte der Erstbeklagte die Maler-, der Zweitbeklagte die Schlosser- und die drittbeklagte Gesellschaft die Verglaserarbeiten durch. Der viertbeklagte Architekt nahm die Detailplanung vor und war auch mit der Bauleitung beauftragt. Der gegenständliche - von der Klägerin nun nur mehr mit der drittbeklagten Partei ausgetragene - Rechtsst... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §354 BABGB §1168ABGB §1293ABGB §1301ABGB §1311 IIAABGB §1332MRK Art11StGG Art12VslgG §2WRG §38
Rechtssatz: 1. Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingiff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Erbe nach Thekla G*****. Er stellte zunächst im Namen der Verlassenschaft und schließlich als Erbe Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Haus K***** 1 in L*****, dessen Eigentümerin zuvor die Verstorbene war. Die zweitbeklagte Partei hat Räume im Erdgeschoß dieses Hauses von der vormaligen Eigentümerin sowie weitere im ersten Stock gelegene Räume von der Fruchtnießerin gemietet. Sie hat die erstbeklagte Partei mit der Durchführung von Umbauarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgericht (auf den S 3 bis 9 in ON 28) wie folgt feststellte: "Mit Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. 9. 1990 BGBl 599/1990 wurde eine neu herzustellen... mehr lesen...
