Norm: ABGB §1284 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1284 ABGB A Übergabsvertrag a) Rechtsnatur des Übergabsvertrages - Schenkung b) Ausgedinge c) Geldleistungen d) Aufhebung des Vertrages e) Ablösung in Geld, "Unvergleichsfall" f) Verbücherung g) Rechtsnachfolge h) Aufwertung B Leibrente a) Fälligkeit - Anspruch; Allgemeines b) Exekution - Unterhaltscharakter, siehe auch § 406 ZPO c) Wertsicherung - Aufwertung d) Preisregelung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §785ABGB §938 BABGB §938 C3ABGB §1284 AaAnerbenG §11
Rechtssatz: Hat der Übergeber ein ganzes Bauerngut an eine - und nicht einzelne Teile davon an je verschiedene Personen - übergeben, so hat sich der Verkehrswert auch am Gesamtwert, der bei Veräußerung des ganzen Gutes erzielt werden könnte, zu orientieren mag er auch in einem Fall wie diesem niedriger sein als der bei Einzelverkauf der Teile erzielbare Erlös. Der Wert, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1284 AaAnerbenG §1AnerbenG §11
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Wertes des der nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben des Übergebers gehörenden, also unter diesem Gesichtspunkt einem Fremden zugekommenen Hofes ist nicht die (primär auf die Bestimmung des Übernahmspreises im Verlassenschaftsverfahren abgestellte) Bestimmung des § 11 Abs 1 AnerbenG anzuwenden, wonach der Übernahmspreis (zugunsten des Übernehmers) nach billi... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib3ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Im Falle des Verzuges des Leibrentenschuldners besteht vor Verbücherung des Eigentumsrechts des Erwerbers ein Rücktrittsrecht gemäß § 918 ABGB (Festhalten an SZ 45/112). Entscheidungstexte 5 Ob 508/95 Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 508/95 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Obwohl § 1284 die Leibrente eine "bestimmte jährliche Entrichtung" nennt, kommt es nicht auf die Jährlichkeit, sondern darauf an, daß die zugesagten Leistungen periodisch erbracht werden. Entscheidungstexte 10 ObS 66/95 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 10 ObS 66/95 Veröff: SZ 68/73 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §918 IVaABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Der Ersatzberechtigte kann - auch nach Rücktritt - dem Schuldner als Alternativermächtigung freistellen, die Primärleistung zu erbringen. Entscheidungstexte 1 Ob 14/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 14/95 3 Ob 56/05i Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 56/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Für die Ausgedingsleistungen haftet die belastete Liegenschaft. Neben die Sachhaftung tritt die persönliche Haftung des jeweiligen Eigentümers für die während der Zeit seines Eigentums eintretenden Fälligkeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 572/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 572/94 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Im Ausgedinge ist regelmäßig ein Wohnungsrecht enthalten. Aus dem Unterhaltszweck des Ausgedinges folgt, daß der Eigentümer die Wohnung in gutem Stand zu erhalten hat. Bei Einsturz, Zerstörung durch Feuer oder Überschwemmung hat er sie wiederherzustellen, es sei denn, daß der Berechtigte die Zerstörung verschuldet hat. Der Eigentümer hat demnach dauernd für die Unterkunft des Ausgedingsberechtigten aufzukommen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 BABGB §1284 AeABGB §1418
Rechtssatz: Der Berechtigte kann die Geldablöse des Naturalausgedinges im Unvergleichsfall auch für die Vergangenheit begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 543/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 543/94 7 Ob 643/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 643/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: So wie im Unterhaltsrecht eine Unterhaltsverletzung zur Umwandlung der Naturalunterhaltsansprüche in Geldunterhaltsansprüche führt, läßt der einmal eingetretene Unvergleichsfall Geldansprüche des Ausgedingsberechtigten entstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 543/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 543/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1268ABGB §1269ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: 1) In den Fällen, in denen das aleatorische Element bei einem Leibrentenvertrag gänzlich in den Hintergrund tritt, unterliegt die Geltendmachung der laesio enormis nicht der im § 1268 ABGB normierten Beschränkung. 2) Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte zu jenen Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Leibrentenleistungen sind diese auf den Zeitpunkt der möglichen Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung hochzurechnen, wobei eine durchschnittliche inflationäre Entwicklung einzukalkulieren und eine dementsprechende Abzinsung bei der Kapitalisierung der wertgesicherten Leibrente vorzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 D2ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei Leibrentenverträgen, bei welchen sich das aleatorische Element aufgrund des hohen Lebensalters des Übergebers sehr zu dessen Ungunsten verschiebt, ist eine besonders kritische Prüfung unter dem Geschichtspunkt der Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angezeigt, wenn eine Übermäßige, leicht erkennbare Äquivalenzstörung gegeben ist, ohne daß dies durch die besondere... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bestimmbar ist eine Leibrente auch dann, wenn sie auf ( erzielbare ) Erträgnisse abstellt. Bei einer Leibrentenvereinbarung ist auch nicht nötig, daß sich die Vertragspartner über den Wert der hinzugebenden Sache einig sind. Entscheidungstexte 7 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 7 Ob 514/94 ... mehr lesen...
