Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte ist grundsätzlich auch an die Fälligkeit der Kaufpreisforderung nach Maßgabe des Drittvertrags gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 220/18h Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 220/18h Veröff: SZ 2019/12 4 Ob 37/20z Entscheidungstext OGH 30.03.2020 4 Ob 37/20z Vgl; Beisatz: Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung muss der Vorkaufsberechtigte - im Fall eines entsprechenden Einwands - solche Nebenleistungen nicht übernehmen, die für ihn nicht erfüllbar bzw unangemessen sind, wenn angenommen werden darf, dass der Verpflichtete den Kaufvertrag mit dem Drittkäufer auch ohne diese Bedingung bzw anders abgeschlossen hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 220/18h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Im Fall einer vereinbarten treuhändigen Abwicklung des Liegenschaftskaufs spricht nichts dagegen, die Fälligkeit für den Vorbehaltskäufer, die nach dem Drittvertrag bereits eingetreten ist, mit der Ausübung des Vorkaufsrechts (hier durch Abschluss des Vergleichs) anzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 220/18h Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 220/18h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Auch die im Drittvertrag vereinbarte Zahlungsmodalität (Zahlstelle) gehört zu den für den Vorkaufsberechtigten grundsätzlich maßgebenden Bedingungen des Drittvertrags. Entscheidungstexte 4 Ob 220/18h Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 220/18h Veröff: SZ 2019/12 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: An die im Drittvertrag vereinbarte Zahlungsmodalität wäre der Vorkaufsberechtigte nur dann nicht gebunden, wenn diese Nebenbedingung für ihn nicht erfüllbar bzw unangemessen wäre, und wenn angenommen werden kann, dass der Verpflichtete den Kaufvertrag mit dem Drittkäufer auch ohne diese Bestimmung bzw anders abgeschlossen hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 220/18h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 81 und EZ 90027 je des Grundbuchs *****. Die ca 5,9 ha große Liegenschaft EZ 81 besteht aus zwei Waldparzellen und einem weiteren Grundstück (Alpe), auf dem sich drei Gebäude befinden. Die ca 7,6 ha große Liegenschaft EZ 90027 besteht aus 20 Grundstücken, darunter auch die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr 88/1 und 89/1 sowie das Grundstück Nr 77 mit einem darauf errichteten Bau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1075ABGB §1077
Rechtssatz: § 1075 ABGB nötigt den Berechtigten, im Rahmen der "wirklichen Einlösung" zur Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechtes auch die geschuldete Nebenleistung oder ihre Sicherstellung anzubieten. Unterbleibt dies während der Einlösungsfrist, erlischt das Vorkaufsrecht. Es hat also fristgerecht eine spiegelbildliche Übereinstimmung der Leistungen, die der Drittkäufer und der Vorkaufsberechtigte zu tragen ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077ABGB 1078
Rechtssatz: Es kommt darauf an, ob der Berechtigte, und zwar subjektiv gerade er, die Nebenleistung erbringen kann oder, falls dies nicht der Fall ist, sie durch einen Schätzungswert ausgeglichen werden kann. Ist nämlich die Nebenleistung (hier: Garantie für die Übertragung eines Weges) für den Berechtigten weder erfüllbar noch durch einen Schätzungswert ausgleichbar, kann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden. Dann ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoABGB §1072ABGB §1077ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Um dem Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden (das heisst einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Vorkaufsberechtigten von der Ausübung seines Rechts abzuhalten), kann der Vorkaufsverpflichtete vor Eintritt des Vorkaufsfalls die Sache belasten oder den Kaufvertrag mit dem Dritten so gestalten, dass der Berechtigte es vorzieht, keine Vorkaufserkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 IIaABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Gesamtnichtigkeit einer Vertragskonstruktion aus mehreren Klauseln mit dem Zweck, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Einräumung von weitreichenden Rechten an Bestandnehmer zu verleiden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/01s Entscheidungstext OGH 12.04.2001 8 Ob 15/01s Veröff: SZ 74/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Das Risiko, dass die Kosten der Errichtung des Drittvertrags frustriert sein könnten, kann nach Regelung im Drittvertrag, nach der die Drittkäuferin die mit der Errichtung des Vertrags und dessen grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten zu tragen hat, nur diese selbst und nicht den Verkäufer treffen, der ausdrücklich von den Kosten der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrags freige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Da einander nach dem Regelungszweck des § 1077 ABGB die Bestimmungen über die Kostentragung durch die Käufer (Drittkäufer und Vorkaufsberechtigter) in beiden Verträgen (Drittvertrag und Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten) entsprechen müssen, fallen die "Kosten" (hier: der Vertragserrichtung und der Beglaubigung) des Drittvertrags nicht unter die "Nebenbedingungen" nach § 1077 zweiter Satz ABGB. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muss eine Klausel, die - wegen drohender Ausübung des Vorkaufsrechtes in den Drittvertrag aufgenommen - sich deshalb des drittvertraglichen Synallagmas bewegt, als kaufvertraglichen "Fremdkörper" nicht übernehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 516/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 516/91 Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Übt der Berechtigte sein Vorkaufsrecht aus, entsteht zwischen ihm und dem Verpflichteten ein Kaufvertrag, der inhaltlich mit jenem übereinstimmt, den der Verpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 516/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 516/91 Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077 Satz2
Rechtssatz: Unter "Nebenbedingungen" sind außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen auch die übrigen Vertragsbestimmungen (wie etwa die Zahlungskonditionen, die Gefahrtragung, die Gewährleistung und die Kosten der Vertragserrichtung) zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 516/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 516/91 Veröff: SZ 64/24 = EvB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine der Schwestern des Klägers, ist zu einem Drittel Miteigentümerin des zweiten materiellen Anteils der Liegenschaft EZ 48 KG H*****. Auf den Miteigentumsanteilen ist das Vorkaufsrecht für den Kläger sowie drei weitere Geschwister der Streitteile einverleibt. Mit Schreiben vom 8. Juni 1989 teilte der Beklagtenvertreter dem Kläger mit, die Beklagte habe ihm ihren Liegenschaftsanteil gegen Zahlung einer lebenslangen Leibrente von monatlich S 4.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Dass der Vorkaufsverpflichtete dem Dritten gegenüber die Vertragserklärung in einer besonderen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Form (etwa schriftlich statt mündlich, in Notariatsaktform statt in schlichter Schriftlichkeit) abgegeben hat, gibt dem Vorkaufsberechtigten keinen Anspruch auf die Wahrung derselben Form. Hat der Vorkaufsverpflichtete dem Dritten zu Beweiszwecken eine Urkunde über das Rechtsges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Liegt eine wirksame Einlösungserklärung vor, dann bleibt jede nachträgliche Vereinbarung ergänzenden, abändernden oder aufhebenden Inhaltes zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten ohne Belang; die Ansprüche des Berechtigten können dadurch nicht mehr verändert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056ABGB §1077
Rechtssatz: Bei vereinbarter Schätzung ist der Preis zwar hinreichend bestimmt, wenn eine Sache aber keinen einigermaßen festen Verkehrswert hat und das Schätzungsergebnis stark von der Auswahl des Schätzmannes abhängen kann, muß zur Vereinbarung der Schätzung auch die Bestimmung des Schätzmannes hinzutreten. Entscheidungstexte 4 Ob 537/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Bei Grundstücken, die ja keinen Marktpreis haben, ist in der Regel keine objektive Bestimmbarkeit des Preises möglich, falls keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellbar sind. Keine richterliche Korrektur des Einlösungspreises, denn der Vorkaufsberechtigte wäre, da er im Voraus nicht wissen kann, in welcher Höhe das Gericht den Einlösungspreis festsetzen wird, nur schwer in der Lage, im Rahmen eines auf Abschluß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075ABGB §1077ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsverpflichtete erwirbt gegenüber dem das Vorkaufsrecht ausübenden Berechtigten schon mit der Ausübungserklärung das Recht, seinerseits vom Vorkaufsberechtigten Erfüllung zu verlangen. Daraus ergibt sich aber, daß die in den Vertrag eintretenden Vorkaufsberechtigten bereits innerhalb der Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes individuell bestimmt sein müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1075ABGB §1077
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muss grundsätzlich die im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer bedungene Gegenleistung in der gleichen Weise wie der Käufer erbringen. Weigert sich aber der Vorkaufsverpflichtete, die ihm obliegenden Leistungen zu erbringen, so ist der eintretende Vorkaufsberechtigte nicht zur Vorleistung verpflichtet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
