Begründung: Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Kreditvertrag vom 5. 5. 2001 einen Kredit über 600.000 ATS zur teilweisen Finanzierung des Ankaufs eines Motorboots samt Trailer. Zur Besicherung des Kredits wurde der Beklagten von der Verkäuferin der Eigentumsvorbehalt am Boot und am Trailer abgetreten. Die „Erklärung des Käufers“ vom 5. 5. 2001, mit der der Kläger den Vertrag über die Abtretung des Eigentumsvorbehalts zur Kenntnis nahm, enthält folgende Klausel: „6. Die V*****-Bank... mehr lesen...
Norm: ABGB §880aABGB §1014ABGB §1058ABGB §1059
Rechtssatz: Die §§ 1358 f ABGB gelten auch bei Zahlung durch den in Anspruch genommenen Garanten. Entscheidungstexte 1 Ob 78/02f Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 78/02f Veröff: SZ 2002/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116444 ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Kunsthändler, nahm am 3. Feber 1975, wie auch schon mehrmals zuvor, bei der beklagten Partei, einer Pfandleihanstalt, ein Pfanddarlehen diesmal von 11 000 S, auf und gab zwei Ölbilder (17. Jahrhundert) und ein Ölbild, Porträt, Gianbattista Morini zugeschrieben, zum Pfand. Die Bilder wurden vor Gewährung des Pfanddarlehens von der beklagten Partei nicht geschätzt, ein Schätzwert wurde dem Kläger nicht bekanntgegeben, in den Pfandschein jedoch ein Versicherungswert von 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1058EVHGB Art8 Nr15HGB §373HGB §376HGB §400
Rechtssatz: Der Börsenpreis ist nichts anderes als eine Unterart des Marktpreises. Ein Marktpreis kommt für den Kleinhandel nicht in Betracht, er gilt in der Austauschstufe unter Kaufleuten. Der Marktpreis, ist aber der Durchschnittspreis, der sich unabhängig von besonderen zufälligen Umständen der Preisbildung aus der Vergleichung einer größeren Anzahl an diesem Ort zur maßgebenden Zeit g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1058
Rechtssatz: Gültigkeit eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft mit der Bestimmung, die Liegenschaft binnen fünf Jahren gegen den "ortsüblichen" Preis zu übertragen. Entscheidungstexte 1 Ob 70/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 1 Ob 70/56 6 Ob 348/58 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 6 Ob 348/58 Vgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1058
Rechtssatz: Der Marktpreis hat als stillschweigend vereinbart zu gelten, wenn Personen, die sich berufsmäßig mit dem Handel marktgängiger Waren befassen, einen Kaufvertrag schließen, ohne den Preis zu benennen. (Heranziehung des Richtpreises für Holz, der von er Kammer für Landwirtschaft und Forstwirtschaft verlautbart war). Entscheidungstexte 2 Ob 249/55 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1058
Rechtssatz: Wenn jemand, ohne ein Händler zu sein, gewissermaßen aus Gefälligkeit, einem anderen eine Sache überläßt, dann kann in der Regel angenommen werden, daß der Verkäufer um den Preis verkaufen wollte, den er selbst für die Sache bezahlt hat, daß also im Sinne des § 1058 ABGB der bei der früheren Veräußerung bedungene Preis auch für das neue Geschäft bedungen sein soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1058
Rechtssatz: Wenn bei einer Ware, die preisgebunden ist, eine erste Lieferung mit festem Preis vereinbart war und für eine zweite Lieferung gleicher Art kein Preis festgesetzt wurde, dann ist der Preis für die zweite Lieferung selbst dann als bestimmbar anzusehen, wenn inzwischen gewisse Kursschwankungen und Zollerhöhungen eintreten könnten (Veredelungsgeschäft mit Belgien). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
