Norm: ABGB §871 AABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Auch ein Leasing-Vertrag kann grundsätzlich wegen Irrtums angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 581/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 2 Ob 581/79 Veröff: HS 11038/21 2 Ob 592/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 2 Ob 592/79 ... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim mittelbaren Finanzierungsleasing ist der Leasing-Geber nur verpflichtet, bei einem bestimmten Hersteller oder Händler den vom Leasing-Nehmer ausgewählten Gegenstand zu kaufen und zu erwerben und dem Leasing-Nehmer zu überlassen. Im Übrigen übernimmt der Leasing-Geber nur die Finanzierungsaufgabe, trägt das Kreditrisiko, also das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Leasing-Nehmers, und ist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim mittelbaren Finanzierungsleasing trägt der Leasing-Nehmer das volle Investitionsrisiko, also die volle Sachgefahr. Er hat die Leasingraten zu entrichten, auch wenn sich das erworbene Gut nicht bewährt, wenn es beschädigt oder zerstört wird oder wenn die Investition aus einem anderen Grunde nicht zielführend war. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Weicht der Leasing - Vertrag als Sachüberlassungsvertrag eigener Art in seiner vertraglichen Ausgestaltung in vielen Punkten vom Mietrecht des ABGB ab, so ist nicht nur dieses Mietrecht zur Beurteilung heranzuziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 571/79 Veröff: SZ 52/157 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 IIgABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Sittenwidrig ist eine Klausel eines mittelbauen Finanzierungsleasigsvertrages, wenn er eine Freizeichnung von der erstmaligen Verschaffungspflicht enthält. Entscheidungstexte 2 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 571/79 Veröff: SZ 52/157 6 Ob 507/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165ABGB §1166ABGB §1170WEG §23
Rechtssatz: Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor - so tritt mangels einer fixen Pauschalvereinbarung die Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst mit der durch den Wohnungseigentumsorganisator (Unternehmer) veranlaßten Zumittlung der Rechnung an den Wohnungseigentumsbewerber (Besteller) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1096 CABGB §1117
Rechtssatz: Lehnt beim sogenannten selbständigen Finanzierungsleasing der Leasinggeber bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes die Aufhebung des Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer ab, so kann dieser die Leasingraten gemäß § 1052 ABGB zurückhalten. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1002ABGB §1052 B3ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Leasinggeber die Leasingraten uneingeschränkt zu. Er hat nur über Verlagen dem Leasingnehmer die gegen den D... mehr lesen...
Am 28. April 1974 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des der Firma Leasing-W Ges. m. b. H. & Co. KG (künftig als Firma Leasing-W bezeichnet) gehörenden PKWs und Paul M als Lenker eines von der Firma Josef A, Feldkirch, gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der vom Kläger gelenkte PKW erlitt dabei Totalschaden. Das Alleinverschulden des LKW-Lenkers an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger fordert mit der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Der Leasingnehmer ist, anders als der Käufer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache, bei Beschädigung des Leasinggegenstandes nicht unmittelbar Geschädigter, sein Schaden ist nicht ersatzfähiger Drittschaden. Entscheidungstexte 2 Ob 193/78 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 193/78 Veröff: RZ 1980/20 S 111 ... mehr lesen...
Im Jahre 1976 traten die beklagte Partei eine Gesellschaft m.b.H., und die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme m.b.H. (im folgenden Firma M) in geschäftlichen Kontakt und verhandelten über die Anschaffung von zwei automatischen Telefonbeantwortern und einem Telexgerät durch die beklagte Partei. Am 25. November 1976 unterzeichnete der von ihr beauftragte Disponent der beklagten Partei Adalbert K ein Auftragsformular zum Abschluß eines Leasingvertrages mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der Leasinggeber leistet nur dafür Gewähr, daß die Sache sich bei Beginn in brauchbarem Zustand befindet, nicht aber dafür, daß dies auch während der gesamten Vertagsdauer der Fall ist. Entscheidungstexte 1 Ob 586/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 586/79 Veröff: EvBl 1979/233 S 635 = JBl 1980,259 (Wilhelm) = SZ 52/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Beim Finanzierungsleasing veranlasst der Leasingnehmer, der für seinen Betrieb Maschinen oder ähnliche Gegenstände benötigt, die Leasinggesellschaft, den gewünschten Gegenstand, vielfach nach seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen, von einem Hersteller zu erwerben und ihm sodann "mietweise" zu überlassen. Die Dauer der Überlassung wird so bemessen, dass sie unter der erwarteten Gebrau... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIfKSchG §6 Abs1 Z9KSchG §9UGB §377
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages, der dem Leasingnehmer die Möglichkeit nimmt, die jedem Käufer einer Sache zustehen, z.B. wenn er nicht einmal das Recht hätte, die einem Käufer gegenüber einem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 586/79... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der Leasingnehmer trägt das Risiko des Besitzers einschließlich der zufälligen Zerstörung, sodass er auch bei Einwirkung von dritter Seite zinszahlungspflichtig bleibt. Er muss die Sache nach Ablauf des Vertrages dem Leasinggeber in dem Zustand zurückgeben, der sich durch einen ordentlichen Gebrauch ergibt; er ist daher verpflichtet die Sache in brauchbarem Zustand zu erhalten, wogegen der Lea... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIeABGB §1053ABGB §1090 IIfABGB §1117
Rechtssatz: Bei Berechtigung eines Wandlungsbegehrens und der deswegen erforderlichen Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Leasinggeber als Käufer entfällt auch die Geschäftsgrundlage für den Leasingsvertrag; der Leasingnehmer wird von der Zinszahlungsverpflichtung an den Leasinggeber frei. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer und die sich daraus ergebende grundsätzliche Unkündbarkeit des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer sind Wesensmerkmale des Leasingsvertrages und an sich nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 586/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §918 IVaABGB §1053ABGB §1284 C
Rechtssatz: Bei einem Leibrentenvertrag über eine Liegenschaft, der von der einen Seite durch Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erwerbers erfüllt ist, kommt eine Auflösung ex nunc nicht in Betracht. Es kann lediglich Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 562/79 ... mehr lesen...
Die Klage wurde am 15. Juli 1971 angebracht. Ihr Begehren bestand aus vier Klagspunkten. Über den Punkt "unberechtigte Skonti" ist bereits rechtskräftig abgesprochen. Streitverfangen sind: a) die Rechnungsbeträge aus den Fakturen vom 2. August und 13. August 1968 von zusammen: 14 935.20 S, b) der Gebindewert von 47 523 S. Zum letzten Punkt führte die Klägerin in ihrer Fakturenklage lediglich aus, am 2. August und 13. August 1968 bestellte Waren (Wein) zum jeweiligen Fakturenbetrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1053ABGB §1090 IIeHGB §346 F
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Beistellung von Behältnissen für gelieferte Waren, vornehmlich beim Handelskauf durch den Verkäufer, ergeben, behandelt die Lehre meist unter dem Stichwort "Sackleihe". Vereinbarungen über solche einseitig beigestellte Lieferbehältnisse sind grundsätzlich nicht als selbständiges Rechtsgeschäft, sondern als Nebenabreden zum Hauptvertrag zu verst... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 61 116.67 S samt 1.4% Zinsen pro Monat seit dem "Klagstag" und brachte im wesentlichen folgendes vor: Sie habe der Beklagten aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Jänner 1977 einen Telefoncomputer "Madison 1100" vermietet und sei gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt, neben dem schon rückständigen Mietzins von 1056.69 S auch noch die gesamte künftig fällig werdende Miete für die gesamte Vertragsdauer fällig zu stellen. Die Beklagte habe die ordnungsgemäße Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Das Leasing-Geschäft tritt in zwei Formen auf: 1. Als unmittelbares (Herstellerleasing oder Händlerleasing) Leasing wird es direkt zwischen dem Hersteller oder Händler als Leasing - Geber und dem am zeitlichen Gebrauch des Gegenstandes Interessierten als Leasing - Nehmer abgeschlossen. 2. Als mittelbares Leasing, wobei zwischen den Hersteller oder Händler und den Leasing - Nehmer als drit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Leasing - Vertrag, ausführliche Darstellung der Lehre. Entscheidungstexte 2 Ob 501/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 501/79 6 Ob 652/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 6 Ob 652/79 Veröff: JBl 1981,317 5 Ob 685/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165WEG §1WEG §23WEG §24WEG §25WEG 2002 §2 Abs6WEG 2002 §37WEG 2002 §43
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschiedenartig gestaltet sein. Meist liegt ein gemischter Vertrag vor, der Element... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053HGB §383
Rechtssatz: Zur Abgrenzung Kaufvertrag - Kommissionsgeschäft. Entscheidungstexte 4 Ob 541/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 541/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020117 Dokumentnummer JJR_19781010_OGH0002_0040OB00541_7800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §1053AußStrG §145EO §378 A
Rechtssatz: Eine Liegenschaft kann auch unter der Bedingung des späteren Erwerbs durch Einantwortung verkauft werden. Ein derartiges Rechtsgeschäft ist auch einer Sicherung durch einstweilige Verfügung zugänglich. Entscheidungstexte 1 Ob 655/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 655/78 RZ 1980/9,64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IDaEGZPO ArtXLII IJ
Rechtssatz: Im Falle eines Kaufvertrages wird eine Rechnungslegungspflicht des Käufers gegenüber dem Verkäufer dann zu bejahen sein, wenn und soweit er die ihm auf Grund dieses Vertrages obliegende Entgeltleistung nicht an seinen Vertragspartner, sondern an einen Dritten zu erbringen hat. Ohne daß auf die rechtliche Konstruktion einer solchen Verpflichtung des Käufers näher einzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1053ABGB §1080
Rechtssatz: Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, daß die Sache "entspricht". Entscheidungstexte 4 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 536/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0017502 Dokumentnummer JJR_19770927_OGH0002_0040OB005... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1053
Rechtssatz: Kaufvertrag und Darlehensvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft, sodaß wegen des synallagmatischen Zusammenhanges der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises nicht verlangen kann, ohne seinerseits die ihm aus diesem einheitlichen Rechtsgeschäft treffenden Verpflichtungen - wozu unter anderem die Gewährung eines kaufpreisunabhängigen weiteren Darlehens gehört - zu erfüllen. Entscheidungst... mehr lesen...
