RS Vwgh 2022/4/19 Ra 2021/21/0226

Aus der klaren an eine Freilassung des Fremden anknüpfenden Anordnung des § 81 Abs. 1 FrPolG 2005 ergibt sich eindeutig, dass die in § 81 Abs. 2 FrPolG 2005 normierte Rechtsfolge des Widerrufs des Schubhaftbescheides nur für den Fall der Enthaftung aus einer bereits in Vollzug befindlichen Schubhaft vorgesehen ist. Vor dem Beginn ihres Vollzuges verbleibt daher lediglich die Möglichkeit einer Aufhebung der Schubhaftanordnung durch Bescheid, etwa nach § 68 Abs. 2 AVG, wodurch der Fremde dann davon auch Kenntnis erlangt. (Hier: Die vom BFA mit bloß internem Aktenvermerk festgehaltene Bescheidaufhebung "gem. § 81 FPG" ging daher ins Leere und konnte keine nach außen wirkenden Rechtsfolgen entfalten. Schon von daher erweist sich die daran anknüpfende Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch das VwG als verfehlt.)