RS OGH 2021/8/3 8Nc40/21f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.08.2021

Norm

JN §37 Abs6

Rechtssatz

Wird einem Rechtshilfeersuchen nicht oder nicht vollständig entsprochen oder entstehen sonstige Meinungsverschiedenheiten, ist nur das ersuchende Gericht, somit nicht das ersuchte Gericht berechtigt, das beiden Gerichten übergeordnete Gericht zur Entscheidung des Rechtshilfestreites anzurufen.

Entscheidungstexte

8 Nc 40/21f
Entscheidungstext OGH 03.08.2021 8 Nc 40/21f
Beisatz: Hier: Eine andere Abhilfe als die Anrufung des übergeordneten Gerichts sieht das Gesetz nicht vor. Schon zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen ist ein wiederholtes Insistieren auf der Rechtshilfe gegenüber dem ersuchten Gericht, nachdem dieses bereits ausdrücklich die Rechtshilfe verweigert hat, im Gesetz nicht festgelegt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133820

Im RIS seit

05.01.2022

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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