RS OGH 2021/7/27 30R117/21b

Bei einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags infolge eines Spätrücktritts ist der Anspruch auf Vergütungszinsen grundsätzlich (wenn dadurch nicht ausnahmsweise die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers beeinträchtigt wird) nach 3 Jahren ab der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung verjährt. Der Versicherungsnehmer bekommt daher für Vergütungszinsen für die in den letzten 3 Jahren vor der Einbringung der Klage gezahlten Prämien, nicht aber für die noch früheren gezahlten Prämien.