RS Vwgh 2020/5/19 Ra 2019/14/0317

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.05.2020
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4
AVG §58 Abs3

Beachte


Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/05/0065 E 12. Dezember 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Ob eine Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist, ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die Behörde, der die Erledigung zuzurechnen ist, muss aus der Erledigung selbst hervorgehen (vgl. VwGH 7.7.1992, 91/08/0065).

Schlagworte

Behördenbezeichnung Fertigungsklausel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140317.L02

Im RIS seit

04.08.2020

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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