RS Vwgh 2019/4/25 Ro 2018/09/0016

Bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut des § 26 Z 1 DMSG 1923 sowie aus der insoweit nach wie vor aktuellen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation von Formalparteien nach dem DMSG 1923 (vgl. VwGH 21.9.2005, 2004/09/0065; 15.9.2004, 2003/09/0010) ergibt sich, dass die in § 26 Z 1 DMSG 1923 genannten Formalparteien allein aus dieser Stellung ein Beschwerderecht an das VwG oder ein Revisionsrecht an den VwGH nicht ableiten können. Solche Rechte wurden den in § 26 Z 1 DMSG 1923 genannten Legalparteien in Verfahren nach dem Denkmalschutzgesetz auch nicht iSd Art. 132 Abs. 5 B-VG bzw. des Art. 133 Abs. 8 B-VG ausdrücklich eingeräumt.