RS OGH 2014/11/19 12Os143/14t, 11Os102/15g, 12Os146/15k, 12Os45/16h, 14Os112/16a, 14Os39/17t, 14Os76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.11.2014

Norm

StGB §278b Abs2

Rechtssatz

Die konkrete Zusage an eine Kämpfer rekrutierende Person im Zusammenhalt mit der erfolgten Abreise in Richtung der Kampfgebiete ist als Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auf sonstige Weise, nämlich als psychische Unterstützung der Mitglieder der terroristischen Vereinigung, die dergestalt bis zum tatsächlichen Eintreffen desjenigen in den Kampfgebieten mit alsbaldiger Verstärkung und der konkreten Unterstützung im bewaffneten Kampf rechnen können, zu werten.

Entscheidungstexte

12 Os 143/14t
Entscheidungstext OGH 19.11.2014 12 Os 143/14t
Beisatz: Das Tatbild ebenfalls erfüllt ein „Schläfer“, dessen Tätigkeit sich vorerst bloß auf die fixe Zusage für einen ? zu einem unbestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt allenfalls stattfindenden ? Einsatz für die terroristische Vereinigung beschränkt. (T1)
11 Os 102/15g
Entscheidungstext OGH 27.10.2015 11 Os 102/15g
Vgl auch; Beisatz: Ob die geplante terroristische Straftat tatsächlich ausgeführt oder versucht wird oder die terroristische Vereinigung eine sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Vollendung der Tat ohne Bedeutung. (T2)
12 Os 146/15k
Entscheidungstext OGH 07.04.2016 12 Os 146/15k
Auch
12 Os 45/16h
Entscheidungstext OGH 16.06.2016 12 Os 45/16h
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Unterstützung von Mitgliedern des IS durch jugendliche Frauen mittels (geplanter) Heirat. (T3)
14 Os 112/16a
Entscheidungstext OGH 23.05.2017 14 Os 112/16a
Auch; Beisatz: § 278 Abs 2 StGB ist ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. (T4)
14 Os 39/17t
Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 39/17t
Auch
14 Os 76/17h
Entscheidungstext OGH 03.10.2017 14 Os 76/17h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung durch Verschicken von Propagandamaterial des IS, um weitere Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen. (T5)
14 Os 66/18i
Entscheidungstext OGH 03.07.2018 14 Os 66/18i
Auch
15 Os 94/20t
Entscheidungstext OGH 10.11.2020 15 Os 94/20t
Vgl
12 Os 147/21s
Entscheidungstext OGH 24.02.2022 12 Os 147/21s
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4
15 Os 5/22g
Entscheidungstext OGH 09.03.2022 15 Os 5/22g
Vgl